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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 1 WF 47/13 vom 28.02.2013

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz verhängtes Kontaktverbot können insgesamt 720 Tage Ordnungshaft rechtfertigen.

Eine sog. natürliche Handlungseinheit kann nur für die im Verlauf eines Tages erfolgten Kontaktaufnahmen angenommen werden. Wenn an verschiedenen Tagen getätigte Telefonanrufe als eine Handlungseinheit angesehen werden, benachteiligt dies den Unterlassungspflichtigen nicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 23/12 vom 18.01.2013

Zum Kausalitätsnachweis für Folgeschäden, die erstmals rund 24 Jahre nach dem unfallbedingten Primärschaden eintreten.

Einem Unfallgeschädigten ist es gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die mangels schriftlichen Bescheids der Versicherung fortdauernde Hemmung der Verjährung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F. zu berufen, wenn er durch die unterbliebene Verfolgung seiner Ansprüche über einen Zeitraum von 28 Jahren den Anschein erweckt, er betrachte die Schadensregulierung als erledigt.

BFH – Urteil, I R 43/11 vom 24.10.2012

Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 624/12 vom 23.10.2012

1 § 26 Abs. 2 TVöD enthält hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs eine von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelung (BAG, Urt. v. 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 -).

2 Dem Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG steht eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht entgegen (vgl.: BAG, Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 -; BAG, Urt. V. 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 -

m. w. N.).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 B 11.1222 vom 26.09.2012

Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG);(Rückwirkende) Rücknahme einer ? wegen fehlender Erteilungsvoraussetzungen ? rechtswidrigen Niederlassungserlaubnis (Art. 48 BayVwVfG; § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).;Frage des Zeitpunkts der Beendigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; unsubstantiierte Angaben der Klägerin; keine Pflicht zur weiteren Beweiserhebung; Würdigung gleichwohl durchgeführter Zeugeneinvernahme; Überzeugungsbildung des Gerichts

VG-KOELN – Urteil, 19 K 951/11 vom 13.07.2012

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht. Bei 504 Krankheitstagen während der Probezeit wegen eines psychischen Leidens (Panikstörung) kann die Prognose, dass sich künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen, auch bei aktuell gegebener Dienstfähigkeit zutreffend sein

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 976/12 vom 04.07.2012

Ein fachärztliches Attest oder Gutachten eignet sich schon dann als "Beleg" für eine dauernde Berufsunfähigkeit, wenn ihm hinreichend konkrete Anhaltspunkte für deren Vorliegen zu entnehmen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2370/11 vom 21.06.2012

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 739/10 vom 31.01.2012

Nach der neueren Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts in der Folge der Entscheidung S des Europäischen Gerichtshofs vom 20.0.2009 (C-350/06, C 520/06) führt die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit zur weiteren automatischen Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs und hindert so dessen Verfall (BAG, Urt. V. 04.05.2010 – 9 AZR 183/09 – m. w. N.). Dies gilt auch für den tariflichen Mehrurlaub nach dem MTV Einzelhandel NRW, denn die tariflichen Regelungen lassen nicht erkennen, dass die Tarifvertragsparteien von dem Grundsatz, demzufolge die Bestimmungen zur Übertragung und zum Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs mit denen zum tariflichen Mehrurlaub gleichlaufen, abweichen wollen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 3.11 vom 25.08.2011

1. Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG mitbestimmungspflichtig.

2. Für eine Mitbestimmung bei der Einstellung nach § 87 Nr. 1 PersVG Berlin ist Voraussetzung, dass eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende bzw. geringfügige Arbeit verrichtet wird.

3. Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist.

4. Beträgt die Beschäftigungsquote von Leiharbeitnehmern in einer Dienststelle 1,7% der vorhandenen Vollzeitstellen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch Einsätze von Leiharbeitnehmern die Schaffung neuer Arbeitsplätze umgangen werden soll.

5. Die Zwei-Monats-Frist beginnt mit jedem Einsatz eines Leiharbeitnehmers von neuem zu laufen, auch wenn die Einsätze alle durch eine längerfristige, aber jeweils nur durch kurzfristige Krankschreibungen belegte Erkrankung eines Stammbeschäftigten bedingt sind. 6. Auch wenn die Übernahme eines Leiharbeitnehmers zum Zwecke der Vertretung eines arbeitsunfähig erkrankten Stammbeschäftigten das Merkmal der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG Berlin erfüllt, handelt es sich doch offenkundig nicht um eine nach §§ 81 Abs. 1, 82 Satz 1 SGB IX meldepflichtige Besetzung eines freien Arbeitsplatzes.

7. Eine gleichwohl - nur - auf die vermeintliche Verletzung der Meldepflicht gestützte Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/10 vom 03.03.2011

Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt Anlass, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen "Altfällen" für erledigt zu erklären.

So zu entscheiden sind die Oberlandesgerichte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte gehindert.

Gleichwohl wären eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unzulässig und eine Vorlage an den BGH derzeit untunlich.

So lange müssen die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluss, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluss bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat.

