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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDeal Strafverfahren 

Deal Strafverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Deal Strafverfahren“.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1181/07 vom 21.05.2008

- Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang;

- (hier fehlende) vollständige und fehlerfreie Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB (Angabe der Adresse des Betriebsübernehmers, "Grund" des Betriebsübergangs

- für hier allein unterrichtenden bisherigen Arbeitgeber - u. a.);

- Ausschluss des Widerspruchsrechts aufgrund Verwirkung (zwischenzeitliche Vergütungserhöhung durch den Betriebsübernehmer);

- allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem abgebenden Arbeitgeber vor Rechtskraft einer Feststellungsklage gegen diesen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 2256/07 vom 29.04.2008

1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ist erforderlich, dass die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift im Informationsschreiben angegeben wird. Dafür ist eine - neue - Firmenanschrift eindeutig zu bezeichnen. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine Anschrift des Mitarbeiters der Personalabteilung des ehemaligen Arbeitgebers angegeben wird, bei dem das Widerspruchsschreiben eingereicht werden kann. (Im Anschluss an BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -).

2. Zu der Information über die Gründe des Übergangs gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB gehört bei einer Ausgliederung eines Geschäftsbereichs auch der Hinweis darauf, daß es sich um eine völlig selbständige Neugründung einer OHG (mit beschränktem Haftungskapital) handelt.

3. Zur Frage der Verwirkung eines Widerspruchsrechts.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 2252/07 vom 29.04.2008

1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ist erforderlich, dass die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift im Informationsschreiben angegeben wird. Dafür ist eine - neue - Firmenanschrift eindeutig zu bezeichnen. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine Anschrift des Mitarbeiters der Personalabteilung des ehemaligen Arbeitgebers angegeben wird, bei dem das Widerspruchsschreiben eingereicht werden kann. (Im Anschluss an BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -).

2. Zu der Information über die Gründe des Übergangs gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB gehört bei einer Ausgliederung eines Geschäftsbereichs auch der Hinweis darauf, daß es sich um eine völlig selbständige Neugründung einer OHG (mit beschränktem Haftungskapital) handelt.

3. Zur Frage der Verwirkung eines Widerspruchsrechts.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 2199/07 vom 29.04.2008

1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ist erforderlich, dass die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift im Informationsschreiben angegeben wird. Dafür ist eine - neue - Firmenanschrift eindeutig zu bezeichnen. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine Anschrift des Mitarbeiters der Personalabteilung des ehemaligen Arbeitgebers angegeben wird, bei dem das Widerspruchsschreiben eingereicht werden kann. (Im Anschluss an BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -).

2. Zu der Information über die Gründe des Übergangs gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB gehört bei einer Ausgliederung eines Geschäftsbereichs auch der Hinweis darauf, daß es sich um eine völlig selbständige Neugründung einer OHG (mit beschränktem Haftungskapital) handelt.

3. Zur Frage der Verwirkung eines Widerspruchsrechts.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 148/08 vom 29.04.2008

1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ist erforderlich, dass die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift im Informationsschreiben angegeben wird. Dafür ist eine - neue - Firmenanschrift eindeutig zu bezeichnen. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine Anschrift des Mitarbeiters der Personalabteilung des ehemaligen Arbeitgebers angegeben wird, bei dem das Widerspruchsschreiben eingereicht werden kann. (Im Anschluss an BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -).

2. Zu der Information über die Gründe des Übergangs gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB gehört bei einer Ausgliederung eines Geschäftsbereichs auch der Hinweis darauf, daß es sich um eine völlig selbständige Neugründung einer OHG (mit beschränktem Haftungskapital) handelt.

