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dauerhaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dauerhaft“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 323/06 vom 19.07.2006

Ein auf geringfügige Forderungen, die unter den Verfahrenskosten liegen, gestützter Insolvenzantrag ist jedenfalls dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Schuldnerin zu einem gerichtlichen Anhörungstermin nicht erscheint.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 889/05 vom 29.03.2006

Teilnahmeberechtigt für den koordinierenden Versorgungssektor sind nur Vertragsärzte, die gemäß § 73 Ia SGB V an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen. Soweit die Vereinbarung zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms nach § 137f SGB V Koronare Herzkrankheit (KHK) auf der Grundlage des § 73a SGB V die Beschränkung der Teinahmeberechtigung auf diesen Personenkreis nur "grundsätzlich" vorsieht, werden die Ausnahmen in Satz 4 des Abs. 2 des § 3 der Vereinbarung abschließend näher umschrieben. Danach kann ein Facharzt auch als koordinierender Leistungserbringer tätig werden, wenn er selbst an dem Programm teilnimmt. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme als koordinierender Arzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 787/05 vom 27.03.2006

1. Im Rahmen der Ausübung des durch § 10 BeschVerfV eröffneten Ermessens dürfen einwanderungspolitische Erwägungen, wie die Verhinderung einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts eines geduldeten Ausländers, über die Regelungen in § 11 BeschVerfV hinausgehend berücksichtigt werden.

2. Zur Frage, wann es einem Ausländer im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG aus Rechtsgründen unter dem Geichtspunkt der Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK unzumutbar ist, Deutschland zu verlassen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 1801/06 ER vom 13.03.2006

1) Ein EU-Bürger dokumentiert kraft seines Arbeitslosengeld-II-Antrages seinen Willen zur Arbeitssuche und erlangt damit das Freizügigkeitsrecht aus § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU.2) Eigene Existenzmittel oder ausreichende Krankenversicherung sind für Arbeitsuchende nicht vorausgesetzt.2) Falsche Angaben zum Erhalt der Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU lassen des Aufenthaltsrecht als Arbeit suchender EU-Bürger unberührt; die Bescheinigung hat nur deklaratorische Bedeutung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 96/05 vom 10.11.2005

Eine Anspruchsberechtigung von mindestens 18-Jährigen für Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz besteht unabhängig davon, ob noch im Rahmen der Schulpflicht oder darüber hinaus eine Schule besucht wird (wie VG Halle, Urteil vom 23.08.2004 - 4 A 266/04 HAL -, RdLh 2004, 167).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2210/04 vom 05.07.2005

1. Bei fehlenden Integrationsleistungen führt nach dem Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks infolge des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG allein ein mehrjähriger rechtmäßiger Aufenthalt prinzipiell nicht auf eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst als Spezialnorm die dort aufgeführten Regelungsbereiche abschließend.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 26/05 SO vom 04.07.2005

1. Bei den Angelegenheiten nach dem GSiG handelt es sich nicht um solche der Sozialhilfe im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 6a SGG.

2. Für Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dann gegeben, wenn die Klage nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingeht (gegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2005 - 4 OB 165/05 -) .

3. Die Einfügung der Bestimmungen des GSiG in das SGB XII führt nicht dazu, dass das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Gesetz nachträglich zu einer "Angelegenheit der Sozialhilfe" wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4364/03 vom 07.04.2005

1. Die Ablehnung der Vergabe einer Leistungsstufe nach § 27 Abs 3 BBesG hat gegenüber denjenigen Beamten, die ihre Berücksichtigung geltend gemacht haben, durch einen Verwaltungsakt zu erfolgen.

2. Durch die Festsetzung aller in einem Jahr zu vergebenden Leistungsstufen erledigt sich der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der nicht zum Zuge gekommenen Beamten, wenn - wie in Baden-Württemberg gemäß § 2 Abs 2 S 3 LStuVO (LStuV BW) - die Festsetzung der Leistungsstufen unwiderruflich ist.

