JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deckung
| Rechtsgebiete: | AnfG |
| Schlagworte: | Gläubigeranfechtung, Abtretung, Darlegungslast, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Inkongruenz, Deckung, Gläubiger, Anfechtung, Benachteiligung, Vorsatz |
| Stichwort: | Deckung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Versicherung, Krankenversicherung, Deckung, Erfüllung, Regelungsverfügung, Leistungsverfügung, einstweilige Verfügung, Streitwert |
| Stichwort: | Deckung |
| Leitsatz: | 1. Mit dem Antrag eine Versicherung zu verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Deckung aus einer Krankenversicherung zu gewähren, wird nicht bloß die vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses, sondern die (wenn auch nur vorübergehende) Erfüllung der Verpflichtung der aus dem Versicherungsvertrag begehrt. Es handelt sich damit um eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO, sondern um eine Leistungsverfügung. 2. Für die Leistungsverfügung ist der volle Wert der Hauptsache ohne den für eine Sicherung des Anspruchs gewöhnlich vorzunehmender Abschlag. Dieser bemisst sich analog §§ 3, 9 S. 1 ZPO nach den dreieinhalbjährigen Betrag der vereinbarten Prämie. 3. Dass das Hauptsacheverfahren möglicherweise oder wahrscheinlich kürzer als dreieinhalb Jahre dauern wird, rechtfertigt eine Anwendung des § 9 S. 2 ZPO nicht, da damit eine kürzere Bezugsdauer nicht gewiss ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 43/09 | |
| Rechtsgebiete: | ThürKGG, ThürKAG, ThürStrG, ThürWG |
| Schlagworte: | Verbandsumlage, Zweckverband, Mitgliedsgemeinde, Umlagebescheid, Rechtsschutzinteresse, Prüfungsmaßstab, Umlagemaßstab, Umlegungsschlüssel, Verbandssatzung, Haushaltssatzung, Entwässerung, Benutzungsgebühr, Straße, Straßenbaulastträger, Oberflächenentwässerung, Finanzbedarf, Deckung, Kostenbeteiligung, sekundär, Äquivalenzprinzip, Verhältnismäßigkeit, Willkürverbot, Ermessen, Nutzen, Einwohnerzahl, Abwasserbeseitigung |
| Stichwort: | Deckung |
| Leitsatz: | 1. Wenn die Verbandsräte der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes in der Verbandsversammlung dem Maßstab und der Festsetzung der Umlage sowie dem Gebührensatz in der Abwassergebührensatzung zugestimmt haben, schließt dies regelmäßig nicht das Rechtsschutzinteresse der Gemeinde an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Umlagebescheid aus. 2. Erlässt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes keine Gebührensatzung, die primäre Einnahmen aus Gebühren im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG ermöglicht (hier: keine Gebührensatzung für die Straßenoberflächenentwässerung), kann der entstehende Fehlbedarf durch die Verbandsumlage gedeckt werden. 3. § 37 Abs. 2 ThürKGG räumt dem Zweckverband ein weites Ermessen bei der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltung eines angemessenen Umlagemaßstabs ein (hier: zur Einwohnerzahl als zulässigem Maßstab für die Deckung des Fehlbedarfs aus dem Betrieb einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung). |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 355/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, VVG |
| Schlagworte: | Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Deckung, Deckungsschutz, Deckungsschutzanspruch, Mitversicherung, Ausschluss |
| Stichwort: | Deckung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 144/06 | |
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