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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdauernde 

dauernde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dauernde“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 14/08 vom 13.03.2008

Versorgung mit Trinkwasser als Erfordernis der "Wohnung" im Recht der Zweitwohnungssteuer

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 45/08 vom 07.03.2008

Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG für ein berufsbegleitendes Studium.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 5 Ca 369/07 vom 20.11.2007

Die Zeitspanne von mindestens 13 Stunden gem. § 7 Abs. 2 TVöD ist nach den konkreten Schichtdiensten zu bemessen, zwischen denen sich der Wechsel vollzieht und nicht nach dem Durchschnitt der Dauer täglich anfallender Schichtdienste; es ist daher unschädlich, wenn an verschiedenen Arbeitstagen nur ein Schichtdienst eingeplant ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 13 VS 1016/05 vom 23.10.2007

Auch im Versorgungsrecht ist zur Anerkennung einer psychischen Störung als Schädigungsfolge eine exakte Diagnose nach einem der internationalen Diagnosesysteme erforderlich (im Anschluss an BSG vom 9. Mai 2006, Az. B 2 U 1/05R).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 215/07 - 74 vom 01.10.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2764/06 vom 24.04.2007

1. Ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grunde ausgereist ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG), beurteilt sich nicht nach seinem inneren Willen, sondern auf Grund einer Würdigung des Einzelfalls, wozu auch die Dauer der Abwesenheit zählt.

2. Ein Ausländer kann das Erlöschen seines Aufenthaltstitels nicht dadurch vermeiden, dass er jeweils kurz vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ausreise mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt .

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 407/06 vom 14.03.2007

Die Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers rechtfertigt eine Mietminderung von 2,5 %.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 253/06 vom 14.02.2007

Besteht zum Kündigungszeitpunkt im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung nur eine negative Prognose hinsichtlich der nächsten 22 Monate, ist jedenfalls bei einem lang anhaltenden Arbeitsver-hältnis eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn keine weitere Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen konkret dargelegt worden ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 1971/07 vom 08.02.2007

Aufwendungen für dauerhafte häusliche Behandlungspflege sind nach § 38 Abs.1 Sätze 1 bis 3 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse im Rahmen der Krankenversicherung nicht erstattungsfähig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/07 vom 01.02.2007

1. Kein Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens mehr bei Fehlen einer medizinisch kompetenten Auseinandersetzung mit divergierenden ärztlichen Stellungnahmen sowie bei Fehlen einer schlüssigen Begründung.2. Dienstunfähigkeit ist nicht am Normalbild eines im medizinischen Sinne gesunden Menschen zu messen, sondern an einem durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 157/05 vom 25.01.2007

§ 5 Abs. 1 AUB 61 ist unwirksam, soweit der Wegfall der Versicherungsfähigkeit und damit das Erlöschen des Versicherungsschutzes nach § 5 Abs. 2 an Geisteskrankheit oder ein schweres Nervenleiden der versicherten Person geknüpft wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 131/06 vom 18.12.2006

Kinder eines Verstorbenen, dem das elterliche Sorgerecht dauerhaft entzogen worden war, sind nach dem bis zum Jahresende 2005 in Niedersachsen geltenden Landesgewohnheitsrecht nicht verpflichtet gewesen, öffentlich-rechtlich für die Bestattung ihres Vaters zu sorgen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 270/06 vom 14.12.2006

Dem VR ist es in der Unfallversicherung auch dann nach Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf den Ablauf der Frist für die Einholung des ärztlichen Invaliditätsattestes gem. § 8 II (1) AUB 61 zu berufen,wenn er nach Fristablauf zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens dem VN nur geringfügig belastende Untersuchungen zumutet und danach die Zahlung einer Invaliditätsleistung ablehnt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 23/06 vom 14.12.2006

Zur Reichweite der Tätigkeitsklausel des § 4 Abs. 1 Nr. 6 b AHB

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 220/06 - 64 vom 02.11.2006

1. Magen- und Darmbeschwerden sowie Angstzustände einer Lehramtsanwärterin vor Unterrichtsbeginn sind nicht generell anzeigepflichtig bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages.

