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Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 89/10 vom 21.09.2011

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es hierbei nicht an (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung).

BFH – Urteil, I R 7/11 vom 21.09.2011

Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist bei der gebotenen typisierenden Gesetzesauslegung nach den für börsennotierte Aktien geltenden Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2502/09 vom 06.09.2011

Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit muss der Personalrat nicht beteiligt werden. § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist weder ergänzend auszulegen noch analog anzuwenden.

BAG – Urteil, 3 AZR 83/09 vom 19.01.2011

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI bewilligt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1213/11.GI vom 09.03.2012

Eine Stiftung muss über eine zureichende Kapitalausstattung verfügen (im Anschluss an VG Gießen, U. v. 25.11.2009 - 8 K 341/09 , juris, Rdnr. 27).

BFH – Urteil, IX R 51/10 vom 24.01.2012

Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012

Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.

(Bemerkung: Die im Urteil zugelassene Berufung wurde eingelegt; das Berufungsverfahren wurde durch Vergleich erledigt)

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 404/11 vom 17.01.2012

Beim Subventionsbetrug (hier: vergünstigter Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen in den Neuen Bundesländern unter Angabe falscher Tatsachen( kommt es für die Beurteilung des Zeitpunkts der Beendigung der Tat als dem für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt des Eintritts des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung an (hier: Datum der Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2063/11 vom 30.12.2011

Die Weigerung iranischer Stellen, einem iranischen Staatsangehörigen Personalpapiere auszustellen, stellt eine erhebliche diskriminierende administrative Maßnahme i. S. d. Art. 9 Abs. 2 lit. b RL 2004/83/EG dar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2066/11 vom 30.12.2011

1. Ist einem iranischen Staatsangehörigen wegen der Weigerung iranischer Stellen, ihm Personalpapiere auszustellen, verwehrt, einen Schulabschluss zu erwerben und eine staatliche Schule zu besuchen, stellt dies eine erhebliche diskriminierende administrative Maßnahme i. S. d. § 9 Abs. 2 lit. b RL 2004/83/EG dar.

2. Das Recht auf eine angemessene und der Begabung eines Kindes entsprechende Bildung ist in der Völkerrechtsgemeinschaft als Menschenrecht anerkannt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 573/11 vom 10.11.2011

Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit des Verurteilten muss sich an der Erwartung ausrichten, die der Strafaussetzung zugrunde lag.

Die Begehung von Straftaten, welche weder Gewaltdelikte noch sonst schwerwiegende Straftaten ähnlichen Charakters darstellen, rechtfertigt einen Widerruf daher grundsätzlich nicht.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Strafaussetzung auf die Erwartung stützt, der Verurteilte werde künftig keine Gewalttaten begehen und diese Erwartung durch die Nachverurteilung nicht in Frage gestellt wird.

LG-MARBURG – Beschluss, 7b StVK 136/11 vom 09.11.2011

Auslieferungshaft, die im Gefängnis von Sremska Mitrovica (Serbien) vollzogen wurde, ist im Verhältnis 1:2 anzurechnen

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 27/11 vom 27.10.2011

1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.

2. Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der auf Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3, 4 VerbrKrG gestützt wird, ist ein anderer als der von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Fondsbeteiligung, sei es gegen den Fonds oder die Fondsinitiatoren, sei es gegen die Bank. Solche Schadensersatzansprüche müssen daher selbständig in einer Forderungsanmeldung geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2804/11 vom 21.10.2011

Falschangaben eines Asylbewerbers zu seiner Identität und seinem Einreiseweg im Rahmen des behördlichen Asylverfahrens entbinden das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, das vorgetragene Verfolgungsschicksal aufzuklären. Widersprüche und Zweifel hinsichtlich der in der Sache gemachten Angaben sind daher regelmäßig durch eine Anhörung zu klären.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1601/11 vom 23.08.2011

Ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Ziffer 9 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung (Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) besteht nicht schon, wenn der Beamte statusrechtlich einer der genannten Beamtengruppen (hier: Polizeivollzugsbeamte) zuzuordnen ist. Der Anspruch setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der konkrete Dienstposten des Beamten durch die Zugehörigkeit zu dieser Beamtengruppe geprägt ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 UF 388/11 vom 08.06.2011

Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 Abs. 1 BGB wird wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten. Das familienbezogene Motiv muss als Hauptzweck der Annahme die sonstigen Nebenzwecke, wie etwa die Erlangung steuerlicher Vorteile bei der Rechtsnachfolge, deutlich überwiegen.

