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Dauer des Jahresurlaubs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVG, MTV Einzelhandel NRW, TV Sonderzahlung Einzelhandel NRW
Schlagworte:	Mehrarbeitsvergütung, Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld, Tarifbindung, OT-Mitgliedschaft, vertragliche Abänderung von Arbeitsvertragsbedingungen vor Beendigung der Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG, Nachwirkung, "andere Vereinbarung" nach § 4 Abs. 5 TVG
Stichwort:	Dauer des Jahresurlaubs
Leitsatz:	Eine arbeitsvertragliche Regelung, die auf Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers gerichtet ist und dahin ausgelegt werden kann, dass sie zumindest nach Ablauf der Tarifbindung die Nachwirkung beseitigen soll, ist nicht nach § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, sondern wird lediglich bis zum Ablauf der Tarifbindung durch den Tarifvertrag verdrängt.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 506/07

Rechtsgebiete:	BGB, TVG, MTV Einzelhandel NRW, TV Sonderzahlungen Einzelhandel NRW
Schlagworte:	Mehrarbeitsvergütung, Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld, Tarifbindung, OT-Mitgliedschaft, vertragliche Abänderung von Arbeitsvertragsbedingungen vor Beendigung der Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG, Nachwirkung, "andere Vereinbarung" nach § 4 Abs. 5 TVG Führende Parallelsache zu 18 Sa 508/07 und 18 Sa 570/07!
Stichwort:	Dauer des Jahresurlaubs
Leitsatz:	Eine arbeitsvertragliche Regelung, die auf Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers gerichtet ist und dahin ausgelegt werden kann, dass sie zumindest nach Ablauf der Tarifbindung die Nachwirkung beseitigen soll, ist nicht nach § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, sondern wird lediglich bis zum Ablauf der Tarifbindung durch den Tarifvertrag verdrängt.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 507/07