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Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 BV 08.1197 vom 23.07.2009

Rechtsgebiete:KAG
Schlagworte:Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung, Rechnungsperiodenkalkulation, Gebiet der Rechnungsperiode nicht (annähernd) repräsentativ für Gesamtgebiet
Stichwort:de lege artis
Leitsatz:1. Die Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen aufgrund der in einem bestimmten Zeitraum entstandenen und entstehenden Aufwendungen (zuzüglich der anteiligen Investitionen für zentrale Anlagenteile) ist grundsätzlich zulässig (sog. Rechnungsperiodenkalkulation)

2. Der dem Beitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen innewohnende Solidargedanke gebietet es, dass im Ergebnis der Investitionsaufwand und die in der Rechnungsperiode erschlossenen Gebiete mit dem Durchschnitt des gesamten erschlossenen und zu erschließenden Satzungsgebietes vergleichbar sind.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 BV 08.1197



BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 09.493 vom 26.06.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BayBG, LbV
Schlagworte:Beamtenrecht, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Funktionsstelle einer Fachbetreuung an einer städtischen Berufsschule BesGr. A 15, Gleichwertigkeit von periodischen Beurteilungen und Leistungsberichten im Stellenbesetzungsverfahren, Anwendung eines strengeren Beurteilungsmaßstabs infolge geänderter Praxis des Dienstherrn zur Ausschöpfung der vollen Notenbandbreite, Niedrigeres Gesamtprädikat (Notenstufe) bei gleich gebliebenen Leistungen wegen strengeren Beurteilungsmaßstabs
Stichwort:de lege artis
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 09.493

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 07.3063 vom 29.05.2009

Rechtsgebiete:BauGB 1998
Schlagworte:(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen einfachen Bebauungsplan, Festsetzung des Ortszentrums eines Kurortes als Sondergebiet für den Kur- und Fremdenverkehr, Abwägung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Festsetzung vor dem Hintergrund eines erheblichen Leerstandes von Gebäuden, die früher dem Kur- und Fremdenverkehr gedient haben, Ermittlungs- und Bewertungsfehler, Einholung einer sachverständigen Bewertung der Entwicklungsmöglichkeiten des Kur- und Fremdenverkehrs
Stichwort:de lege artis
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 07.3063

BAG – Urteil, 10 AZR 264/08 vom 11.02.2009

Rechtsgebiete:TVöD-S, TVÜ-VKA
Schlagworte:Sparkassensonderzahlung, Besitzstandszulage
Stichwort:de lege artis
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 264/08


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