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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDauer des Arbeitsverhältnisses 

Dauer des Arbeitsverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 936/10 vom 26.10.2010

1. Auch nach einer vorsätzlichen Sachbeschädigung des Arbeitnehmers kann, insbesondere in einem langjährigen Arbeitsverhältnis, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein.

2. Hat der Arbeitnehmer sich nach Begehung der Sachbeschädigung beim Arbeitgeber entschuldigt und den Ausgleich des Schades angeboten, ist dies im Rahmen der Anhörung der Mitarbeitervertretung zu einer beabsichtigten Kündigung mitzuteilen.

3. Bei der Anhörung der Mitarbeitervertretung nach § 31 MAVO hat der Arbeitgeber die Kündigungsgründe mitzuteilen. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie im Rahmen des § 102 BetrVG.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 265/10 vom 28.10.2010

Kurze Inhaltsangabe: Die Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung weiteren Entgeltes ist abgewiesen worden, weil sich das von dem Kläger reklamierte sittenwidrige Missverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und gezahlter Vergütung in der Beweisaufnahme nicht bestätigt hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Ca 4900/10 vom 10.11.2010

Bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen in Bezug auf den Vorgesetzten können einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 2697/10 vom 24.09.2010

Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem

Zeitpunkt, in dem die ledige Klägerin die Lohnsteuerklasse I hat, so ist der Arbeitgeber auch nach der Heirat der

Arbeitnehmerin und einem Wechsel in die Lohnsteuerklasse V verpflichtet, die Lohnsteuer vollständig zu tragen. Die

Nettolohnvereinbarung ist nicht ergänzend auszulegen (abweichend von BAG 6.7.1970 - 5 AZR 523/69). Der Verpflichtung

kann nur im Falle des Hinzutretens weiterer Umstände der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen

gehalten werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 509/10 vom 16.09.2010

1. Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als "wichtiger Grund" im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB "an sich" zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. Die Wirksamkeit der Kündigung ist dann im Rahmen einer auf den Einzelfall bezogenen umfassenden Interessenabwägung zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BAG).

2. Den Hinweisen, die der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts ausweislich der Pressemitteilung in seiner nunmehrigen Entscheidung vom 10.06.2010 (BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - "Pfandbon") für die diesbezüglich anzustellende Interessenabwägung gegeben hat, ist zu entnehmen, dass einer sehr langjährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit und dem damit angesammelten Vertrauenskapital ein sehr hoher Wert im Rahmen der Interessenabwägung zukommt, so dass auch eine erhebliche Pflichtverletzung - jedenfalls im "Erstfalle" - nicht ohne weiteres zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen muss.

3. Dieser Gesichtspunkt, der im dortigen Fall bei einer erheblichen Pflichtwidrigkeit einer Kassiererin sogar im Kernbereich ihrer Tätigkeit an der Kasse zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führte, war im Streitfalle in noch höherem Maße zugunsten der seit 40 Jahren beschäftigten Klägerin zu berücksichtigen, die in einer besonderen Ausnahmesituation außerhalb des Kernbereichs ihrer Tätigkeit eine Betrugshandlung gegenüber dem Arbeitgeber mit einem Schadensbetrag von rd. 150,- ? vorgenommen hatte.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 260/10 vom 02.09.2010

1. Selbst wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung des Arbeitnehmers nur Sachen von geringem Wert betrifft, ist die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet

2. Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers.

3. Im Rahmen der Interessenabwägung ist es zu berücksichtigen, wenn im Betrieb des Arbeitgebers der private Verbrauch von Strom gängig ist, das heißt zahlreiche privat mitgeführte elektronische Gegenstände betrieben werden, wie Kaffeemaschinen, Radios und Mikrowelle und darüber hinaus Handys aufgeladen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2600/09 vom 11.08.2010

1) Schließen die Arbeitsvertragsparteien aufschiebend bedingt einen befristeten Arbeitsvertrag, kommt ein Vorarbeitsverhältnis i. S. v. § 14 II 2 TzBfG nicht zustande, wenn die Parteien vor Bedingungseintritt das Arbeitsverhältnis in Gang setzen. Darin liegt ein Vorziehen des Beginns des Arbeitsverhältnisses, nicht die Begründung eines eigenständigen Arbeitsverhältnisses.