BFH – Urteil, I R 98/10 vom 08.06.2011

Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Wertpapiere zum Umlaufvermögen gehören.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 96/10 vom 18.03.2011

Der in Unfallversicherungsbedingungen enthaltene Ausschlusstatbestand, wonach „Gesundheitsschäden durch krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen“ nicht versichert sind, gilt zwar nicht für organische Schädigungen, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen. Deshalb sind krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt. Jedoch greift die Ausschlussklausel im Fall einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich allein in Angst vor dem Auto- und Busfahren äußert, weil es sich hierbei um eine rein psychische Reaktion auf den Unfall als belastendes Ereignis und nicht um die Folge erlittener organischer Schädigungen handelt.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3695/10 vom 04.03.2011

kein Leitsatz vorhanden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 334/10 vom 03.02.2011

Erfolglose Klage eines Polizeiobermeisters gegen die Entscheidung des Dienstherrn, ihn wegen fehlender gesundheitlicher Eignung nicht zu befördern.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 289/10 vom 13.01.2011

§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis und kann somit auch im Rahmen des § 21 Abs. 1 BAföG nicht berücksichtigt werden.Bei der Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG sind die Grundsätze über die Anerkennung als "außergewöhnliche Belastung" nach dem EStG heranzuziehen. Die Frage, wann die Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 6 BAföG bezüglich einer "unbilligen Härte" eingreift, erfordert eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Insoweit müssen auch die Vermögensverhältnisse des Einkommensbeziehers sowie sonstige, das Förderungsbegehren prägende Umstände berücksichtigt werden.Die vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung hinsichtlich der Einkommensberechnung (§ 21 BAföG) und der zu berücksichtigenden Freibeträge (§ 25 BAföG) soll nur dann über § 25 Abs. 6 BAföG korrigiert werden, wo die soziale Gerechtigkeit dies gebietet.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 202/10 vom 03.01.2011

1. Eine Beweiswürdigung mit der Formulierung, "an der Täterschaft des Angeklagten kann es keinen vernünftigen Zweifel geben", verstößt jedenfalls dann gegen Denkgesetze, wenn nach Lage des Falles auch eine andere Würdigung der Beweise möglich ist.2. Als Gesichtspunkt für die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe kann eine Vorbestrafung mit einem ersichtlich rechtsfehlerhaften Schuldspruch jedenfalls nicht ohne eine nähere Prüfung herangezogen werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/07 vom 03.12.2010

1.

Die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung steht einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen.

2.

In die Neubemessung fließen alle Gesundheitsveränderungen ein, die noch nicht in die gerichtliche Erstbemessung eingeflossen sind.

Eine Verpflichtung, alle bis zur mündlichen Verhandlung über die Erstbemessung eingetretenen Gesundheitsveränderungen bereits im Prozess über die Erstbemessung geltend zu machen, besteht nicht.

Grundlage der Neubemessung ist die Gesundheitsveränderung gegenüber den im Erstbemessungsverfahren herangezogenen ärztlichen Befunden, insbesondere einem dort eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (im Anschluss an BGH VersR 2009, 920 = r+s 2009, 293).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 4276/10 vom 18.10.2010

§ 2 Abs. 3 Satz 2 LFoG NRW steht der Anordnung eines generellen Leinenzwangs für Hunde durch ordnungsbehördliche Verordnung in einem nicht als Erholungswald ausgewiesenen Stadtwald nicht entgegen, weil weder das BundeswaldG noch das LFoG (mit Ausnahme des § 50 LFoG) einen Ausgleich unterschiedlicher Benutzungsinteressen bezwecken.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Cs 3 Js 15197/09 vom 18.10.2010

Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in die Hand gelegt werden, beliebig in der Vergangenheit empfangene Verurteilungen mittels Rechtsbehelfes und gleichzeitigen Wiedereinsetzungsantrages zur notwendigen Verteidigung zu machen.

Die Unterschrift eines Gefangenen unter die Bestätigung des Erhaltes eines Schriftstückes (Empfangsbekenntnis) heilt die unterbliebene förmliche Zustellung durch Gefangenenzustellungsurkunde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 399/10 vom 15.10.2010

1. Bei Gestaltung der Vorsorgevollmacht in der Weise, dass der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht unbedingt erteilt und den Bevollmächtigten intern anweist, dass grundsätzlich erst bei Eintritt des Vorsorgefalles (Betreuungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit) von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf - wie in vorliegenden Fall durch die eingangs der Urkunde aufgeführte Bedingung des Eintritts des Vorsorgefalls -, muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass die Anweisung bzw. die Bedingung nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gilt.

2. Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig bzw. bestehen berechtigte Zweifel, so kann vom Grundbuchamt eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte oder der Nachweis, dass die Voraussetzungen für das Gebrauchmachen der Vollmacht (Vorsorgefall) erfüllt sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 737/10 vom 23.09.2010

Die Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes in entsprechender Anwendung des § 92 SGB IX.

BFH – Urteil, X R 13/09 vom 15.09.2010

1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind.

2. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen "willkürlich" ausgesetzt, so dass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 745/08 vom 26.08.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1976/09 vom 24.08.2010

Die Sanierung einer angekauften Immobilie mit allein zu diesem Zweck beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern und ihre anschließende Verpachtung (Vermietung) als Hotelbetrieb an einen Dritten stellt nur dann eine baugewerbliche Tätigkeit dar, wenn die Verwaltung des verpachteten Bauwerks eine besonders umfangreiche berufsmäßige Tätigkeit erfordert.

Ansonsten ist die Errichtung oder Sanierung eines Gebäudes zum Zwecke der Vermietung oder Verpachtung kein Gewerbebetrieb des Vermieters, sondern eine Art der Nutzung des Eigentums am Grundstück als Kapitalanlage (im Anschluss an BAG 11.03.1998 - 10 AZR 220/97; 14.12.2005 - 10 AZR 180/05)


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