2. Die Voraussetzungen einer konkreten Verweisung müssen zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts des Versicherungsfalls vorliegen.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 210/06 vom 18.05.2006

Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 40/05 vom 26.04.2006

Hat sich ein Grundstückseigentümer zivilrechtlich dazu verpflichtet, dass das Treppenhaus seines Gebäudes vom Eigentümer eines benachbarten Gebäudes auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden kann, so ist es zulässig, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm durch Nebenbestimmungen Brandschutzauflagen für das Treppenhaus auferlegt, die nicht Folge der von ihm selbst ausgeübten Nutzung seines Gebäude(teils) sind, sondern auf der im Gebäude(teil) des anderen Nachbarn aufgenommenen gewerblichen Nutzung beruhen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 SB 23/05 vom 14.12.2005

1. Beim Nachteilsausgleich aG ist für eine Gleichstellung nach Abschnitt II Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 StVO erforderlich, dass der Schwerbehinderte auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen kann. Der Betroffene muss in seiner Gehfähigkeit so stark eingeschränkt sein, dass die Zurücklegung längerer Wegstrecken zu Fuß unzumutbar ist. Er muss jedoch nicht - wie etwa ein Querschnittsgelähmter - nahezu unfähig sein, sich fortzubewegen (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R = BSGE 90, 180).

2. Auch eine restriktive Auslegung der rechtlichen Vorgaben des Nachteilsausgleichs aG befreit nicht davon, im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung Zumutbarkeitskriterien zu prüfen.

3. Bei dieser Zumutbarkeitsprüfung ist auch der Gesetzeszweck des SGB IX zu berücksichtigen (u.a. Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilnahme des Behinderten am Leben in der Gesellschaft). Gerade bei außergewöhnlich Gehbehinderten bestimmt sich die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft fast ausschließlich nach der Fähigkeit, Veranstaltungsorte, Geschäfte und sonstige Einrichtungen mittels des eigenen Kraftfahrzeugs zu erreichen.

4. Können mithilfe eines Rollators (nach jeweils kurzen Pausen) wiederholt Wegstrecken von ca. 200 Metern ohne wesentliche Schmerzen oder Beschwerden zurückgelegt werden, besteht kein Anspruch auf den Nachteilsausgleich aG.

5. Muss der schwerbehinderte Mensch dagegen bei einer Fortbewegung innerhalb seiner Wohnung bereits Unterarmgehstützen benutzen bzw. sich an Einrichtungsgegenständen abstützen und kann er außerhalb der Wohnung nur noch maximal 150 m pro Weg zurücklegen, wobei er infolge Luftnot und Schmerzen jeweils nach maximal 30 Metern eine Pause im Sitzen einlegen muss, und besteht zusätzlich die Gefahr osteoporosebedingter Sinterungsfrakturen, ist der Nachteilsausgleich aG zuzuerkennen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 93 AS 9944/05 ER vom 04.11.2005

Erfüllt eine Antragstellerin lediglich nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Förderung einer dreijährigen Ausbildung zur Altenpflegerin gemäß dem BAföG oder dem SGB III, handelt sich hierbei nicht um eine Gesetzeslücke in dem Sinne, dass der Gesetzgeber derartige Fälle übersehen hätte. Vielmehr sollen Leistungen der Sozialhilfe von den finanziellen Lasten der Ausbildungsförderung freigehalten werden, und keineswegs sollen über die Vorschriften des SGB II Ausbildungen finanziert werden, die nach den spezielleren Regelungen der Ausbildungsförderung nicht mehr bezahlt würden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3134/04 vom 28.09.2005

Wenn das Bundesamt durch bestandskräftigen Bescheid fesgestellt hat, dass dem Ausländer wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylanspruch zusteht und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anordnet (§§ 31 Abs. 4, 34a AsylVfG), ist dieses für die Dauer der Wirksamkeit des Bescheides (§ 43 VwVfG) - abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde - ausnahmsweise auch für die Prüfung inlandsbezogener Abscheibungshindernisse (hier: Reiseunfähigkeit) zuständig. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG durch die Ausländerbehörde aus diesen Gründen scheidet dementsprechend aus.

