JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dauerordnungswidrigkeit

Dauerordnungswidrigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG, BauO NW
Schlagworte:	Verjährung, Dauerordnungswidrigkeit, Nutzungänderung von Wohnraum
Stichwort:	Dauerordnungswidrigkeit
Leitsatz:	Zum Eintritt der Verfolgungsverjährung bei der Dauerordnungswidrigkeit der unzulässigen Nutzungsänderung von Wohnraum
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 337/04

Rechtsgebiete:	OWiG, FPersG, VO (EWG) 3820/85
Schlagworte:	Belehrungspflicht, Dauerordnungswidrigkeit, Einlassung, Einzelrichter, Fahrer, mehrere, Fahrpersonalgesetz, Kontrollen, Lenkzeitüberschreitung, lückenhafte Wiedergabe, ne bis in idem, Schwellenwert, Tateinheit, Überwachungspflicht, Unternehmer, Verfahrenshindernis, Zurückverweisung Zuständigkeit,
Stichwort:	Dauerordnungswidrigkeit
Leitsatz:	Leitsatz: 1. Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß § Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AETR nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterlässt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten missachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FpersG (vgl. BayObLG VRs 92, 238, 240). 2. Erscheint das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses möglich und macht die Ermittlung der maßgeblichen Tatsachen in der Rechtsbeschwerde insoweit eine Beweisaufnahme wie in der Hauptverhandlung erforderlich, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, diese Tatsachen aufgrund eigener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu klären. In solchen Fällen kann das Urteil aufgehoben und an den Tatrichter zurückverwiesen werden (vgl. auch BGHSt 16, 399, 403).
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 29/01