Dauergrünland

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGVO 795/2004
Schlagworte:	Betriebsprämie, Zahlungsanspruch, Feststellung, Dauergrünland, Nachweis
Stichwort:	Dauergrünland
Leitsatz:	Zur Festsetzung von Dauergrünland-Zahlungsansprüchen für die Betriebsprämie. Der Nachweis nach Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004, dass eine Fläche im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurde, kann auch durch die schriftliche Erklärung eines Dritten oder dessen Vernehmung als Zeuge erbracht werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11055/08.OVG

Rechtsgebiete:	Landesverordnung zur Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe vom 15.03.2006, EGVO 795/2004, BetrPrämDurchfV
Schlagworte:	landwirtschaftliche Subvention, Betriebsprämie, Zahlungsanspruch, Dauergrünland, Grünland, Flurbereinigung
Stichwort:	Dauergrünland
Leitsatz:	Zur Festsetzung der Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie nach einer Flurbereinigung. § 4 der Landesverordnung zur Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe vom 15.3.2006 (GVBl. S. 129) ist bei gebotener verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung mit höherrangigem Recht vereinbar.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10406/08.OVG