dauernde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dauernde“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1190/92 vom 27.04.1993

1. Der Senat läßt offen, ob ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter auch dann nach § 45 Abs 2 BBG seine Reaktivierung verlangen kann, wenn er das 62. Lebensjahr vollendet hat.

2. Zur Frage, ob ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, inzwischen 64 Jahre alter ehemaliger Zollamtmann, der - neben weiteren Beeinträchtigungen, insbesondere einer Schwerhörigkeit - an Bluthochdruck leidet, wieder dienstfähig geworden ist (verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 879/92 vom 20.04.1993

1. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen zum Verhalten gegenüber langzeiterkrankten und häufig kurzzeiterkrankten Beschäftigten unterliegen nicht der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 15 BPersVG (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten) und nicht der Mitwirkung aus § 78 Abs 1 Nr 1 BPersVG (Vorbereitungen von Verwaltungsanordnungen... für die... Angelegenheiten der Beschäftigen).

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 5/93 vom 17.03.1993

1. Die Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfegesuches als unzulässig wegen Prozeßunfähigkeit des Antragstellers ist verfahrensfehlerhaft, wenn das erkennende Gericht nicht alle wesentlichen Erkenntnisquellen genutzt und insbesondere von einer - vom Antragsteller ausdrücklich akzeptierten - Begutachtung abgesehen hat.

2. Erkenntnisse, die in einem mehrere Jahre zurückliegenden Strafverfahren gewonnen worden sind und dort zur Bejahung der Schuldunfähigkeit geführt haben, können in einem Zivilverfahren bei der Beurteilung der Prozeß- bzw. Geschäftsfähigkeit nicht ohne weiteres verwertet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 85/92 vom 28.10.1992

Die Verblockung von Kronen und Brücken im Front- und Seitenzahnbereich erschwert die Mundhygiene. Sie stellt einen Behandlungsfehler des Zahnarztes dar, den der Patient nicht hinzunehmen braucht, wenn diese Gestaltung nicht erforderlich gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2137/92 vom 06.10.1992

1. Ein polizeidienstunfähiger Polizeibeamter, der gesundheitlich zur Verrichtung von Innendienst fähig ist, dürfte vorübergehend bis zur Klärung seiner etwaigen weiteren Verwendung oder bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Verrichtung von polizeilichem Innendienst verpflichtet sein.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 32/92 vom 19.08.1992

Der Betriebsinhaber ist gegenüber einem Wachmann schadensersatzpflichtig, wenn dieser beim Verlassen einer Maschinenhalle in eine unmittelbar hinter der Tür frisch ausgehobene, nicht gesicherte Baugrube stürzt. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der für das Wachpersonal erstellte Begehungsplan ein Verlassen der Halle an anderer Stelle vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 616/92 vom 22.05.1992

1. § 19h Abs 2 WHG, der das vorübergehende Lagern wassergefährdender Stoffe in Transportbehältern sowie das kurzfristige Bereitstellen oder Aufbewahren privilegiert, ist nicht anwendbar, wenn dauernd stationär größere Mengen wassergefährdender Stoffe gelagert werden, auch wenn ein ständiger Umschlag der einzelnen Gebinde erfolgt.

2. § 19h Abs 2 WHG läßt jedenfalls in derartigen Fällen ferner das baurechtliche Erfordernis einer bestimmten mit einem Prüfzeichen versehenen Bodenbeschichtung unberührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3213/89 vom 21.08.1991

1. Die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt kann nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) auch dann noch widerrufen werden, wenn der Begünstigungszeitraum bereits abgelaufen ist.

2. Adressat des Widerrufs kann neben dem Miteigentümer, an den der Anerkennungsbescheid als Bauherr gerichtet war, auch der andere Miteigentümer sein.

