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Dauergrünland – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dauergrünland“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 153/07 vom 01.09.2010

1. Mit den beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe i.S.d. Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 sind alle im Beihilfeantrag für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten und ermittelten Flächen gemeint, unabhängig davon, auf welchen Parzellen sie liegen.2. Für eine Übererklärung i.S.d. Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht zu verlangen, dass wenigstens ein Teil einer für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten Fläche tatsächlich dieser Kulturgruppe zuzurechnen ist.3. Die Saldierungsmöglichkeit nach der Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht auf Flächen beschränkt, die fehlerhaft vermessen worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 38/09 vom 27.07.2010

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Alt. 2 Verordnung 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte. Es gehört zu den Obliegenheiten eines Antragstellers auf Agrarförderung, sich über die Beihilfefähigkeit einer beantragten Fläche zu erkundigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 182/08 vom 30.06.2010

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität zu ermitteln und nicht nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen Produktionskapazität.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2607/06 vom 11.03.2010

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 vermarktete Rinder einzubeziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 170/07 vom 07.12.2009

Die Wasserbehörde ist berechtigt, bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets von dem Standort einer bestehenden und zulässig genutzten Brunnenanlage der öffentlichen Wasserversorgung auszugehen; sie ist daher grundsätzlich nicht gehalten zu prüfen, ob der Träger der Wasserversorgung mit gleichem Erfolg einen Brunnen auch an anderer Stelle hätte niederbringen können (Anschluss an: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.03.1971 - II 504/69 -, ZfW 1972, 182). Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Brunnenanlagen in absehbarer Zeit in wassertechnischer oder wasserwirtschaftlicher Hinsicht zur Gewinnung von Trinkwasser nicht mehr einsetzbar wären.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1663/07 vom 24.09.2009

1. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15 InVeKoSV auf Fälle des Übergangs von Zahlungsansprüchen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1782/20032. Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist auch nach ihrer Aufhebung durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Zeiträume vor 2009 weiterhin anwendbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 34/08 vom 05.05.2009

Anspruchsberechtigt nach der VO (EG) 1782/2003 ist derjenige, der die Flächen tatsächlich nutzt. Ein Recht zum Besitz ist nicht erforderlich. Ausnahme: Doppelbeantragung und offensichtlich angemaßte Besitzstellung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2465/06 vom 26.03.2009

1. Der Erwerb von Mutterkuhprämienrechten allein kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Gesamtsituation im Einzelfall eine anzuerkennende Investition für einen Härtefall darstellen.2. Im Produktionszweig der Mutterkuh- bzw. Mutterschafprämie liegt jedenfalls dann eine die Produktionskapazität erweiternde Investition vor, wenn der Betroffene zumindest für einen der beiden Bereiche (Haltung prämienfähiger Tiere und Prämienrechte) die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen nach dem bisherigen Stützungssystem erstmals geschaffen oder die Möglichkeiten der Prämiengewährung erweitert hat.3. Hinsichtlich des Umfangs der Investition kann grundsätzlich auf die Anzahl der erworbenen Prämienrechte abgestellt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Prämienrechte durch den betreffenden Landwirt entgeltlich oder durch kostenfreie Zuweisung aus der nationalen Reserve erworben wurden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 300/06 vom 26.01.2009

Die im Herbst 2000 in Europa eingetretene Absatzkrise für Rindfleisch wegen Ausbruchs der Seuche BSE und die hierauf zurückzuführende Produktionsverzögerung in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Betriebszweig Bullenmast stellt kein vergleichbar schwerwiegendes, produktionsbeeinträchtigendes Ereignis dar, das als höhere Gewalt oder außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 einzustufen ist.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1821/07 vom 15.10.2008

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003, wenn der Kälbermast betreibende Betriebsinhaber an einem Laktoseintoleranzsyndrom bzw. an einer Milchallergie leidet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2968/06 vom 25.09.2008

1. OGS Genehmigungen setzten einen entsprechenden Antrag des Betriebsinhabers voraus.2. Zum offensichtlichen Fehler bei fehlerhaften Beträgen (fehlendes Kreuz bei Nr. 6 des Antragsformulars und Umcodierungsantrag im Februar 2005).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2698/06 vom 25.09.2008

Bei Fertigstellung der Investitionsmaßnahme im Jahr 2003 ist der betriebsindividuelle Betrag nach § 15 Abs. 5 a S. 1 Nr. 1 Betr.PrämDurchfV zu berechnen. Zugrunde gelegt werden grundsätzlich die in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere, für die im Jahr 2004 Sonderprämien für männliche Rinder beantragt und in entsprechender Anwendung des Art. 3 a VO(EG) Nr. 795/2004 ermittelt worden sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6732/06 vom 13.08.2008

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht auf Vertrauensschutz berufen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3001/06 vom 08.08.2008

1. Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Eine als Härtefall geltend zu machende Produktionsbeeinträchtigung durch Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme liegt nur dann vor, wenn die Produktionsbeeinträchtigung aufgrund des Eintritts in die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme auftritt. Anpassungen an Besatzdichtevorschriften durch Abstockung im laufenden Verpflichtungszeitraum sind entsprechend keine geschützte Härte. 2. Im Falle einer Investition in Produktionskapazitäten im Bezugszeitraum nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 (2000 bis 2002) führt nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur der Teil der Steigerung der Produktionskapazität zu einem weiteren BIB aus der nationalen Reserve, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum keine Referenzbeträge gewährt wurden. Bei der Frage, ob eine Investition im BIB bereits berücksichtigt ist, wird nicht auf den Dreijahresdurchschnitt abgestellt, sondern auf das oder die Jahr(e) des Bezugszeitraums nach der Investition. 3. Für die Festsetzung der Anzahl der Zahlungsansprüche kommt es nur auf die angemeldeten Flächen an. Abweichungen der Flächengröße nach oben, die nachträglich festgestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2999/06 vom 30.07.2008

Keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung aus der nationalen Reserve, wenn die erforderlichen Nachweise für eine zusätzliche Produktionskapazität nicht innerhalb der Antragsfrist des 17.05.2005 erbracht worden sind.Die spätere Anforderung der Nachweise durch die Behörde begründet keinen Fall der höheren Gewalt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 673/07 vom 30.07.2008

Einem Bauvorhaben im Außenbereich stehen schützenswerte öffentliche Belange i.S. des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, wenn es sich in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befindet, in dem die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art verboten ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb dienendes und damit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, da die Errichtung eines der Landwirtschaf dienlichen Gebäudes nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört, in einem solchen Fall liegen regelmäßig auch nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 50 Abs. 1 SNG vor.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1327/07 vom 25.07.2008

Zur Frage der Anerkennung eines Härtefalles im Rahmen der Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages wegen Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/08 vom 26.06.2008

Die Vermutung des Art. 32 IV S. 1a) VO (EG) 795/2004 ist widerleglich.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1206/06 vom 24.06.2008

Ein Härtefall im Sinne von Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 setzt voraus, dass es aufgrund der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme zur Einschränkung einer im Betrieb vorhandenen Produktion gekommen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2270/06 vom 22.04.2008

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde zur Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition eines Betriebsinhabers in Produktionskapazitäten i. S. d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i. V. m. § 15 BetrPrämDurchfV die Produktionskapazität des Landwirtes vor und nach der Investition auf der Grundlage von Stallplätzen und der Haltungsdauer der entsprechenden Tiere berechnet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 140/06 vom 22.04.2008

Die gesetzliche Fiktion des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 lit. a) der VO (EG) Nr. 795/2004 kann nicht widerlegt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4178/06 vom 02.04.2008

Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3020/06 vom 02.04.2008

Eine GbR, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Einzelbetriebe hervorgegangen ist, hat einen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigungen auch ohne Ankreuzen von Ziffer II. 4.5 des Antrags, wenn einer der Gesellschafter 2003 einen derartigen Anspruch begründet hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2782/06 vom 19.02.2008

In die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen sind grundsätzlich nur die dem Antragsteller im Bezugszeitraum tatsächlich gewährten Rindersonderprämien einzubeziehen und nicht solche, die ihm über einen diesbezüglichen bestandskräftigen Bescheid hinausgehend möglicherweise zugestanden hätten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2661/06 vom 19.02.2008

Einer wirksamen Geltendmachung der Übertragung eines betriebsindividuellen Betrages im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steht die Nichtverwendung des dafür vorgesehenen Antragsvordrucks nicht in jedem Fall entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2556/06 vom 19.02.2008

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 vermarktete Rinder einzubeziehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2664/06 vom 29.01.2008

Ein Landwirt kann sich auf einen Härtefall nach Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht berufen, wenn er den Agrarumweltmaßnahmen nicht selbst als Betriebsinhaber unterlegen war.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1105/06 vom 11.12.2007

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 I VO (EG) Nr. 1782/2003 bei Erwerbsminderung und fehlender Nachweise einer Produktionsbeeinträchtigung.Keine Berufung auf einen offensichtlichen Irrtum, wenn die fehlerhafte Bezeichnung einer Fläche durch den Betriebsinhaber in der Betriebskarte für diesen leicht erkennbar war.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2676/06 vom 20.11.2007

Die in der Regelung in Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 enthaltene Fiktion ist in der Regel nicht widerlegbar. Eine unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme ist jedoch denkbar für Fälle, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre 2003 bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2704/06 vom 20.11.2007

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat. Es bedarf im Fall eines Referenzmengenüberganges mithin keines Überlassungsantrages hinsichtlich der vom vorherigen Inhaber der Referenzmenge gelieferten Menge.2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben. 3. Unterschiedliche Referenzmengenangaben im Datenbankauszug HI-Tier zum 31. Mai und 1. April 2005 müssen die Behörde zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der einem Antragsteller i. S. d. Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zum 31. Mai 2005 zustehenden Referenzmenge veranlassen.


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