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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDauerbesuchserlaubnis 

Dauerbesuchserlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 730/06 vom 08.08.2006

1. Eine Dauerbesuchserlaubnis kann aufgrund des erforderlichen organisatorischen Aufwandes, der einen erheblichen Eingriff in den üblichen Ablauf einer Justizvollzugsanstalt darstellt, regelmäßig nicht erteilt werden.

2. Ausnahmsweise muss einem psychiatrischen Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens zur Frage strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Angeklagten eine Besuchserlaubnis erteilt werden, weil die allein aus den gesetzlichen Haftgründen nach §§ 112, 112a StPO vollzogene Untersuchungshaft darf das Recht des Angeklagte auf die Stellung präsenter Beweismittel nicht untergraben.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 276/09 vom 24.11.2009

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG.

2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 392/09 vom 05.08.2009

1. Über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis entscheidet gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG nicht das Gericht, sondern die Vollzugsbehörde, welche allerdings vorab die Zustimmung des Gerichts einholen muss.2. Die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis ist unmittelbar mit der Beschwerde nach § 168 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG anfechtbar.3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung prüft das Gericht lediglich das Vorliegen einer eventuellen Verdunkelungsgefahr; das Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen prüft die Vollzugsbehörde vor Erteilung der Telefonerlaubnis.4. Eine einmal erteilte Telefonerlaubnis kann gemäß § 148 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG nur bei nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden von Umständen, die die Ablehnung der Erlaubnis rechtfertigen, ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgenommen werden.


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