3. Die Untervermietung einer Zweitwohnung durch den Hauptmieter während der Zeiten seiner Abwesenheit entspricht nicht den Vorschriften des § 82 II. WoBauG über die zulässige Benutzung und steht daher einer Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung entgegen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 11.10.1985 - 8 C 84/83 - und 8 C 85/83 - Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 29.01.1986 - 3 S 2762/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2932/90 vom 12.06.1991

1. Wohnraum iSd § 7a Abs 1 S 1 USG kann auch dann vorliegen, wenn er (noch) nicht baurechtlich genehmigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 110/91 vom 11.03.1991

1. Die Mehrkosten aus der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts in einem Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Reisekosten; Tage- und Abwesenheitsgeld gemäß § 28 BRAGO (BRAGebO) sind gemäß § 162 Abs 1 und 2 VwGO erstattungsfähig, wenn das Mandat bereits vor der Verteilung des Asylbewerbers erteilt war und der Rechtsanwalt im Verfahren vor dem Bundesamt eine Tätigkeit entfaltet hat, die ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 113/91 vom 06.03.1991

1. Der Verzicht des Empfängers einer Anordnung über das Ruhen der Approbation auf die Ausübung seines Widerspruchsrechts steht der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht entgegen, wenn die Widerspruchsbehörde über den gleichwohl eingelegten Widerspruch ohne Berufung auf den Verzicht in der Sache selbst entschieden hat (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.1960, NJW 1960, 1781 und OVG Münster, Urteil vom 09.11.1982, NVwZ 1983, 681).

2. Ein fachärztliches Gutachten, das einen Berufswechsel des Approbationsinhabers lediglich aus therapeutischer Indikation empfiehlt, aber keine Feststellungen darüber enthält, daß der Gesundheitszustand bei Fortführung ärztlicher Betätigung zu einer Gefährdung von Patienten führt, kann den Erlaß einer Ruhensanordnung nach § 6 Abs 1 Nr 2 BÄO nicht rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1815/88 vom 09.05.1990

1. Der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschlands (VdK) ist zur Vertretung von Behinderten in Verwaltungsstreitigkeiten befugt, in denen diese eine speziell Behinderten eingeräumte und deren Lebensgrundlage berührende Rechtsstellung erstreben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 04.08.1987, AS 21, 396).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1546/89 vom 14.07.1989

1. Die einem Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach §§ 18 - 20 BSHG angebotenen Arbeiten brauchen nicht auf dem Gebiete seiner früheren beruflichen Tätigkeit zu liegen. Es können ihm vielmehr alle Tätigkeiten angeboten werden, die für ihn eine zumutbare Arbeit im Sinne von § 18 Abs 3 BSHG darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1908/88 vom 28.11.1988

1. Das Ende einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist keine einschneidende Änderung der persönlichen Verhältnisse und vermag deshalb einen Förderungsanspruch nach Überschreitung der Altersgrenze nicht zu begründen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 238/04 vom 08.06.2004

1. Eine Beitragsschuld kann auch bei einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Abgabenschuldners erlassen werden.

2. Die den Erlass rechtfertigende Notlage muss aber auf Dauer bestehen; anderenfalls kommt nur eine Stundung in Betracht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 523/02 vom 16.10.2003

1. Bei der Stellplatzablösung ist maßgeblich die Sach- und Rechtlage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung; Änderungen zwischen Leistungs- und Widerspruchbescheid sind noch zu beachten, nicht hingegen Änderungen zwischen Widerspruchsbescheid und der letzten mündlichen Verhandlung. Ohne Bedeutung sind Rechtsänderungen, die zwar bereits verkündet sind, aber erst in der Zukunft in Kraft treten.

2. Bauherr ist, wer ein Bauvorhaben vorbereitet, ausführt oder es vorbereiten bzw. ausführen lässt. Als Bauherr behandeln lassen muss sich auch, wer gegenüber der Baubehörde durch Einreichen des Bauantrags als Bauherr auftritt.

3. Der Ablösebetrag ist als Surrogat der Herstellung von Stellplätzen zweckgebunden.

4. Die Ablösepflicht nimmt nicht an der dinglichen Verpflichtung der Baugenehmigung teil.

Sie ist unabhängig von der Person des Bauherrn oder Grundstückseigentümers.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3695/10 vom 04.03.2011

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 107/09 vom 25.06.2009



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