Das führt in den Fällen, in denen von dem Untergebrachten infolge seines Hanges aktuell erhebliche Straftaten mit schwerer körperlicher oder seelischer Schädigung der Opfer zu erwarten sind und auch eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht kommt, dazu, dass über die sofortige Beschwerde derzeit nicht entschieden werden kann.

FG-MUENCHEN – Urteil, 11 K 3859/07 vom 24.02.2011

Versorgungsleistungen als dauernde Last/Veräußerung des übergebenen Wirtschaftgutes/Anschaffung eines Reinvestitionsgutes/Surrogat/Verwendung des Erlöses zur anteiligen Finanzierung der Herstellungskosten des eigengenutzen Einfamilienhauses/ersparte Nettokaltmiete als Ertrag im Sinne des Rechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 190/09 vom 25.01.2011

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen.

BFH – Urteil, X R 63/08 vom 18.01.2011

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

LG-BERLIN – Beschluss, 86 O 12/10 vom 25.08.2010

Die Höhe der Entschädigung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für eine sechs Tage andauernde menschenrechtswidrige Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum gem. § 88 StVollzG kann sich an dem Maßstab des § 7 Abs. 3 StrEG orientieren.

BFH – Urteil, IV R 52/08 vom 06.05.2010

1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Folge hiervon ist u.a., dass die fortdauernde --hier: dingliche-- Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierende Verpflichtung des Übernehmers nicht dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zugeordnet werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 54/10 vom 04.05.2010

1. Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als ein Schuljahr dauernde Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts ohne das Ziel einer Versetzung beabsichtigt ist.2. Hat der Schulbezirkspersonalrat dem zuständigen Schulpersonalrat der abgebenden Schule nicht ordnungsgemäß gemäß § 79 Abs. 4 S. 1 NPersVG Gelegenheit zur Äußerung gegeben, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der Entscheidung des Schulbezirkspersonalrats.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 9/10 vom 25.03.2010

1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

2. Danach ist eine solche richterliche Anordnung jedenfalls dann zulässig, wenn feststeht, daß sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung be-findet, daß es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben wurde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen ist, daß die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert hat.

BFH – Urteil, X R 32/09 vom 19.01.2010

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.

BFH – Urteil, X R 17/09 vom 19.01.2010

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist.

KG – Urteil, 9 U 27/09 vom 27.11.2009

1. Schließt der Betreiber eines Online-Presseportals im Rahmen des Betriebs seiner Webseite eine Vereinbarung mit einem Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) für die Einbindung der Suchmaschinentechnik in die eigene Suchfunktion, so haftet er für fortdauernde Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die dadurch begründet sind, dass zwar der zugrunde liegende Inhalt vom Betreiber selbst gelöscht wurde, ein diesen Inhalt enthaltener Treffer jedoch aufgrund einer technisch bedingten Verzögerung bei der Löschung weiterhin über die eigene Suchfunktion der Betreiberwebseite in der Trefferliste angezeigt wird.

2. Der Betreiber kann sich bei einer mehrtägigen Fortdauer einer solchen Beeinträchtigung nicht darauf berufen, der von ihm eingebundene Suchmaschinenbetreiber sehe lediglich standardisierte Abläufe im Internet zur dauerhaften Löschung gespeicherter Inhalte vor. Er hat vielmehr durch entsprechende technische und organisatorische Vorkehrungen für eine effektive Löschung etwaiger rechtswidriger Inhalte in dem Portal des Betreibers Sorge zu tragen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 159/06 vom 23.06.2009

Ein dienstliches Interesse an der Amtsherabsetzung eines Beamten ist anzunehmen, wenn der Beamte aus gesundheitlichen Gründen in ein niedrigeres Amt rückernannt wird, um so seine dauernde Dienstunfähigkeit zu vermeiden.

Mit Rücksicht auf das differenziert ausgestaltete Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten muss bei objektiver Betrachtung auch seitens des Dienstherrn die Amtsherabsetzung erfolgt sein, um eine bevorstehende Dienstunfähigkeit abzuwenden. Dies verlangt u.a. eine hinreichend sichere Prognose der gesundheitlichen Beeinträchtigung, wie sie auch sonst im Verfahren der Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten vorausgesetzt ist.

BSG – Urteil, B 5 R 14/08 R vom 19.05.2009

1. Eine Ersatzzeit wegen verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts setzt eine vorherige Beziehung zur deutschen Rentenversicherung voraus, die darin liegen kann, dass für den Verfolgten Ghetto-Beitragszeiten zu fingieren sind; es ist nicht erforderlich, dass der Verfolgte sich vorher im Gebiet der (späteren) Bundesrepublik befunden oder nach dem Ende der Verfolgung dieses Gebiet berührt hat (Fortführung von BSG vom 29.3.2006 - B 13 RJ 7/05 R = SozR 4-2600 § 250 Nr 2 und vom 8.9.2005 - B 13 RJ 20/05 R). 2. Die Rückkehr des Verfolgten an seinen Herkunftsort außerhalb des Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze schließt eine fortdauernde Ersatzzeit nur dann aus, wenn der weitere Aufenthalt nicht als verfolgungsbedingt anzusehen ist, weil der Verfolgte nach seinen äußeren Lebensumständen zu erkennen gibt, dass er seinen Herkunftsort frei vom Druck der Verfolgung oder ihrer Nachwirkungen wieder zu seinem Lebensmittelpunkt machen will.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4247/07 vom 23.07.2008

Ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Abs. 3 StAG ist ein aliud gegenüber dem früheren Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG a.F. i.V.m. der StAUrkVwV.Liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vor, in der die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ausländers verneint wird, ist dieser durch § 121 VwGO gehindert, mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle ein Feststellungsverfahren auf Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 StAG durchzuführen.§ 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist auf Volksdeutsche, die die ehemalige Sowjet-Union nicht verlassen haben, nicht anwendbar§ 40a StAG kann auch auf Personen anwendbar sein, die am maßgeblichen Stichtag, dem 01.08.1999, außerhalb Deutschlands ihren Aufenthalt hatten.Die Beweislast für einen Verlust einer nachgewiesenermaßen zuvor bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit oder Statusdeutscheneigenschaft liegt bei den Behörden.Der Verlust der Statusdeutscheneigenschaft nach § 7 StAngRegG i.d. bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung setzte eine erneute dauernde Aufenthaltnahme von grundsätzlich unbeschränkter Dauer in einem Vertreibungsstaat voraus; die vorübergehende Aufenthaltsverlegung wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen zählt hierzu nicht.Der Grundsatz, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 01.01.1993 ein ?Aufnahme finden? i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nur noch durch ein vertriebenenrechtliches Aufnahmeverfahren stattfinden kann, ist unter engsten Grenzen einer Ausnahme zugänglich.Haben die Behörden im Falle eines Ehegatten eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vereitelt, dass sich der Betreffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und ihn stattdessen ins ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung ?gedrängt?, ist es ihnen im Verfahren auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft verwehrt, sich darauf zu berufen, der betreffende Ehegatte sei nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten gelangt, weshalb eine Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht stattgefunden habe.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4247/07 vom 23.07.2008

Ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Abs. 3 StAG ist ein aliud gegenüber dem früheren Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG a.F. i.V.m. der StAUrkVwV.Liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vor, in der die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ausländers verneint wird, ist dieser durch § 121 VwGO gehindert, mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle ein Feststellungsverfahren auf Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 StAG durchzuführen.§ 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist auf Volksdeutsche, die die ehemalige Sowjet-Union nicht verlassen haben, nicht anwendbar.§ 40a StAG kann auch auf Personen anwendbar sein, die am maßgeblichen Stichtag, dem 01.08.1999, außerhalb Deutschlands ihren Aufenthalt hatten.Die Beweislast für einen Verlust einer nachgewiesenermaßen zuvor bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit oder Statusdeutscheneigenschaft liegt bei den Behörden.Der Verlust der Statusdeutscheneigenschaft nach § 7 StAngRegG i.d. bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung setzte eine erneute dauernde Aufenthaltnahme von grundsätzlich unbeschränkter Dauer in einem Vertreibungsstaat voraus; die vorübergehende Aufenthaltsverlegung wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen zählt hierzu nicht.Der Grundsatz, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 01.01.1993 ein Aufnahme finden i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nur noch durch ein vertriebenenrechtliches Aufnahmeverfahren stattfinden kann, ist unter engsten Grenzen einer Ausnahme zugänglich.Haben die Behörden im Falle eines Ehegatten eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vereitelt, dass sich der Betreffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und ihn stattdessen ins ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung gedrängt, ist es ihnen im Verfahren auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft verwehrt, sich darauf zu berufen, der betreffende Ehegatte sei nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten gelangt, weshalb eine Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht stattgefunden habe.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1399/08 vom 30.06.2008

1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus.

2. Das iranische Recht kennt ein Verbot der Doppelbestrafung nicht.

3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Iran kein Rechtsstaat ist, die Behörden willkürlich handeln, Folter bei Verhören, in der Untersuchungshaft und in regulärer Haft vorkommt sowie willkürliche Festnahmen sowie lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil festzustellen sind. Auf die Zahl der Referenzfälle stattgefundener Verfolgung kommt es im Falle des Irans nicht entscheidend an.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 210 Js 24420/04 - AK 84/05 vom 14.12.2005

Eine dauernde, durch Operation nicht zu behebende Minderung des Sehvermögens auf 10 % oder weniger des Normalzustandes ist dem Verlust des Sehvermögens gleichzustellen und erfüllt somit den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach § 226 I Nr. 1 StGB.Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.12.2005 - 7 Ns 210 Js 24420/04 AK 84/05 (nicht rechtskräftig)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 82/05 - 9 vom 12.10.2005

1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage des Versicherers an, eine - angegebene - "colitis" sei ausgeheilt, besteht kein Anlass für den Versicherer, die Richtigkeit dieser Bestätigung zu recherchieren. Das mag anders sein, wenn der Versicherungsnehmer eine fortdauernde Medikation angibt.

2. Bei arglistiger Täuschung darf sich der Versicherungsnehmer nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit berufen.

[Von Publikationsinteresse: Urteilsabdruck S. 14-17 I ]


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