JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dauerarrest
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Integration, Prognose, Verlängerung |
| Stichwort: | Dauerarrest |
| Leitsatz: | 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 4 AufenthG an das volljährige ledige Kind eines Ausländers, bei dem bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar festgestellt worden ist, erfordert eine positive Prognose über die zu erwartende Integration. Dies gilt nach § 8 Abs. 1 AufenthG auch für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. 2. Liegen nach einer zunächst positiven Integrationsprognose neue konkrete Anhaltspunkte für eine negative Entwicklung vor, ist im Rahmen der Entscheidung über den Verlängerungsantrag eine neue Prognose zu erstellen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 360/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, BZRG |
| Schlagworte: | Datenschutzrechtliche Akte, Entfernen, Erziehungsregister, Straftat, Verurteilung |
| Stichwort: | Dauerarrest |
| Leitsatz: | 1. Nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen ist auch im Falle des § 63 Abs. 2 BZRG nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern auf den Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung abzustellen. 2. Eine ausländerrechtliche Relevanz im Sinne von § 91 Abs. 2 AufenthG liegt nicht nur dann vor, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich sind, sondern auch dann, wenn Daten für sonstige Zwecke wie z.B. für die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels in Zukunft benötigt werden können. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 116/09 | |
| Rechtsgebiete: | JGG |
| Schlagworte: | Jugendsache, Berufung, Zulässigkeit |
| Stichwort: | Dauerarrest |
| Leitsatz: | Wird ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem nur Zuchtmittel und eine Erziehungsmaßregel angeordnet worden sind, mit einer vom Verteidiger eingelegten und auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkten Berufung angegriffen, so ist die Berufung nach § 55 Abs. 1 JGG unzulässig. Dabei verbleibt es, auch wenn nach Ablauf der Berufungsfrist der Angeklagte die Ermächtigung seines Verteidigers zur Berufungsbeschränkung widerruft und erklärt, die Berufung solle unbeschränkt durchgeführt werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 614/08 | |
| Rechtsgebiete: | JGG |
| Stichwort: | Dauerarrest |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 240/08 | |
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