3. Zur Frage der Verwirkung eines Widerspruchsrechts.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 986/07 vom 29.04.2008

Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund Widerspruchs nach § 613 a Abs. 6 BGB nach unzureichender Information über den Betriebsübergang. Kein unzulässiger Massenwiderspruch, keine Verwirkung, Information unzureichend bereits wegen ungenauer Angabe der Übernehmerin und Fehlen ihrer Adresse.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1063/07 vom 17.04.2008

Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; (hier fehlende) vollständige und fehlerfreie Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB (Angabe der Adresse des Betriebsübernehmers, "Grund" des Betriebsübergangs - für hier allein unterrichtenden bisherigen Arbeitgeber - u. a.); Ausschluss des Widerspruchsrechts aufgrund Verwirkung bzw. Verzichts entsprechend § 144 BGB (zwischenzeitliche (Tarif)Vergütungserhöhung durch den Betriebsübernehmer, Aufhebungsvertrag mit diesem); allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem abgebenden Arbeitgeber vor Rechtskraft einer Feststellungsklage gegen diesen; Zulässigkeit einer Berufung bei Unterzeichnung des Berufungseinlegungsschriftsatzes nur durch einen von zwei dort aE angegebenen Rechtsanwälten.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 1802/07 vom 27.09.2007

Zur Auslegung einer in einem Filmlizenzvertrag enthaltenen Optionsklausel mit dem Wortlaut "Der LN [Lizenznehmer] erhält die erste und letzte Option zur Veröffentlichung einer Fortsetzung (Sequel oder Prequel) basierend auf dem Film."

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 10/07 vom 13.09.2007

Steht in Frage, ob das Schiedsgericht das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör verletzt hat, verbleibt es bei der autonomen Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts darüber, ob eine Tatsache überhaupt entscheidungsrelevant ist. Nur diese Entscheidung unterliegt der freien Beurteilung des staatlichen Gerichts auf ihre Unvereinbarkeit mit dem ordre public.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 213/04 vom 14.06.2007

Zur (ergänzenden) Auslegung einer den Weiterverkauf von GmbH-Anteilen betreffenden Mehrerlösklausel, wenn die GmbH den Geschäftsbetrieb auf eine neu gegründete Gesellschaft ausgliedert und anschließend ihre Anteile an der neu gegründeten Gesellschaft (teilweise) weiterveräußert.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 B 04.3153 vom 28.03.2007

Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 536/06 vom 18.01.2007

1. Ein in einem Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 1001).

2. Ein strafrechtliches Geständnis im Bereich der Insolvenzstraftaten führt auch vor dem Hingergrund, dass der Rechtsbegriff der Zahlungsunfähigkeit Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses sein kann, die Legaldefinitionen der §§ 17 ff. InsO für die Auslegung der Insolvenzstraftaten der §§ 283 ff. StGB bindend sind und ein strafrechtliches Geständnis eine zivilrechtliche Parallelwertung des Täters voraussetzt, grundsätzlich nicht zum Vorliegen eines Anscheinsbeweises oder gar einer Beweislastumkehr bei der anschließenden Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Zivilrechtsstreit.

3. Der Umstand, dass in einem Strafverfahren wegen Insolvenzstraftaten wirschaftskriminalistische Beweisanzeigen für eine Zahlungsunfähigkeit einer Insolvenzschuldnerin ermittelt worden sind (hier: Liquiditätsbeschaffung mittels Scheckreiterei, Bankverbindlichkeiten, Pfändungen, unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen) enthebt den Kläger nicht von seiner Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich konkreter und einer Beweisaufnahme zugänglicher Anknüpfungstatsachen, aus denen sich eine Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin ergibt.

4. Zur Abgeltung des Begriffes und der Voraussetzungen einer Zahlungsunfähigkeit nach § 102 KO und § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1456/06 vom 03.11.2006

Ein im Filmgeschäft übliches "Deal-Memo" ist wie ein "offer for employment" oder ein "letter of intent" grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 W 471/06 vom 12.10.2006

Bei beidseitiger Erledigungserklärung ist die Kostenentscheidung im Zivilprozess gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streistandes nach billigem Ermessen zu treffen. Dafür ist vor allem der mutmaßliche Ausgang des Zivilrechtsstreits maßgeblich. Die konsensuale Verfahrenserledigung im parallel geführten Strafprozess ist zur Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall weit gehend unbrauchbar, weil sie gerade darauf gerichtet ist, wichtige Fragen nicht entscheiden zu müssen.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 84/06 vom 07.08.2006

1. Ist in einem konzernweit geltenden Tarifvertrag festgelegt, dass eine betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes nur ausgesprochen werden kann, wenn eine Weiterbeschäftigung im Konzern zu zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer nicht gekündigt werden, solange der Arbeitgeber nicht darlegen kann, dass solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Konzern nicht bestehen.

