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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dauerhaft“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 514/99 vom 11.05.1999

1. Im Herrschaftsbereich der Taliban sind - trotz deren erneutem Vorstoß nach Nordafghanistan im Sommer 1998 und ungeachtet der (abgebrochenen) Ansätze zur Bildung einer Koalitionsregierung im März 1999 - die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt auch gegenwärtig nicht erfüllt (Fortschreibung der Urteile vom 27.02.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 02.09.1998 - A 6 S 3430/96).

2. Die Kriterien der Staatlichkeit und Quasistaatlichkeit in § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) sind dieselben wie bei Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (wie Urteil vom 02.09.1998, aaO, und BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl neuerdings Beschluß vom 20.04.1999 - 9 B 926/98).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 68/98 vom 13.05.1998

Fehlende Betreuungsnotwendigkeit

BGB § 1896 Abs. 1 u. 2 Kann die Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten auch ohne Anordnung der Betreuung gesichert durch Dritte erfolgen, fehlt die Betreuungsnotwendigkeit. Die Einrichtung einer Betreuung ist dann nicht gerechtfertigt.

16 Wx 68/98 6 T 4/98 LG Köln 71 XVII 1622 AG Bergheim

OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS In dem Betreuungsverfahren

betreffend pp.

an dem beteiligt sind:

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund

am 13.Mai 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen vom 18.3.1998 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. Februar 1998 - 6 T 4/98 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 212/95 vom 29.11.1996

Liefert der Verkäufer einzelne Bestandteile einer EDV-Konfiguration (Kassenanlage) nebst zugehöriger Software, so ist der Käufer zur Wandelung des Kaufvertrages berechtigt, wenn die zum Lieferumfang gehörenden Schnittstellenkarten, die die Verbindung und den Zugriff auf einen auswärtigen Rechner ermöglichen sollen, beim Dauerbetrieb fortlaufend ausfallen und daher der mit dem Programm verfolgte Zweck (zentrale und differenzierte Erfassung von Zahlungsvorgängen nach verschiedenen Zahlungsmitteln; Entfallen von Tagesabrechnungen) nicht erreicht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1763/94 vom 28.09.1994

1. Der Grundsatz, wonach der Rechtsstreit, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht gegeben ist, auch dann an das zuständige Gericht zu verweisen ist, wenn es an einer anderen prozessualen Voraussetzung für ein Verfahren vor diesem Gericht fehlt (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 7.2.1991 - 5 S 1512/90 -, NJW 1991, 1905), gilt nicht für das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 17 Abs 1 S 2 GKG).

2. Die Rechtshängigkeit einer Leistungsklage sperrt die Möglichkeit einer nachfolgenden denselben Anspruch betreffenden negativen Feststellungsklage (wie BGH, Urt v 20.1.1989 - V ZR 173/87 -, NJW 1989, 2064).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 970/94 vom 14.04.1994

1. Es wird daran festgehalten, daß in Einbürgerungsverfahren der Auffangstreitwert des § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen ist (aA: BVerwG, Beschlüsse vom 28.9.1993 - 1 C 1/93 und 1 C 25/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 616/92 vom 22.05.1992

1. § 19h Abs 2 WHG, der das vorübergehende Lagern wassergefährdender Stoffe in Transportbehältern sowie das kurzfristige Bereitstellen oder Aufbewahren privilegiert, ist nicht anwendbar, wenn dauernd stationär größere Mengen wassergefährdender Stoffe gelagert werden, auch wenn ein ständiger Umschlag der einzelnen Gebinde erfolgt.

2. § 19h Abs 2 WHG läßt jedenfalls in derartigen Fällen ferner das baurechtliche Erfordernis einer bestimmten mit einem Prüfzeichen versehenen Bodenbeschichtung unberührt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10444/08.OVG vom 24.10.2008

1) Pflegeperson im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und von § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist nur, wer der Sache nach "Vollzeitpflege" im Sinne von § 33 SGB VIII leistet und nicht etwa ein Kind oder einen Jugendlichen in einer "Einrichtung" oder einer "sonstigen betreuten Wohnform" im Sinne von § 34 SGB VIII betreut.

2) Für die Abgrenzung der Formen der Vollzeitpflege von familienähnlich ausgestalteten Hilfeformen nach § 34 SGB VIII ist entscheidend, ob das Kind bzw. der Jugendliche an die betreuende Person selbst vermittelt wurde, die deshalb umfassend allein persönlich verantwortlich ist, oder ob das Kind bzw. der Jugendliche nicht unmittelbar an die betreuende Person vermittelt wurde, die Verantwortung daher zumindest mit anderen geteilt wird und unabhängig von der betreuenden Person weiterbestehen würde.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 52/12 vom 06.02.2012

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3695/10 vom 04.03.2011



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