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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDauer des Arbeitsverhältnisses 

Dauer des Arbeitsverhältnisses – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dauer des Arbeitsverhältnisses“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1106/05 vom 12.11.2008

Das Schweizerische Krankentagegeld ist keine den Leistungen in § 142 Abs. 1 und 2 SGB III vergleichbare Leistung eines ausländischen Trägers, die gem. § 142 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4577/06 vom 15.08.2008

Besteht zwischen einer GmbH-Gesellschafterin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin der GmbH ist und die über einen Kapitalanteil von 10 vH verfügt, und der GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ist die GmbH-Gesellschafterin abhängig beschäftigt. Dieser Beurteilung steht nicht die Behauptung entgegen, der Arbeitsvertrag sei allein aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen und nicht gelebt worden. Arbeitsverträge können nicht nach Individualnützlichkeit steuerrechtlich und sozialrechtlich unterschiedlich ausgelegt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -).

BAG – Urteil, 5 AZR 187/07 vom 21.05.2008

Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung (hier: §§ 9 und 10 des Manteltarifvertrages der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999), die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darf Zeiten des Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 273/05 vom 18.04.2008

1. Der Anspruch auf Insolvenzgeld umfasst nicht auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der erst "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne von § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes entsteht (Anschluss an BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; BSG, Beschl. v. 19.10.2004 - B 11 AL 179/04 B).2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Bundesagentur für Arbeit bei einem Beschäftigungsverhältnis, das acht Monate und zwölf Tage angedauert hat und an dessen Ende 96,25 Überstunden zugunsten des Arbeitnehmers ohne zeitlichen Bezug dokumentiert sind, eine Schätzung (§ 329 SGB III) vornimmt, wonach 30 der dokumentierten Überstunden auf den Insolvenzgeldzeitraum entfallen.3. Hat der Arbeitnehmer neben den Lohnansprüchen aus dem Insolvenzgeldzeitraum noch weitere (ältere) Forderungen gegen den Arbeitgeber und zahlt der Arbeitgeber noch während des Insolvenzgeldzeitraum einen Teilbetrag an den Arbeitnehmer, gebietet es der gemeinschaftsrechtliche Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers, dass diese Teilzahlungen vorrangig auf die älteren Forderungen des Arbeitnehmers angerechnet werden (Anschluss an EuGHE 1998 I, 4493, 4510 - "Regeling"). Dies gilt jedoch nur, wenn die älteren Forderungen als Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzgeldzeitraum bereits fällig waren. Der (mögliche) Anspruch auf Freizeitausgleich wegen geleisteter Überstunden begründet demgegenüber keinen in diesem Sinne vorrangigen Zahlungsanspruch

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 1770/07 vom 05.12.2007

Unwirksamkeit einer Formularklausel, nach welcher der Arbeitnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Eigenkündigung den Eigenanteil an Leasingraten für ein Dienstfahrzeug mit Sonderausstattung in einer Summe zu zahlen hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1677/06 vom 27.07.2007

Spricht der Arbeitgeber nach erfolgter Anhörung des Betriebsrats eine Kündigung aus, die dem Arbeitnehmer zugeht, bedarf es einer erneuten Anhörung des Betriebsrats, wenn er wegen erkannter Formmängel dieser Kündigung eine auf den selben Sachverhalt gestützte weitere Kündigung ausspricht.

Das Anhörungsverfahren entfaltet nur für die konkrete Kündiung Wirksamkeit , für die es eingeleitet worden ist. Das Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Anhörung des Betriebsrats sind mit dem Zugang der Kündigung verbraucht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 5142/06 vom 15.12.2006

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeiten einer erfolglos gebliebenen Kündigungsschutzklage nicht hinzugerechnet werden, es sei denn es besteht während des arbeitsgerichtlichen Prozesses ein Weiterbeschäftigungsanspruch.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 4455/04 vom 02.06.2005

Vereinbarung zwischen Deutschland und Rumänien zur Entsendung rumänischer Arbeitnehmer aus in Rumänien ansässiger Unternehmen zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen

ARBG-HAMBURG – Urteil, 18 Ca 131/04 vom 23.02.2005

1. Bei einer sexuellen Belästigung hat die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer Kündigung nach allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen und § 4 Ziffer 1 BeschäftigtenschutzG zu prüfen, ob als mildere Maßnahme der Ausspruch einer Abmahnung in Frage kommt.

