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Dauerwohnrecht

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, X R 23/05 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung - Bilanzenzusammenhang - Bilanzberichtigung - Anteil an einer Grundstücksgesellschaft als Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären
Stichwort:Dauerwohnrecht
Leitsatz:Im Fall eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich. Der erste Bilanzansatz eines zuvor nicht bilanzierten Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens bemisst sich nach dem Wert, mit dem es bei von Beginn an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Die Einbuchung in die Anfangsbilanz erfolgt gewinnneutral.
Volltext: BFH - Urteil, X R 23/05



BSG – Urteil, B 2 U 3/07 R vom 05.02.2008

Rechtsgebiete:SGB VII, BGB, WoEigG
Schlagworte:Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmer - Bauherr - Mitunternehmer - nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Eigentümer - Eigentum - Sondereigentum - Dauerwohnrecht
Stichwort:Dauerwohnrecht
Leitsatz:Ein Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück im Rahmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten ein Gebäude errichtet oder verändert wird, ist Unternehmer, auch wenn er die Baumaßnahme nicht selbst betreibt.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 3/07 R

BFH – Urteil, IX R 14/06 vom 29.03.2007

Rechtsgebiete:EigZulG, AO
Stichwort:Dauerwohnrecht
Volltext: BFH - Urteil, IX R 14/06

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 183/04 vom 22.03.2007

Rechtsgebiete:BGB, DÜG, ZPO, EGBGB, WoBindG, StGB
Stichwort:Dauerwohnrecht
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 22 U 183/04


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