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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDauerstraftat 

Dauerstraftat

Entscheidungen der Gerichte

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 116/08 vom 04.12.2008

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch kurze Unterbrechungen nicht in zwei Taten aufgespalten, da eine natürliche Handlungseinheit besteht. Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist. Ein während der Fahrt auftretendes Ereignis - wie hier die Verkehrskontrolle - führt nicht zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird, so dass die vor der Verkehrskontrolle ausgeführte Fahrt und die weitere Fahrt eine Einheit bilden

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 350 Js 16210/06 - AK 151/06 vom 13.11.2006

Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren unter Umgehung des Wasserzählers unerlaubt Frischwasser aus einer öffentlichen Versorgungsleitung abzapft, macht sich wegen Diebstahls als Dauerstraftat strafbar.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 184/03 vom 02.09.2003

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn es für die abgeurteilten Zeiträume einer Unterhaltspflichtverletzung an einer Anklage fehlt bzw. die erhobene Anklage diese Zeiträume nicht mehr umfasst. Voraussetzung einer Verurteilung wegen der Dauerstraftat der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB ist, dass mindestens eine Einzelhandlung bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begangen war.

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 7/10 vom 13.04.2010

1. Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthaltsG und ein während dieser Straftat begangener Diebstahl (§ 242 StGB) bilden grundsätzlich keinen einheitliches Lebenssachverhalt und damit keine einheitliche Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO.2. Die bloße Überschneidung der jeweiligen materiellrechtlichen Taten in zeitlicher Hinsicht genügt nicht, um die innere Verknüpfung zwischen den tatsächlichen Geschehnissen herzustellen, die konstitutiv für die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs und damit für die Einheitlichkeit der prozessualen Tat ist (Abgrenzung zu OLG Stuttgart v. 13.10.1995 - 1 Ss 416/95, NStZRR 1996, 173 f.).

KG – Urteil, (2) 1 Ss 541/08 (11/09) vom 23.07.2009

Zur Strafbarkeit des privaten Anbietens von Sportwetten: Jedenfalls während der Übergangszeit im Jahr 2008 (§ 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) hat für den GlüStV noch ein normativ begründetes Vollzugsdefizit bestanden, das einer strafrechtlichen Ahndung entgegensteht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 98/08 vom 17.02.2009

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die infolge der Beschränkung in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zur Tat eine hinreichende Grundlage für die Prüfung des Schuldspruches und der Rechtsfolgenentscheidung bilden § 318 StPO.

BGH – Beschluss, GSSt 2/93 vom 03.05.1994

Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und 263 ist das nicht der Fall.


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