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Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 2267/03 vom 15.07.2003

1. Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis, vom Beamten den Nachweis seiner Dienstunfähigkeit wegen Krankheit zu verlangen, schließt die Befugnis mit ein, die vom Beamten zu diesem Zweck vorgelegten privatärztlichen Atteste dann nicht mehr anzuerkennen, wenn sie mit amtsärztlichen oder fachärztlichen Feststellungen in Widerspruch stehen.

2. Das Gericht hält an seiner Rechtsauffassung vom grundsätzlichen Vorrang amtsärztlicher Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen fest (vgl. VG Oldenburg, 11. Dezember 2002 - 6 A 2368/02).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 323/02 vom 19.08.2003

Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1810/01 vom 16.05.2003

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/01 vom 23.01.2003

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär untergebracht war und einen Wohnversuch in einer eigenen Wohnung eigenmächtig abgebrochen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K2426/02 vom 06.12.2002

Das mehrfache Nichtbestehen der Meisterprüfung bedeutet keine unzumutbare Belastung durch die Meisterprüfung und begründet daher keinen Ausnahmefall i.S.d. § 8 HandwO.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 76/02 vom 11.11.2002

Eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb des Korridors für den Castor-Transport lässt sich auf § 15 Abs. 1 VersG stützen, wenn ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und Nötigungen, Körperverletzungen und Gefährdungen des Schienen- und Straßenverkehrs begangen werden.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 23 C 1482/02 vom 11.11.2002

Ein Grundstücksbesitzer hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen seinen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn der Nachbar ihn nicht mit echten Video-Kameras, sondern nur mit Video-Kameraattrappen überwacht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 559/98 vom 17.06.2002

Einkommensteuer 1995 Zum Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO bei einer Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen des Klägers und gleichzeitiger Eintragung einer Reallast zugunsten des Angehörigen

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2769/00 vom 15.02.2001

Nach zweimaliger Abschiebung ist kein Regelfall iSd § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 209/00 vom 22.03.2000

Lebt der nichteheliche ausländische Vater mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft, dürfte in der Regel vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein, so daß eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art 6 Abs 1 und Abs 2 S 1 GG in Betracht zu ziehen und bei der Ausübung des Ausweisungsermessens entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 9/99 vom 22.11.1999

Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der trotz wiederholter Belehrung durch einen (erneuten) Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit nach der dritten Entwöhnungsbehandlung bedingt vorsätzlich seine Polizeidienstunfähigkeit herbeigeführt hat.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 2983/97 vom 03.08.1999

1.) Bei der Vereinbarung einer Vertragsklausel, wonach der Vertrag eines als Co-Trainer

angestellten Fußballtrainers "nur für die 2. Bundesliga Gültigkeit" besitzen soll, handelt

es sich um eine auflösende Bedingung und nicht um eine sog. Zweckbefristung.

2.) Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung darf nicht dazu dienen, das Unter-

nehmerrisiko (Beschäftigungsrisiko) einseitig auf den Arbeitnehmer (Trainer)

abzuwälzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 54/99 vom 23.04.1999

Kein allgemeiner Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht

WEG § 20 Einem im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer kann auch dann, wenn über seinen Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger Rechtstreit schwebt, nicht durch Mehrheitsbeschluß für die Dauer dieses Rechtstreits das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung entzogen werden. Ein derartiger Beschluß ist auch dann, wenn er nicht fristgerecht angefochten wurde, nichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 163/97 vom 28.04.1998

Sonderbedingungen Wassersportkasko § 4 III Fahruntüchtigkeit eines Schiffes ist dann gegeben, wenn das Fahrzeug bei Antritt der Fahrt nicht die Fähigkeit hat, die gewöhnlichen und unvermeidlichen Gefahren der geplanten Reise zu bestehen. Entscheidend ist dazu auf die konkret in Aussicht genommene Reise abzustellen, so daß etwa bei einer zweimotorigen Yacht der Ausfall eines Motors das Schiff noch nicht ohne wieiteres für eine beabsichtigte kurze Fahrt fahruntüchtig werden läßt. Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen ist auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen, der zuvor den Wortlaut der Klausel, nicht aber deren Entstehungsgeschichte kennt. § 4 III der hier vorliegenden Sonderbedingungen zur Wassersportkaskoversicherung ist - auch wegen § 5 AGBG - nicht nur objektiv zu verstehen, sondern dahin, daß zusätzlich Kenntnis oder zumindest Kennenmüssen auf Seiten des Versicherungsnehmers vorliegen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3454/95 vom 22.12.1997

