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DDR-Verwaltungsakt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV
Schlagworte:	Einigungsvertrag, DDR-Verwaltungsakt, Verwaltungsakt der DDR, Bestandskraft, Aufhebung, Rücknahme
Stichwort:	DDR-Verwaltungsakt
Leitsatz:	Art. 19 Satz 2 Alt. 2 EV verlangt für die Aufhebbarkeit eines Verwaltungsaktes der Deutschen Demokratischen Republik nicht, dass die dem Verwaltungsakt widersprechenden Vertragsbestimmungen die Beseitigung rechtsstaatswidriger Zustände zum Ziel haben.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 84.07

Rechtsgebiete:	EntschG, EV
Schlagworte:	Entschädigung, Einheitswert, Einheitswertfestsetzung, Hilfswert, Hilfswertfestsetzung, Bemessungsgrundlage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, DDR-Verwaltungsakt, entsprechende Anwendung, Analogie
Stichwort:	DDR-Verwaltungsakt
Leitsatz:	Die Bemessungsgrundlage der Entschädigung ist auch dann gemäß § 3 Abs. 1 EntschG aus dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert zu ermitteln, wenn vor dem Bewertungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Veränderungen des Grundstücks bei der Einheitswertfestsetzung unberücksichtigt geblieben sind, es sei denn, die Festsetzung erweist sich deshalb als nichtig. Für die Berechnung eines Hilfswertes in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 EntschG ist in diesem Fall kein Raum.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.04