Dauertatbestand – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dauertatbestand“.

BAG – Urteil, 2 AZR 475/01 vom 07.11.2002

1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschreiben der Post zugegangen ist.

2. Zum Begriff "Vertrauensarzt" iSv. § 7 Abs. 2 BAT.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 326/01 vom 27.11.2001

1)

Ist nach der Teilungserklärung zur Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung erforderlich, daß der Verwalter die Versammlungsniederschrift unterschreibt, so kann dieser durch seine Verweigerung der Unterschriftsleistung nicht die Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses herbeiführen, durch den er aus wichtigem Grund abberufen worden ist.

2)

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung des Verwalters, wenn der Verwalter gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer einen Zahlungsanspruch in erheblicher Höhe aus dem Vorgang über den Erwerb des Wohnungseigentums verfolgt und sich daraus ein massiver Interessenkonflikt ergibt.

BAG – Urteil, 8 AZR 739/00 vom 26.07.2001

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem. § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündigenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven Kündigung entstehenden Vergütungsausfall, zu dem allerdings eine den Verlust des Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung entsprechend §§ 9, 10 KSchG hinzutreten kann.

BGH – Beschluss, XII ZB 83/99 vom 21.03.2001

BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10

Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, können, wenn für sie nunmehr deutsches Recht anwendbar wird, gemäß § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ihren Ehenamen (mit Wirkung für die Zukunft) neu bestimmen.

BGH, Beschluß vom 21. März 2001 - XII ZB 83/99 -
BayObLG
LG Regensburg

BAG – Urteil, 4 AZR 161/00 vom 14.03.2001

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die - ggf. anteilige - Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten abhängig gemacht wird.

BAG – Urteil, 2 AZR 627/99 vom 18.10.2000

Leitsätze:

1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, wobei grundsätzlich eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten ist (im Anschluß an BAG 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 3 = EzA BGB § 626 nF Nr. 142).

2. Die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist setzt grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus.

Aktenzeichen: 2 AZR 627/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 18. Oktober 2000
- 2 AZR 627/99 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
Urteil vom 11. November 1998
- 2 Ca 1417/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 1. Juli 1999
- 6 Sa 2/99 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 15/99 vom 29.02.2000

Leitsätze:

Die Einführung eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit führt zu vorübergehenden, nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Betriebsrat hat danach auch mitzubestimmen, ob der entsprechende Arbeitsanfall durch Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes abgedeckt werden soll.

Aktenzeichen: 1 ABR 15/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 29. Februar 2000
- 1 ABR 15/99 -

I. Arbeitsgericht
Mainz Kammer Bad Kreuznach
- 7 BV 655/98 -
Beschluß vom 14. Juli 1998

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 2 (4) TaBV 50/98 -
Beschluß vom 23. März 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 123/99 vom 16.09.1999

Leitsätze:

1. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle sog. Unkündbarkeit (§ 54, § 55 Abs. 1 BAT) je nach den Umständen auch als wichtiger Grund im Sinne von § 54 BAT, § 626 BGB in Betracht.

2. Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtests entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht - an den Arbeitgeber herantragen (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

Aktenzeichen: 2 AZR 123/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 16. September 1999
- 2 AZR 123/99 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
- 2 Ca 2115/96 -
Urteil vom 21. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 1 Sa 119/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 748/98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.).

Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 2 AZR 748/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 748/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 1 Ca 187/96 -
Urteil vom 15. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 239/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 419/97 vom 17.09.1998

Leitsätze:

1. Vor einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem tariflich "unkündbaren" Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) muß der Arbeitgeber auch dann alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel ausschöpfen, wenn der Arbeitnehmer einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen hat.

2. Legt der "unkündbare" Arbeitnehmer dar, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, so genügt es nicht, daß der Arbeitgeber das Bestehen entsprechender freier Arbeitsplätze in Abrede stellt; vielmehr muß der Arbeitgeber ggf. unter Vorlegung der Stellenpläne substantiiert darlegen, weshalb das Freimachen eines geeigneten Arbeitsplatzes oder dessen Schaffung durch eine entsprechende Umorganisation nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll. Auch das zu erwartende Freiwerden eines geeigneten Arbeitsplatzes aufgrund üblicher Fluktuation ist zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 2 AZR 419/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 2 AZR 419/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 11 Ca 353/95 -
Urteil vom 07. Dezember 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 2 Sa 2275/95 -
Urteil vom 07. Mai 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 171/97 vom 26.05.1998

Leitsatz:

Arbeitnehmer, die auf einer Bau- oder Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt tätig sind, haben auch für die Arbeitstage einen Anspruch auf Auslösung nach § 7.4.1 BRTV-Bau, an denen sie nach dem Ende der Arbeitszeit in ihre Wohnung zurückkehren, um dort das Wochenende zu verbringen (Bestätigung von BAG Urteil vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 590/86 - n.v.).

Aktenzeichen: 3 AZR 171/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 171/97 -

I. Arbeitsgericht
Bremerhaven
- 1 Ca 572/93 -
Urteil vom 20. Januar 1994

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 3 Sa 75/94 u. 2 Sa 76/94 -
Urteil vom 17. Oktober 1996

BAG – Beschluss, 2 ABR 19/97 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit (Bestätigung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).

Aktenzeichen: 2 ABR 19/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 22. Januar 1998
- 2 ABR 19/97 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
Beschluß vom 12. Januar 1996
- 3d BV 6/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Beschluß vom 12. September 1996
- 10 TaBV 31/96 -

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 490/08 vom 11.09.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 Sa 319/08 vom 09.09.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 Sa 148/08 vom 01.07.2008

BAG – Urteil, 2 AZR 147/07 vom 26.06.2008

BAG – Urteil, 2 AZR 17/07 vom 29.11.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 817/06 vom 26.07.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 816/06 vom 26.07.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 1/06 vom 14.11.2006

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 541/06 vom 12.10.2006

BAG – Urteil, 9 AZR 30/06 vom 15.08.2006

BAG – Urteil, 6 AZR 627/05 vom 18.05.2006

BAG – Urteil, 2 AZR 207/05 vom 18.05.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 688/05 vom 15.11.2005

BSG – Urteil, B 10 LW 2/05 R vom 13.10.2005

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 125/04 vom 07.10.2005

BAG – Urteil, 2 AZR 362/04 vom 06.10.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 Sa 408/05 vom 06.09.2005

BAG – Beschluss, 2 ABR 2/04 vom 17.03.2005



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