Aus dem Umstand, dass die im Vorjahr vereinbarte oder festgesetzte Vergütungsregelung für ein Krankenhaus medizinisch leistungsgerecht war, ergibt sich nicht zwingend, dass im Folgejahr nur der um die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen erhöhte Gesamtbetrag medizinisch leistungsgerecht ist, wenn die dem Einflussbereich des Krankenhauses entzogenen Kostensteigerungen die Veränderungsrate überschreiten.
1. Die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze nach § 18 a KHG unterliegt nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz.
2. Die Anhebung der Erlösobergrenze wegen Erfüllung eines Ausdeckelungstatbestandes nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV wird nicht dadurch ausgeschlossen oder reduziert, dass das Krankenhaus an anderer Stelle etwa durch Verkürzung der Verweildauern Einsparungen erzielt, solange das medizinisch leistungsgerechte Budget die Erlösobergrenze übersteigt.
Bei der Festlegung des Krankenhausbudgets des Jahres 1997 rechtfertigen Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen, die in der Deckelungsphase von 1993 bis 1996 eingetreten sind, eine Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BPflV 1997.
1. Die Folgekosten von Baumaßnahmen, die eine verbesserte Unterbringung der Patienten in einem Krankenhaus ermöglichen, können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 budgeterhöhend berücksichtigt werden.
2. Ein "Billigungsbescheid", durch den die zuständige Landesbehörde die Übereinstimmung einer Investitionsmaßnahme des Krankenhausträgers mit der Krankenhausplanung sowie ihre Notwendigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit bestätigt, stellt die rechtsverbindliche Festlegung der Maßnahme i.S. § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 auch dann dar, wenn die Gewährung von Landesmitteln im Hinblick auf die Haushaltslage abgelehnt wird.
Urteil des 3. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 19.99 -
I. VG Osnabrück vom 23.08.95 - Az.: VG 6 A 618/94 -
II. OVG Lüneburg vom 15.09.98 - Az.: OVG 11 L 6662/95 -
