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OLG-CELLE – Urteil, 14 U 141/05 vom 20.06.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Erlassvertrag, DAV-Abkommen
Stichwort:DAV-Abkommen
Leitsatz:Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegenüber erklärt, dass er die Zahlung als "abschließende Schadensregulierung" betrachte, und seine Anwaltsgebühren unter Bezugnahme auf das DAV-Abkommen abrechnet, kann nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass er zugleich namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche verzichte. Die konkreten Begleitumstände des Einzelfalles können vielmehr zu dem Ergebnis führen, dass dieses Verhalten kein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages darstellt.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 141/05




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