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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen) 

Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen)

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 15.03 vom 21.08.2003

Die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen ein Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, setzt nicht voraus, dass er von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen wird.

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