Dauerkleingarten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKleinGG
Schlagworte:	Kleingarten, Dauerkleingarten, Nutzungsfaktor, Vorteil
Stichwort:	Dauerkleingarten
Leitsatz:	Sieht eine Satzung besondere Verteilungsregelungen für "Dauerkleingärten" vor, so wird diese Bestimmung nicht durch jede kleingärtnerische Nutzung, sondern nur durch eine solche erfüllt, die den Anforderungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleinGG genügt; das setzt voraus, dass der Kleingarten Teil einer Kleingarten-Anlage ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 294/03

Rechtsgebiete:	KAG MV, BauGB
Schlagworte:	Anbaustraße, Außenbereichsstraße, örtliche Ausbaugepflogenheiten, natürliche Beobachtungsweise, Dauerkleingärten
Stichwort:	Dauerkleingarten
Leitsatz:	Ist nur ein Teil einer Verkehrsanlage eine Anbaustraße und verläuft ein anderer Teil im Außenbereich, kann es sich um zwei verschiedene öffentliche Verkehrsanlagen handeln. Der rechtliche Gesichtspunkt der natürlichen Betrachtungsweise kann in einem solchen Fall zurücktreten. Die Bestimmung der örtlichen Ausbaugepflogenheiten und die genaue Grenzziehung zwischen einer Anbaustraße und einer Außenbereichsstraße bleiben dem Verfahren der Hauptsache vorbehalten. Die Herstellung einer Außenbereichsstraße kann eine beitragspflichtige Maßnahme im Sinne des § 8 KAG M-V darstellen.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 M 170/03

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Ausgleichsmaßnahme, Sicherung, Nutzungskonzept, Dauerkleingarten, Ausfertigung, Dienstsiegel
Stichwort:	Dauerkleingarten
Leitsatz:	1. § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt bei der Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde voraus. 2. Die Gemeinde darf unter Beachtung des Abwägungsgebots Ausgleichsmaßnahmen räumlich vom Eingriffsort trennen. 3. Zur Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen darf die Gemeinde auf ein bereits beschlossenes, aber noch nicht verwirklichtes Nutzungskonzept zurückgreifen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 37.03