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OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 68 /06 vom 15.08.2006

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung, verfahrensabkürzende Tätigkeit, zeitlicher Aufwand, Unzumutbarkeit
Stichwort:Dauer der Hauptverhandlung
Leitsatz:Sinn und Zweck der Pauschgebühr ist es danach nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie soll nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt danach grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 68 /06



OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 53/06 vom 22.05.2006

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung, verfahrensabkürzende Tätigkeit, zeitlicher Aufwand
Stichwort:Dauer der Hauptverhandlung
Leitsatz:Allein der Umstand, dass der Antragsteller zur Verkürzung des Verfahrens beigetragen hat, führt nicht dazu, dass das Verfahren stets als "besonders umfangreich" angesehen werden muss. Der Antragsteller muss für einen Beitrag zur Verkürzung des Verfahrens einen besonderen zusätzlichen zeitlichen Aufwand erbracht haben.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 53/06

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6-151/01 vom 06.11.2001

Rechtsgebiete:BRAGO
Schlagworte:Pauschvergütung, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung, Schwurgerichtsverfahren
Stichwort:Dauer der Hauptverhandlung
Leitsatz:Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um ein "besonders umfangreiches" Verfahren im Sinn von § 99 BRAGO gehandelt hat, ist nicht allein auf die durchschnittliche Dauer der Hauptverhandlungstermine abstellen; vielmehr ist auch von Bedeutung, wie lange die einzelnen Hauptverhandlungstermine gedauert haben.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6-151/01

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 77/2000 vom 20.07.2000

Rechtsgebiete:BRAGO
Schlagworte:Pauschvergütung, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung, Kompensation
Stichwort:Dauer der Hauptverhandlung
Leitsatz:Leitsatz

Zum besonderen Umfang des Verfahrens bei langer Dauer der Hauptverhandlung
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 77/2000


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