3. In diesem Fall ist die Behörde verpflichtet, alle Beamten, die ihre Berücksichtigung bei der Vergabe der Leistungsstufen geltend gemacht und somit ihr Bescheidungsinteresse dargetan haben, rechtzeitig vor der Festsetzung der Leistungsstufen durch eine Mitteilung vom Ausgang des Auswahlverfahrens in Kenntnis zu setzen, damit sie vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der Schaffung endgültiger Tatsachen in Anspruch nehmen können.

4. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art 19 Abs 4 GG verlangt auch dann die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses, wenn durch die Ausgestaltung eines Verwaltungsverfahrens die Inanspruchnahme gerichtlichen Primärrechtsschutzes - und zwar auch und gerade die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes - durch die Verwaltung vereitelt oder unzumutbar erschwert wurde, indem sie die Erledigung des geltend gemachten Anspruchs herbeigeführt hat, ohne dem Betroffenen zuvor die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz zu ermöglichen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 23/05 vom 29.03.2005

Zu den Voraussetzungen einer vorübergehenden Abwesenheit von Studenten von elterlichem Haushalt im Sinne von § 4 Abs. 3 WoGG (Hier im Ausnahmefall verneint).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 796/03 vom 20.01.2005

Die Entscheidung, einem freigestellten Personalratsmitglied aufgrund der Erwägung, die "Leistung solle dort honoriert werden, wo Leistung erbracht wird", keine Leistungsstufe zu gewähren, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 47 Abs 3 S 4 LPVG (PersVG BW). Dienstvorgesetzter und damit für die aktuelle Leistungsfeststellung eines freigestellten Mitglieds des Hauptpersonalrats zuständig ist nicht der Schulleiter, sondern der Präsident des Oberschulamts (nunmehr die Regierungspräsidentin). Wie bei Beförderungen findet auch bei der Vergabe von Leistungsstufen eine Beweislastumkehr statt, wenn die Grundlagen für eine ordnungsgemäße Entscheidung fehlen (vgl BVerwG, Urt 21.08.2003, BVerwGE 118, 370 zu Beförderungsentscheidungen).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2343/04 vom 07.01.2005

§ 31 Abs. 3 AufenthG enthält nur eine Modifikation der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die die vorrangigen Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 AufenthG für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als solche unberührt lässt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 273/04 vom 04.10.2004

Bei Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind im Rahmen der Plausibilitätsprüfung (übersteigen die regelmäßigen Ausgaben die Einnahmen?) gesetzliche Freibeträge (Unterhaltsfreibeträge, Erwerbsfreibeträge) nicht zusätzlich zu konkreten Ausgaben aus dem Bereich, der durch die Freibeträge abgedeckt wird, wie Ausgaben zu berücksichtigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 103/04 vom 27.05.2004

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Verfristung, Kollision mit Bauleitplanung)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3231/01 vom 22.03.2004

Zur fehlenden "Sperrwirkung" des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, wenn in einem nachträglich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten bei im Wesentlichen unverändertem Befund eine wesentlich niedrigere Bewertung der aktuellen dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgeschlagen wird.

LG-MUENSTER – Urteil, 8 S 425/03 LG Münster vom 19.02.2004

Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls dann frei, wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht mehr verrichten kann und eine Übertragung des Dienstes auf private oder gewerbliche Dritte nicht möglich ist, da diese zur Übernahme des Dienstes nicht bereit sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 523/02 vom 18.02.2004

Einem berufsständischen Versorgungswerk (hier: Rechtsanwaltsversorgung) steht bei der satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Altersversorgung seiner Mitglieder ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums sind nicht überschritten, wenn das künftige Risiko zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente durch Vorenthaltung eines ansonsten zu zahlenden Zuschlags zur Altersrente "vorfinanziert" wird. Der Satzungsgeber ist in diesem Zusammenhang nicht zu einer Differenzierung gezwungen, ob eine Hinterbliebenenrentenanwartschaft schon bei Rentenbeginn vorliegt oder erst später - etwa wegen einer satzungsrechtlich vorgesehen Wartezeit bei Heirat nach dem 60. Lebensjahr - entstehen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 1/04 vom 10.02.2004

1. Bewerben sich Bezirksschornsteinfegermeister, die nicht in das besondere Verzeichnis des § 12 Abs. 2 Satz 1 SchfV eingetragen sind, nach Ablauf der Probezeit, um einen anderen Kehrbezirk, muss die Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, welchen der Bewerber sie zum Bezirksschornsteinfegermeister dieses Kehrbezirks bestellt.

