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Dauer-OWi

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 175/06 vom 26.05.2006

1. Zur überwachungspflicht des Betriebsinhabers hinsichtlich der zu seinem Betrieb gehörenden Lastkraftwagen.

2. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht aber ein Verwertungsverbot.

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