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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDeckelung der Krankenhauspflegesätze 

Deckelung der Krankenhauspflegesätze

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 23.04 vom 07.07.2005

1. Der gewerbliche Betreiber eines psychiatrischen Krankenhauses wird nicht dadurch in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, dass ihm bei der Festsetzung des Budgets für das Krankenhaus ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag versagt wird.

2. Das Grundrecht eines gewerblichen Krankenhausbetreibers auf freie Berufsausübung ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Erlösbegrenzungsgesetz im Jahre 1999 keine Erhöhung der Erlösobergrenze entsprechend dem vollen Satz der BAT-Anhebung zuließ.

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