2. Bei der Auswahlentscheidung sind weder ausschließlich noch vorrangig persönliche, familiäre oder soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Vielmehr kommt dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe besonderes Gewicht zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 181/03 vom 14.01.2004

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht infolge Alkoholismus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 592/02 vom 05.11.2003

Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegensteht, dass der zur Ausreise verpflichtete Ausländer nicht über Pass- oder Passersatzpapiere verfügt und diese auch nicht zu beschaffen sind; es kommt nicht darauf an, ob es dem Ausländer auch bei eigenen Bemühungen nicht möglich ist, Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 03. Juni 2003 - BVerwG 5 C 32.02 - und Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 12/03 vom 30.10.2003

Der Gesetzgeber bewegt sich innerhalb des ihm eröffneten Gestaltungsspielraums, wenn er die in § 13 BAFöG festgelegten höchstmöglichen Förderungsbeträge niedriger bemisst als den Bedarf der nach § 1 GSiG Berechtigten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 191/01 vom 26.08.2003

Hat ein Ausländer Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten und ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, kann ihm nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AuslG der Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis aufgegeben werden. Das durch die Vorschrift eröffnete Ermessen ist durch den Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 vorgegeben. Der Erlass verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Erlass ist die Wohnsitzauflage im konkreten Fall nicht fehlerhaft.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1874/02 vom 04.06.2003

1. Bei dem vorübergehenden Einsatz des Angestellten auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle handelt es sich nicht um eine Vertretung im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT, sondern um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT.

2. Zu prüfen ist zunächst die Zuordnung des vorübergehenden Einsatzes des Angestellten zu der freizuhaltenden Stelle im Zeitpunkt der Óbertragung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 163/01 vom 21.05.2003

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch mehrjährigen Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich unabhängig von der vom Dienstherrn gewählten Form (Versetzung, Abordnung oder Kommandierung) um eine nur vorübergehende Verwendung, die in den Anwendungsbereich des 2. BesÜV fällt und die es rechtfertigt, lediglich die nach Maßgabe der 2. BesÜV gekürzten Dienstbezüge zu gewähren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 314/02 vom 11.10.2002

Die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 AuslG kommt in Betracht, wenn ein Ausländer keine gehörigen Anstrengungen unternimmt, den Lebensunterhalt seiner Familie sicher zu stellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 366/02 vom 02.08.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1161/01 vom 19.07.2001

Zulässigkeit eines Ausreiseverbotes gegenüber Personen, bei denen die Gefahr der Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich von Demonstrationen im Ausland (hier: G8-Gipfel in Genua) besteht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 K 1194/01 vom 29.06.2001

Zur Vermeidung der Einholung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vom Ausland aus ( § 18 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)) kann eine Duldung nicht erteilt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 499/00 vom 14.11.2000

Wiederholte Verurteilung wegen Drogenbesitzes und langzeitiger Drogenkonsum (Kokain) rechtfertigt ohne Weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Nachweis der erneuten Eignung obliegt dem Antragsteller. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.12.2000, 12 M 4179/00)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1974/98 vom 23.11.1999

1. Der Widerruf der Asylanerkennung gem § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfordert, daß die Voraussetzungen politischer Verfolgung wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage entfallen sind, dh eine Asylanerkennung heute nicht mehr ausgesprochen werden dürfte. Dies gilt auch dann, wenn die Asylanerkennung aus anderen Gründen von Anfang an unverändert rechtswidrig ist; auch in diesem Fall müssen sämtliche Widerrufsvoraussetzungen zusätzlich erfüllt sein.

2. Zur Bedeutung der Rechtskraft eines Urteils, mit dem das Bundesamt objektiv fehlerhaft zur Asylanerkennung verpflichtet wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 608/99 vom 17.11.1999

Im Herrschaftsbereich der Taliban sind auch gegenwärtig die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt nicht erfüllt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung, vgl zuletzt Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).


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