SG-AURICH – Urteil, S 2 R 143/05 vom 11.08.2005

1. Eine durch den Rentenversicherungsträger gewährte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben umfasst auch das hierfür notwendige Anerkennungspraktikum (hier: Umschulung zum staatlich geprüften Arbeitserzieher).

2. Für die Dauer des Anerkennungspraktikums ist deshalb Übergangsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

3. Die Neuregelung des § 33 Abs 5 SGB IX steht dem nicht entgegen.

Berufungsverfahren LSG Niedersachsen-Bremen: Az. L 2 R 476/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 183/00 vom 16.06.2005

Erwerbsunfähigkeitsrenten sind keine Renten oder andere laufende Bezüge, die dem Behinderten wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften zustehen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 28/04 vom 18.01.2005

Um die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit beurteilen zu können, muss aus ärztlicher Gesamtschau beachtet werden, dass die Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich sein können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 143-02-14 vom 10.11.2004

Aufgrund eines zwischen dem Versicherten einer von seinem Vater abgeschlossenen Unfallversicherung und einem Rechtsanwalt bestehenden Mandats ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Versicherten darüber aufzuklären, dass er den Versicherungsnehmer anhalten muss, etwaige Ansprüche wegen Invalidität rechtzeitig zu sichern.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3234/04 vom 09.09.2004

1. Die Frage, ob der ev. Militärbischof der Bundeswehr einer Ernennung oder Beförderung eines Militärpfarrers zustimmt, ist der Beurteilung durch staatliche Gerichte entzogen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland und die EKD haben als gleichrangige Partner die Kompetenz zur Auslegung des Militärseelsorgevertrages 1957.

3. Militärdekane haben keinen vor staatlichen Gerichten einklagbaren Anspruch darauf, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu werden, solange der ev. Militärbischof sein Einverständnis nicht erteilt hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3919/02 vom 04.06.2004

Die Bundeswehr darf im Rahmen der Fachausbildung bei der Soldatenversorgung die notwendigen Kosten für die Anschaffung eines PC auf die Hälfte der Anschaffungskosten, höchstens 650 Euro begrenzen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 842/99 vom 27.05.2004

1. Zu den Voraussetzungen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags.

2. Zur Anerkennung eines unter Angehörigen geschlossenen Vertrags, wenn sein Inhalt von dem unter Fremden Üblichen abweicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 207/03 - 21 vom 29.10.2003

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 370/01 vom 24.09.2003

1. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG geregelten Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht zu vereinbaren, wenn der Beihilfeberechtigte zu den Unterbringungskosten seiner schwerstpflegebedürftigen Ehefrau in einem Pflegeheim monatlich rund 922 EUR zuzahlen muss.

2. Der Dienstherr hat aber ein weites Ermessen, wie er in einem solchen Fall der Verpflichtung zur Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhaltes des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nachkommt. Ein Anspruch des Beihilfeberechtigten gerade darauf, dass auf ihn die bis zum 30. Juni 1996 geltenden Beihilfevorschriften auch über diesen Zeitpunkt hinaus angewendet werden, besteht daher nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 340/02 vom 28.08.2003

1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Rahmen der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III ist nicht grundsätzlich nachrangig gegenüber einem Anspruch auf Krankengeld (a. A. LSG Brandenburg vom 19.02.2003 - L 4 KR 44/01 -).2. Zum Verhältnis der Ruhensvorschriften § 142 SGB III und § 49 SGB V bei leistungsgeminderten Versicherten.3. Die Vereinbarung vom 28./29.Mai 1998 zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zum Verfahren bei sog. "§ 125 SGB III-Fällen" normiert für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander keine von § 125 SGB III oder den §§ 102ff SGB X abweichenden Voraussetzungen.4. Der Erstattungsanspruch der Krankenkasse setzt nicht die Feststellung einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung durch den arbeitsamtsärztlichen Dienst innerhalb von bestimmten Fristen voraus. Maßgebend ist lediglich die Ausschlussfrist des § 111 SGB X.


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