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OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 175/06 vom 26.05.2006

Rechtsgebiete:StVZO, StVG
Schlagworte:Betriebsinhaber, Überwachungspflicht, Dauer-OWi, Überliegefrist, Verwertungsverbot
Stichwort:Dauer-OWi
Leitsatz:1. Zur überwachungspflicht des Betriebsinhabers hinsichtlich der zu seinem Betrieb gehörenden Lastkraftwagen.

2. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht aber ein Verwertungsverbot.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 175/06




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