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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDauergrünland 

Dauergrünland

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11055/08.OVG vom 28.01.2009

Zur Festsetzung von Dauergrünland-Zahlungsansprüchen für die Betriebsprämie.

Der Nachweis nach Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004, dass eine Fläche im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurde, kann auch durch die schriftliche Erklärung eines Dritten oder dessen Vernehmung als Zeuge erbracht werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10406/08.OVG vom 20.08.2008

Zur Festsetzung der Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie nach einer Flurbereinigung.

§ 4 der Landesverordnung zur Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe vom 15.3.2006 (GVBl. S. 129) ist bei gebotener verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung mit höherrangigem Recht vereinbar.

Weitere Begriffe

Gesetze

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