2. Eine (echte) Druckkündigung setzt voraus, dass sich die Arbeitgeberin schützend vor den Arbeitnehmer stellt, dessen Entlassung verlangt wird. Dieses ist der Arbeitgeberin auch dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer eine sexuelle Belästigung begangen haben soll.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 15/02 vom 16.02.2005

Zur Frage eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Architekturbüro und einem für ein konkretes Projekt zuständigen Architekten. Zur Verjährung der Beitragsforderung.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 621/04 vom 12.10.2004

Beruht die Zustimmung eines Arbeitnehmers zu einem Auflösungsvertrag auf der Verursachung oder Ausnutzung eines Irrtums des Arbeitnehmers über den Inhalt seiner Zustimmungserklärung, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer tatsächlich einem Auflösungsvertrag zustimmen wollte.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1902/03 vom 09.09.2004

1. In die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG a.F. sind die Laufzeiten der Verträge einzubeziehen, die zwar keinen Sachgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 und Abs. 3 HRG a.F. benennen, aber hierauf hätten gestützt werden können.

2. Dies gilt auch, wenn der letzte Arbeitsvertrag mit einem allgemeinen Sachgrund hätte befristet werden können, da dies zu einer Umgehung des § 57 c HRG a.F. führen würde.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 847/01 vom 22.05.2002

Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i. S. d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3806/00 vom 03.11.2000

Bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Rundfunkgebührenpflicht ist § 3 VO zu § 76 BSHG uneingeschränkt anzuwenden; Einkünfte eines Studenten aus Nebenverdiensten sind nicht auf mehrere Monate aufzuteilen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1580/98 vom 22.01.1999

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ein bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigter Flugkapitän für die Zeit des Erziehungsurlaubs Anspruch auf Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd hat.Beim Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd handelt es sich nicht um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter, sondern um eine Gratifikation, die auch für Zeiten des Erziehungsurlaubs zu zahlen ist. Diese Auslegung ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang (Fehlen einer Kürzungsregelung entsprechend § 24 Abs. 3 MTV Nr. 5), die im übrigen durch die langjährig praktizierte Tarifübung bei der Beklagten bestätigt wird.Es besteht keine Akzessorietät zwischen Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd und Erholungsurlaub (im Anschluß an BAG, Urteil vom 18.03.1997, EzA Nr. 6 zu § 17 BErzGG; Urteile vom 19.01.1999 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 632/96 vom 17.03.1998

Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem inzwischen unkündbaren Oberarzt und Chefarztvertreter einer Krankenhausabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der zum Tod des Kindes während der Geburt geführt hat (intrauteriner Fruchttod, fetale Asphyxie perinatal).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 2005/97 vom 09.01.1998

Auch nach § 10 Abs. 5 MTV 1997 Bäckereihandwerk Nordrhein-Westfalen hat die Angestellte Anspruch auf Krankenvergütung nur gekürzt in der gemäß § 4 EFZG geregelten Höhe (im Anschluß an das Urteil LAG Düsseldorf vom 07.05.1997 - 12 Sa 252/97 -).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 201/97 vom 12.05.1997

Konkurrenztätigkeiten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 252/97 vom 07.05.1997

Sachverhalt:Der Kläger ist als Bäcker bei dem Beklagten beschäftigt. Im Oktober 1996 war der Kläger arbeits unfähig erkrankt. Der Beklagte leistete Entgeltfortzah lung in Höhe von 80 %. Der Kläger verlangt 100 % und beruft sich auf § 10 Nr. 5 a des auf das Ar beitsverhältnis anwendbaren Manteltarifver trages für das Bäckerhandwerk in Nord rhein-Westfalen vom 02.05.1994. Das Arbeits gericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos.Leitsatz1. Mit einer Tarifklausel, nach der im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfä higkeit die entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden , wird regel mäßig nur deklaratorisch auf die jeweils geltende Gesetzesregelung verwiesen. Daher richtet sich für die Arbeitnehmer im Bäckerhandwerk NRW der Entgelt fortzahlungsanspruch nach § 4 Abs. 1 EFZG.2. Zur Frage des Verstoßes einer tariflichen Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestell ten gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1738/96 vom 28.02.1997