2. Eine solche tarifvertragliche Beschränkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 9/06 AktE vom 24.05.2006

Die vorherige Tätigkeit als Abschlussprüfer steht einer Bestellung zum gerichtlichen Sachverständigen in einem Spruchstellenverfahren zur Bestimmung des Umtauschverhältnisses und der angemessenen Abfindung der Minderheitsaktionäre nicht entgegen. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann sie daher auch nicht die Besorgnis rechtfertigen, der Sachverständige sei an einer unparteiischen, unvoreingenommenen Erstellung des Gutachtens gehindert.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 4776/05 vom 24.02.2006

1. Stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) sind nur geeignet, die bestehende Kreditunwürdigkeit einer GmbH auszuräumen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Vermögenswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

2. Eine vollständige Entschuldung der Gesellschaft beendet die Verstrickung Eigenkapital ersetzender Darlehen nur dann, wenn das Stammkapital der GmbH nachhaltig wiederhergestellt ist. Wird die Gesellschaft nach der Veräußerung wesentlicher Aktiva im Wege eines Asset Deals nicht abgewickelt, sondern fortgeführt, so kann von einer nachhaltigen Erholung der Gesellschaft nur die Rede sein, wenn die Fortführungsprognose günstig ist und die Gesellschaft mit hinreichender Sicherheit aus eigenen Kräften überleben kann (Fortführung von BGH, Urt. v 19.09.2005, NJW 2006, 225).

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 465/05 vom 08.02.2006

1. Unterzeichnen ein tarifgebundener Arbeitgeber und die Gewerkschaft eine Vereinbarung, die eine Verschlechterung tariflicher Leistungen aus einem Verbandstarifvertrag vorsieht, handelt es sich um einen dem Verbandstarifvertrag vorgehenden Haustarifvertrag, selbst wenn diese Vereinbarung auch von weiteren Dritten (Betriebsrat, Konzernbetriebsrat, Konzernmutter) unterzeichnet wird.

2. Eine arbeitsvertragliche Verweisung, die hinsichtlich "übriger Rechte und Pflichten" allgemein auf tariflichen Vorschriften Bezug nimmt, erfasst nach einem Betriebsübergang auf einen tarifgebundenen Arbeitgeber die dort geltenden tariflichen Vorschriften zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht, wenn diese Regelungen bei dem bisherigen Arbeitgeber abweichend geregelt waren und diese Regelungen durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag dessen Bestandteil geworden sind.

BGH – Urteil, III ZR 451/04 vom 21.12.2005

§ 296 Abs. 2 ZPO findet auf Rügen des Beklagten, die die Zulässigkeit der Klage betreffen (§ 296 Abs. 3 ZPO), keine Anwendung.

Zur Auslegung eines Maklervertrags, in dem sich eine GmbH zur Provisionszahlung bei der Veräußerung "ihres Unternehmens" verpflichtet.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 53/05 vom 08.11.2005

Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, bei einem zur Ausreise verpflichteten Straftäter von der weiteren Strafvollstreckung abzusehen, liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen und ist deshalb nur eingeschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich. Das OLG hat deshalb gem. § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei verfahren wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 21.04 vom 01.11.2005

1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK.

2. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG enthält eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft, die unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 der Vorschrift gilt.

3. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen.

4. § 73 Abs. 2 a AsylVfG findet auf vor dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung.

BGH – Urteil, 1 StR 326/04 vom 07.04.2005

1. Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a StPO bei amtspflicht- und gesetzeswidriger Umsetzung eines dem Notar erteilten Auftrags.

2. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO wird durch die Anzeigepflicht des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GwG eingeschränkt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 149/04 vom 17.03.2005

1. Die Grundsätze zur "Anlagestimmung" finden im Rahmen der deliktischen Haftung für falsche Ad-hoc-Mitteilungen keine Anwendung. Die Ursächlichkeit der falschen Meldung für den Anlageentschluss muss anhand der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden.

2. Die sich aus §§ 826, 31 BGB ergebende Haftung der AG für falsche Ad-hoc-Mitteilungen geht dem Grundsatz der Kapitalerhaltung (§ 57 Abs. 1 AktG) vor. Die Haftung der AG ist nicht auf ihr freies Kapital beschränkt.

3. Derartige Ansprüche sind nicht allein deshalb wegen Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu kürzen, weil der Anleger ein "hochspekulatives Papier" erworben hat.

BGH – Urteil, III ZR 119/04 vom 16.12.2004

Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb einer aus (Publikums-)Kommanditgesellschaften bestehenden Unternehmensgruppe erbracht hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 10589/99 vom 06.12.2004

Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozess zwar nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen dar. Die Indizwirkung für die Wahrheit eines Geständnisses des Täters und des Gehilfen im Strafverfahren im Rahmen eines "Deal" wird nicht zwingend durch die gegenläufige beeidete Aussage des verurteilten Täters zu Gunsten des im Zivilprozess in Anspruch genommenen Gehilfen entkräftet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 16.03 vom 28.07.2004

1. Das Behördenprivileg nach § 78 Abs. 2 VwGO kommt in restitutionsrechtlichen Klageverfahren dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und nicht seinem Widerspruchsausschuss zu.

2. Der Restitutionsausschlussgrund der gewerblichen Nutzung entfällt bei Veräußerung des Grundstücks nicht schon deswegen, weil sich der Unternehmensträger, eine Treuhandkapitalgesellschaft, in Liquidation befunden hatte (Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 26. Juni 2001 - BVerwG 8 B 76.01 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 30 - und vom 29. Oktober 2001 - BVerwG 8 B 192.01 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 32).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 17.03 vom 22.07.2004

Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 15.03 vom 22.04.2004

Der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück nicht allein deswegen, weil das Unternehmen im Wege des "asset deal" veräußert wird. Entscheidend ist vielmehr, ob sich durch die Veräußerung die Zweckbestimmung des Grundstücks ändert. Bei investiven Veräußerungen ist dies vorrangig anhand des Vorhabenplans zu beurteilen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 156/02 vom 22.04.2004

1. Es stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar, wenn ein Außenstehender vom Verpflichteten eines Veräußerungsvertrages (hier: Vertrag über die Einräumung eines Wohnungserbbaurechts) bei Kenntnis von dessen fehlgeschlagenem Vollzug den Veräußerungsgegenstand erwirbt und hierbei in Kauf nimmt, dass damit die Übereignungsansprüche des Erstkäufers vereitelt werden.

2. In einem derartigen Fall kann der Erstkäufer vom Zweitkäufer im Wege des Schadensersatzes unmittelbar Herausgabe und dinglichen Übertragung des Kaufgegenstandes verlangen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 123/03 vom 04.03.2004

1. Die Pharmawerbung unter Hinweis auf eine Auffassung der WHO zu "Äquivalenzdosen der Statine" ist irreführend (§ 3 HWG), wenn der angesprochene Verkehr annehmen muss, es gäbe entsprechende direkte Vergleichsstudien über Statine und wenn sich die WHO-Ergebnisse tatsächlich nur auf Verschreibungsgewohnheiten der Ärzte beziehen.

2. § 3 HWG ist eine Norm mit wettbewerbsrechtlicher Schutzfunktion, der Verstoß gegen diese Vorschrift ist zugleich unlauter im Sinne des § 1 UWG.

3. Der Verbotsantrag gibt die konkrete Verletzungsform nicht wieder, wenn in indirekter Rede der durch die Werbung erweckte Eindruck geschildert wird, statt die Werbung wegen des Eindrucks verbieten zu lassen.


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