1. Zur Frage, in welchen Fällen der Grundsatz ausnahmsweise nicht gilt, daß zur Verneinung eines Rechtsanwendungsverschuldens schon der Umstand genügt, daß ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten der sachbearbeitenden Bediensteten des Dienstherrn als objektiv rechtmäßig gewertet hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 202/97 vom 08.08.1997

Hatte der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit schon vor der Scheidung aufgenommen und war sein Unterhalt im Zeitpunkt der Scheidung als "nachhaltig gesichert" im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB anzusehen, ist der spätere Wegfall der Einkünfte durch eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitsstelle nicht mehr dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zurechenbar.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 147/95 vom 14.03.1997

Keine Verspätungsschäden im Sinne des Art. 17 Abs. 1 CMR sind solche, die während des Transports an dem Gut entstehen, aber nicht infolge, sondern nur zufällig während der Verspätung eingetreten sind.

Sachverhalt: Auf einem im November beziehungsweise Dezember durchgeführten dreiwöchigen Transport von Zitronen aus der Türkei nach Deutschland, für den normalerweise eine Woche benötigt wird, erlitten die nicht verpackten Zitronen eine Woche nach Reisebeginn infolge starken Frostes Schäden. Das Landgericht hatte der Schadensersatzklage stattgegeben mit der Begründung, der Frachtführer hafte wegen der Óberschreitung der Lieferfrist. Die Berufung führte zur Klageabweisung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1610/96 vom 28.02.1997

1. Wird aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ein Verwaltungsakt erlassen, so können Einwendungen gegen dessen Übereinstimmung mit dem Vergleich sowie die Berufung auf einen nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Vergleichs in einem neuen Klageverfahren geltend gemacht werden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung oder Kündigung eines gerichtlichen Vergleichs verlangt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2785/96 vom 19.11.1996

1. Nach der Verwaltungsrechtsprechung geht der Anspruch des Beamtenbewerbers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens unter, wenn die Stelle im Wege der Beförderung mit einem Mitbewerber besetzt wird. Eine vergleichbare Lage kann sich ergeben, wenn die Stelle mit einem Angestellten besetzt wird, der mit einer Änderung seines Arbeitsvertrags umgesetzt und höhergruppiert wird. Jedenfalls fehlt es in einem solchen Falle an einem Anordnungsgrund für die Sicherung dieses Anspruches.

Auch für den - streitigen - Anspruch, die Stellenbesetzung rückgängig zu machen und ein neues Auswahlverfahren durchzuführen, fehlt es wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 568/95 vom 26.10.1995

1. Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts des Ausländers mit seinem Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, führt (in Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 21.3.1995 - 1 S 3605/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1714/94 vom 13.06.1995

1. Wird einem Angestellten, der arbeitsvertraglich für die Tätigkeit eines Krankengymnasten eingestellt wurde, für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses auch die tariflich höherwertige Leitung der Krankengymnastikabteilung des Krankenhauses übertragen, so unterliegt dies als vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW).

2. Bei der vorstehenden Fallgestaltung kann der Personalrat seine Zustimmung zur Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, daß die vom Arbeitgeber bereits bei der Einstellung beabsichtigte Übertragung der Leitungsfunktion Interessen von Beschäftigten berühre und daß es dem Einzustellenden an der erforderlichen Erfahrung fehle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3605/94 vom 21.03.1995

1. Zwischen einem nicht personensorgeberechtigten ausländischen Elternteil und seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen deutschen Kind besteht grundsätzlich keine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), sondern eine Begegnungsgemeinschaft (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 10.8.1989, InfAuslR 90, 3; BVerwG, Beschl v 22.6.1992, InfAuslR 1992, 308ff).

2. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2344/94 vom 26.10.1994

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen.

2. Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca 10.000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht unzumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca 14.000 Kfz/Tag als Folge der Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße hinzunehmen, die zur Erforschung des Verkehrsverhaltens vorübergehend (hier für insgesamt 9 1/2 Monate) erfolgt.

3. Die Vorschrift des § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 2 StVO ermächtigt nur zur probeweisen Durchführung solcher verkehrsregelnder Maßnahmen, die als endgültige Regelungen ausschließlich mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu treffen sind.

4. Zur Erforschung des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe dürfen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 1 StVO auch solche Verkehrsregelungen getroffen werden, deren dauerhafte Anordnung die straßenwegerechtliche (Teil-)Einziehung voraussetzt.

