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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDauer der Hauptverhandlung 

Dauer der Hauptverhandlung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 68 /06 vom 15.08.2006

Sinn und Zweck der Pauschgebühr ist es danach nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie soll nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt danach grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 53/06 vom 22.05.2006

Allein der Umstand, dass der Antragsteller zur Verkürzung des Verfahrens beigetragen hat, führt nicht dazu, dass das Verfahren stets als "besonders umfangreich" angesehen werden muss. Der Antragsteller muss für einen Beitrag zur Verkürzung des Verfahrens einen besonderen zusätzlichen zeitlichen Aufwand erbracht haben.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6-151/01 vom 06.11.2001

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um ein "besonders umfangreiches" Verfahren im Sinn von § 99 BRAGO gehandelt hat, ist nicht allein auf die durchschnittliche Dauer der Hauptverhandlungstermine abstellen; vielmehr ist auch von Bedeutung, wie lange die einzelnen Hauptverhandlungstermine gedauert haben.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 77/2000 vom 20.07.2000

Leitsatz

Zum besonderen Umfang des Verfahrens bei langer Dauer der Hauptverhandlung

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 123/2000 vom 20.07.2000

Leitsatz

Zum besonderen Umfang des Verfahrens bei langer Dauer der Hauptverhandlung

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