2) Es kann offen bleiben, ob die im Arbeitsrecht üblichen Ausschlussklauseln wirksam sind (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, 3306) oder ob solche Klauseln gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen (BGH vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - NJW 2007, 674 Rn. 23)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1524/09 vom 20.07.2010

1. Eine im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer Abwicklungsvereinbarung "als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes" gewährte Abfindung ist als einmalig erzieltes Erwerbseinkommen grundsätzlich im Kalenderjahr des Zuflusses bei jedem der zwölf Kalendermonate anteilig zu berücksichtigen.

2. Eine anderweitige Berücksichtigung der Abfindung (nur) für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (u.U. über das Kalenderjahr des Zuflusses hinaus) setzt eine eindeutige Zuordnung für einen bestimmten Zeitraum voraus.

3. Zur Berechnungsweise der Zwölftelung nach § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 758/10 vom 16.07.2010

Wird ein Interessenausgleich durch den zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen, kann eine diesen Interessenausgleich ergänzende Namensliste nicht durch den örtlichen Betriebsrat abgeschlossen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 12 Ta 1169/10 vom 02.07.2010

1. § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens. § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08; entgegen BAG, Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

2. Das Ordnungsgeld ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens festzusetzen. Dabei kommt es nicht maßgeblich auf den Aspekt der Nichtachtung des Gerichts, sondern auf die prozessuale Wirkung des Ausbleibens der Partei an (im Anschluss an LAG Berlin vom 10. Juli 2006, 11 Ta 991/06, NZA-RR 2007, 99).

3. Es bleibt unentschieden, ob der Beschluss zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes schon allein deshalb aufzuheben ist, weil der persönlich geladenen Partei mit der Ladung nicht der genaue Zweck der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens mitgeteilt worden ist (so LAG Berlin vom 7. Mai 2001, 6 Ta 911/01).

4. Erweist sich die Festsetzung des Ordnungsgeldes als rechtsfehlerhaft, so sind die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten in entsprechender Anwendung von §§ 46 OWiG, 467 StPO der Staatskasse aufzuerlegen (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09; vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08 und vom 28. Januar 2010, 4 Ta 24/10).

Eine analoge Anwendung von §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO, 7 JVEG, wonach die Kosten der im Hauptsacheverfahren unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, kommt nicht in Frage (entgegen BAG, Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 415/10 vom 30.06.2010

Haben die Parteien die Verbindlichkeit ihrer Einigung, ein befristetes Arbeitsverhältnis

einzugehen, vom Abschluss eines schriftlichen Vertrages abhängig gemacht, entsteht durch die

einverständliche Arbeitsaufnahme zunächst nur ein faktisches Arbeitsverhältnis.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 307/10 vom 18.06.2010

1) Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als Kündigungsgrund ausreichen kann.

2) Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall sind allerdings die die Beleidigung auslösende Konfliktsituation, der dadurch entstandene Erregungszustand, die vor Ausspruch der Kündigung erfolgte Entschuldigung des Arbeitnehmers bei dem Betroffenen – hier dem Geschäftsführer – zugunsten des Arbeitnehmers in Erwägung zu ziehen.

BAG – Urteil, 2 AZR 541/09 vom 10.06.2010

1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise gar keinem Schaden geführt hat.

2. Das Gesetz kennt auch im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen des Arbeitnehmers keine absoluten Kündigungsgründe. Es bedarf stets einer umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung und Interessenabwägung dahingehend, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauensstörung - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Teil-Urteil, 2 Sa 10/10 vom 19.05.2010

Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten werden, auch dann, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig krank ist (vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C 350/06 - ). Dieser Grundsatz ist auf tarifliche Urlaubsansprüche nicht anzuwenden, wenn in dem Tarifvertrag eine eigenständige Verfallsregelung vorgesehen ist (vgl. auch BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - ).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2345/09 vom 26.03.2010

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel der Schriftform zu stützen.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1210/09 vom 24.02.2010

- Grundsätze zur Bedeutung der mitzuteilenden Sozialdaten gegenüber dem Gesamtpersonalrat im Anhörungsverfahren nach § 74 Abs. 4 S. 1 LPVG NRW;

- schwerwiegender Vertragsverstoß, Widerlegung von Entschuldigungsgesichtspunkten, Abmahnungserfordernis,