5. Die zulässige Dauer von Erforschungs- oder Erprobungsmaßnahmen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 StVO ist abhängig von der gestellten Aufgabe. Sie darf zur Erforschung der Folgen, welche die Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße auf das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe hat, durchaus 9 1/2 Monate betragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2339/93 vom 18.10.1994

1. Reißt die Achillessehne beim Polizeidienstsport ohne äußere Einwirkung, steht es der Annahme eines Dienstunfalls entgegen, wenn die Sehne im Bereich der Rißstelle weit über das Maß nachteilig verändert war, das durch Altersabbau und stete sportliche Betätigung erklärt werden kann (Ergänzung zu Senatsurteilen vom 21.12.1988, 4 S 702/87, 17.01.1989, 4 S 1788/86, 24.01.1989, 4 S 349/86, Schütz ES/C II 3.1 Nrn 29, 30 und 31).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1809/94 vom 06.09.1994

1. Die örtliche Behördenzuständigkeit nach § 3 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) setzt eine nachvollziehbare, hinreichend objektivierte Festlegung eines Niederlassungs- oder Tätigkeitsortes voraus.

2. Die Begründung einer Zweitwohnung durch einen Erlaubnisbewerber ist insoweit jedenfalls dann unergiebig, wenn er auch bei anderen sachlich zuständigen Behörden zeitgleich dasselbe Erlaubnisbegehren verfolgt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 239/93 vom 13.04.1994

Ein Prozeßkostenhilfegesuch nach rechtskräftigem Abschluß des Berufungsverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit unstatthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2757/92 vom 22.02.1994

1. Trägt ein durchgeführtes Ermittlungs- und Erörterungsverfahren zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Zurruhesetzungszeitpunkt dauernd dienstunfähig war, nichts bei, leidet die sich allein auf das Ermittlungsergebnis stützende Zurruhesetzungsverfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der für sich allein zur Rechtswidrigkeit und im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 13.3.1991, DÖD 1993, 87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2418/93 vom 02.12.1993

1. Die erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis, auf die die Dauer des Besitzes der Aufenthaltsbefugnis nach § 35 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) bei der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis anzurechnen ist, bestimmt sich nach § 24 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990); sie beträgt mindestens 5 Jahre.

2. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis vorangegangenen Asylverfahrens ist nicht in Anwendung des § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die 5jährige Dauer der Aufenthaltserlaubnis anzurechnen.

3. Die Dauer der Aufenthaltszeit des vorangegangenen Asylverfahrens ist nach § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die in § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzten 8jährigen Dauer der Aufenthaltsbefugnis anzurechnen.

4. Sind außer der 8jährigen Dauer der Aufenthaltsbefugnis die sonstigen Voraussetzungen des § 24 Abs 1 Nr 2-6 AuslG (AuslG 1990) gegeben, hat ein Ausländer einen Anspruch darauf, daß die Behörde über seinen Antrag, ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 92/93 vom 10.11.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten können nach § 53 Abs 3 LBG (BG BW) in Verbindung mit § 145 Abs 3 LBG (BG BW) unter Beibehaltung seines Amtes geringerwertige Tätigkeiten nur dann übertragen werden, wenn ihm keine Tätigkeiten eines gleichwertigen Amtes, für das er die Befähigung besitzt, übertragen werden können und wenn er auch die ihm zumutbare Erlangung der Befähigung für ein gleichwertiges Amt einer anderen Laufbahn ablehnt (Fortführung zu Senatsurteil vom 17.6.1993, 4 S 1611/92).

2. Geringerwertige Tätigkeit im Sinne von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) kann bei einem Polizeibeamten auch der Einsatz auf einem Dienstposten mit polizeibezogener Verwaltungstätigkeit sein, bei welchem ein die Polizeidienstfähigkeit voraussetzender polizeivollzugsdienstartiger Einsatz ausgeschlossen ist.

3. War ein Polizeibeamter bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) (1.1.1992) polizeidienstunfähig, war aber die Versetzung in den Ruhestand noch nicht ausgesprochen, so kann er nur noch nach Maßgabe des neuen Rechts in den Ruhestand versetzt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 102/92 vom 21.10.1993

1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem Gutachter gezielt nach Dauerschäden gefragt hat und wenn zumindest der behandelnde Arzt im Erstbericht einen Dauerschaden prognostiziert hat. Den Versicherer trifft dann eine zusätzliche Hinweispflicht auf gleichwohl förmlich noch zu wahrende Fristen.

2) Ã?rztliche Feststellung der Invalidität liegt bereits vor, wenn der Arzt einen Dauerschaden als "voraussichtlich" erwartet.


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