1. Die in einem Urteil getroffene Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung des Arbeitgebers nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst worden, enthält zugleich die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungstatbe stände früher oder zum selben Zeitpunkt aufgelöst worden ist. Die Folge davon ist, daß der Arbeitgeber sich nach Rechtskraft eines solchen Urteils nicht mehr auf frühere/andere Been di gungstatbestände berufen kann (BAG AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969). Diese Folge tritt je denfalls hinsichtlich früherer Beendigungstatbestände auch ein bei Abweisung einer Klage, gerichtet auf Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung zu ei nem bestimmten Zeitpunkt nicht aufge löst worden.2. Wird in einem arbeitsgerichtlichen Teilurteil ohne Entscheidung über frühere /andere Beendi gungstatbestände festgestellt, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht aufgelöst wor den, so ist auf Berufung trotz § 68 ArbGG das arbeitsgerichtliche Teilurteil aufzuheben, die Sache an das Ar beitsgericht zu rückzuverweisen zwecks Entscheidung zunächst über frühere Beendigungstatbestände, weil der Mangel im Vorgehen des Arbeitsgerichts durch das Berufungsgericht nicht heilbar ist (im Anschluß an LAG Düsseldorf LAGE Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung). Eine Ausset zung/Teilaussetzung ist nicht möglich wegen der dann nach wie vor gegebenen Bindung des Arbeitsge richts an sein eigenes Urteil (§ 318 ZPO).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1466/96 vom 10.12.1996

Eine Kündigung, zu der der Personalrat anzuhören ist, ist gemäß § 72 a Abs. 3 LPVG unwirksam, wenn der Personalrat entgegen § 8 Abs. 1 LPVG nicht vom Leiter der Dienststelle, von seinem ständigen Vertreter oder dem Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung schriftlich angehört worden ist, sondern lediglich von einem nach § 8 Abs. 4 LPVG NW Zeich nungsbefugten (ebenso LAG - Urteil vom 29.07.1996 - 17 Sa 127/96). Es kann dahingestellt blei ben, ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn ein nach § 8 Abs. 1 LPVG NW Vertretungsbefugter die Anweisung hierzu erteilt hätte.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 345/02 vom 30.10.2002

1. Durch die pauschale Angabe von Kündigungsgründen - z. B. "Arbeitsverweigerung", "hohe Krankheitszeiten" - oder die Angabe eines Werturteils - z. B. "ungenügende Arbeitsleistung", "fehlende Führungsqualitäten" - erfüllt der Arbeitgeber grundsätzlich seine Mitteilungspflichten gemäß § 102 BetrVG nicht.

2. Die subjektive Determination der Mitteilungspflichten bedingt indessen, dass die pauschale Umschreibung des Kündigungsgrundes durch ein Werturteil oder durch subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers ausnahmsweise dann genügt, wenn der Arbeitgeber seine Kündigungsabsicht nicht mit konkreten Tatsachen begründen kann. Die Kündigung ist dann möglicherweise sozialwidrig, aber nicht gemäß § 102 BetrVG unwirksam.

3. Sofern der Kündigungsschutz noch keine Anwendung findet, genügt im Rahmen der Betriebsratsanhörung die Mitteilung eines bloßen, durch Tatsachen nicht belegbaren Werturteils.

4. Aufgrund der generellen Kündigungsfreiheit während der ersten 6 Beschäftigungsmonate ist der Arbeitgeber im Rahmen der Mitteilungspflichten gemäß § 102 BetrVG nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der an ihn von Dritten herangetragenen Beschwerden über den Arbeitnehmer zu überprüfen. Vielmehr genügt er seiner Mitteilungspflicht, wenn er dem Betriebsrat das sich hieraus für ihn ergebende Werturteil über den Arbeitnehmer mitteilt.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 658/10 vom 19.06.2012

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 28/12 vom 27.03.2012

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1094/11 vom 24.01.2012

BAG – Urteil, 4 AZR 928/08 vom 16.06.2010

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3715/07 vom 04.04.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 250/04 vom 03.01.2005



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