- Interessenabwägung im Einzelfall.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 205/09 vom 09.02.2010

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten Lohnzahlungen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 890/09 vom 08.02.2010

1. Es kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fern bleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Erkrankung handelt.2. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn der Arbeitnehmer sich gegenüber seinem Vorgesetzten als "psychisch und physisch topfit, aber nicht für das St. V." bezeichnet.3. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, im Einzelnen vorzutragen, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat (BAG 26.8.1993 - 2 AZR 154/93). Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, der Arzt habe das Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit fachgerecht indiziert und attestiert.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2930/09 vom 28.01.2010

1. Akzeptiert ein Arbeitnehmer die ihm gegenüber nach § 1a KSchG ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, erhebt hiergegen innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage und erhält dementsprechend die sich aus dem Gesetz ergebende Abfindung, so steht ihm kein Wiedereinstellungsanspruch zu, falls der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt und es zu einem Betreiebsübergang kommt.

2. Nimmt der Arbeitnehmer dann gleichwohl den angeblichen Betriebserwerber auf Wiedereinstellung in Anspruch, ist diese Klage unbegründet, führt allerdings nicht dazu, dass der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG nachträglich wieder erlischt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 123/09 vom 09.11.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf vertragsgemäße Beschäftigung richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

BSG – Urteil, B 11 AL 34/08 R vom 07.10.2009

Der Regelung, dass Konzernunternehmen bei der Ermittlung der Beschäftigungszeiten als ein Arbeitgeber gelten, kann nicht entnommen werden, dass vor Erlangung der Konzernunternehmenseigenschaft zurückgelegte Zeiten auszuklammern sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 569/09 vom 06.10.2009

Auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG können auch solche Arbeitsverhältnisse angerechnet werden, auf die Deutsches Recht keine Anwendung findet.

BAG – Urteil, 1 AZR 316/08 vom 22.09.2009

1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. 2. Sozialpläne können regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern eine die gesamte Betriebszugehörigkeit einbeziehende Durchschnittsberechnung maßgeblich ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 825/09 vom 02.09.2009

1. Sieht eine Klausel die Befristung des Arbeitsverhältnisses für einfache Maschinenbediener bis zur Stilllegung zweier Handfertigungslinien vor, ist diese Klausel gemäß § 307 I 2 BGB unwirksam. Sie lässt für die Arbeitnehmer nicht erkennen, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen die Stilllegung eintreten soll, obwohl der Arbeitgeber über die entsprechenden Informationen bei Abschluss des Arbeitsvertrages verfügte.

2. Ein sachlicher Grund gemäß § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG ist auch deswegen nicht gegeben, weil die Vereinbarung einer Zweckerreichung oder auflösenden Bedingung dann unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber dadurch die Möglichkeit eröffnet werden soll, das Arbeitsverhältnis aus Gründen zu beenden, die in seinem Belieben liegen und von seinen wirtschaftlichen Interessen geprägt sind.

3. Für die Prognoseentscheidung des Arbeitgebers reicht es nicht aus, dass dieser Ereignisse benennt, die für sich gesehen einen vorübergehenden Mehrbedarf begründen können. Er muss vielmehr Tatsachen vortragen, die die Grundlage einer hinreichend sicheren Prognose sein können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 145/09 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1673/08 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1674/08 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 42/09 vom 04.08.2009

1. Die Bewertung der Anträge auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und hilfsweise eines Endzeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses an den beiden Zeugnissen steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt und die beiden Zeugnisse in diesem Rahmen unterschiedlich hoch bewertet. 2. Die Werte der beiden Zeugnisse (Zwischen-zeugnis und Endzeugnis) sind zusammenzurechnen.

BSG – Urteil, B 11 AL 12/08 R vom 06.05.2009

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch nicht insolvenzgeldfähig.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 793/08 vom 22.04.2009

Strenge religiöse Vorstellungen der Eltern können im konkreten Einzelfall einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 22 Abs 2a Nr 3 SGB II darstellen, der den Leistungsträger zur Zusicherung zum Umzug verpflichten kann. Eine Entscheidung des Gerichts setzt eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls und der Motivationslage der Beteiligten voraus. An die Glaubhaftmachung der elterlichen Überzeugung sind strenge Anforderungen zu stellen.


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