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Entscheidungen der Gerichte

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 200/06 vom 09.11.2007

1. Ein Vermeiden von Arbeitslosigkeit i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 2 SGB III in der Fassung vom 22.12.2005 kann auch bei einem sperrzeitrelevanten Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorliegen.

2. Der Bezugspunkt für dieses Tatbestandsmerkmal ist dann der Zeitpunkt nach der Aufhebung des Arbeitverhältnisses.

3. Für die Frage des Eintretens einer Sperrzeit nach § 57 Abs. 3 S. 2 SGB III i.V.m. § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III steht die Aufnahme der geförderten selbständigen Tätigkeit dem grob fahrlässigen Herbeiführen der Arbeitslosigkeit nicht entgegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 59/06 vom 19.06.2007

1. Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG sind nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 AsylbLG anzusehen.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG unter Würdigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R); hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 13 VS 1016/05 vom 23.10.2007

Auch im Versorgungsrecht ist zur Anerkennung einer psychischen Störung als Schädigungsfolge eine exakte Diagnose nach einem der internationalen Diagnosesysteme erforderlich (im Anschluss an BSG vom 9. Mai 2006, Az. B 2 U 1/05R).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 15/07 ER vom 17.10.2007

1. Zur Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG i.V.m. Art 8 EMRK nach 20jährigem geduldeten Aufenthalt in der Bundesrepublik ("faktische Inländerin").2. Zu den Anforderungen an die hinreichende soziale Integration in die deutsche Gesellschaft und an die Bindungen zum Heimatland. 3. An die berufliche und wirtschaftliche Integration sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die ledige Antragstellerin ihre beiden Kleinkinder betreut.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 23 Sa 1360/07 und 23 Sa 1398/07 vom 17.10.2007

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG aufgrund eines Tarifvertrages zulässige Kurzpausen sind keine Arbeitszeit.

KG – Beschluss, 1 AR 1207/07 – 1 Ws 146/07 vom 31.08.2007

Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 438/07 vom 29.08.2007

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ausl (A) 78/07 - 267/07 III vom 17.08.2007

Leitsatz

IRG § 83 Nr. 3

Ein Auslieferungsersuchen, das die Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils sichern soll, unterliegt nicht den einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG, wenn diesem Urteil ausschließlich Strafurteile zugrunde liegen, die in Anwesenheit des Verfolgten ergangen sind.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 17. August 2007, III - 4 Ausl(A) 78/07 - 267/07 III.

LG-BERLIN – Beschluss, 509 Qs 36/07 vom 06.08.2007

Die Entscheidung befaßt sich mit dem Eintritt gesetzlicher Fuehrungsaufsicht im Falle der vollstaendigen Verbueßung einer Jugendstrafe, insbesondere im Hinblick auf die im Fruehjahr 2007 in Kraft getretenen Aenderungen des Rechtes zur Führungsaufsicht.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 AR 7/07 vom 20.07.2007

Gerichtlich bestellter Zeugenbeistand ist kein voller Vertreter deds Zeugen und daher im Rahmen seines Auftrags für die Einzeltätigkeit (Teil 4 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses - Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) zu vergüten (weiterführend: OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 Ws 712/07)

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 2074/07 vom 19.07.2007

1. Aus dem Sinn und Zweck de § 28 TVöD folgt, dass nur in der Sphäre des Beschäftigten eintretende Gründe erfasst und bei einer Wichtigkeit in die Interessenabwägung einbezogen werden können. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 2 BAT, der nahezu wortgleich vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeht, liegt jedenfalls dann ein wichtiger Grund vor, wenn ein persönliches Interesse des Arbeitnehmers auch bei objektiver Betrachtungsweise hinreichend gewichtig und schutzwürdig ist (vgl. BAG 8. Mai 2001 – 9 AZR 179/00 – AP BAT O § 50 Nr. 1). Als wichtige Gründe, die grundsätzlich im Interessenbereich des Beschäftigten liegen, sind auch für § 28 TVöD familiäre Gründe anerkannt, wie sie bislang in § 50 Abs. 1 BAT geregelt waren. Insbesondere die Pflichten zur Betreuung von Kleinkindern sind als wichtiger Grund anzuerkennen.

2. Aus der Rechtsnatur des § 28 TVöD ergibt sich, dass der Beschäftigte den Sonderurlaub aus wichtigem Grund unter gleichzeitigem Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts beantragen muss.

3. Zwar geht § 28 TVöD von einem Ermessen des Arbeitgebers aus, so dass lediglich ein Anspruch auf die Ausübung billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB besteht. Ein Ermessensfehler liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber sein Ermessen überhaupt nicht ausübt (vgl. BAG 25. Januar 1994 – 9 AZR 540/91 – AP BAT § 50 Nr. 16). Da die Entscheidung nicht der Billigkeit entspricht, wird sie durch das Urteil der Kammer nach § 315 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz getroffen.

4. Die Schwierigkeit von Fusionsverhandlungen auf Grund beurlaubter Mitarbeiter kann als sachlicher Grund nicht gelten. In Sonderurlaub befindliche Arbeitnehmer, die auf ihr Entgelt verzichten, verursachen für den Arbeitgeber keine Kosten. Auch die geltend gemachte Schwierigkeit, für die Klägerin eine Ersatzkraft zu finden, ist in dieser Behauptung zu allgemein. Hier wäre es Aufgabe der Beklagten gewesen, im Einzelnen darzulegen, dass sie bereits seit der Antragstellung versucht, für die Klägerin eine Ersatzkraft einzustellen, oder das Einstellen einer Ersatzkraft unzumutbar oder mit unzumutbaren Kosten verbunden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 433/06 vom 17.07.2007

Ob der Bußgeldbehörde die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand eines Fotos von der Verkehrsordnungswidrigkeit möglich gewesen ist und ein Fahrtenbuch daher nicht angeordnet werden durfte, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Foto objektiv von solcher Qualität ist, dass die Bußgeldbehörde auf dieser Grundlage den Fahrzeugführer mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlichen Sicherheit bestimmen konnte. Dies setzt voraus, dass es keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft geben durfte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 B 3/06 AY vom 11.07.2007

Die rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer iSv § 2 Abs 1 AsylblG setzt ein subjektiv vorwerfbares, für die Verlängerung des Aufenthalts in der Bundesrepublik kausales Verhalten voraus, das im streitgegenständlichen Zeitraum kausal fortwirken muss, um leistungseinschränkend zu sein.Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) kann die Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise iSv § 25 Abs 5 S 1 AufenthG begründen und deshalb die Rechtsmissbräuchlichkeit iSv § 2 Abs 1 AsylblG ausschließen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 1106/07 vom 25.06.2007

Rundfunkgebührenbefreiung über drei Jahre, Schwerbehindertenausweis, Gerichtskostenfreiheit

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 445/06 vom 08.05.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufungsentscheidung des OLG Celle ist durch das Urteil des BGH vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07 - aufgehoben.

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 10/04 vom 08.05.2007

1. Ein Antragspflichtversicherter iS des § 4 Abs 2 SGB VI, dessen Versicherungsverhältnis erst nach dem Beginn der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk begründet worden ist, kann sich dann jedenfalls nicht gemäß § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI von der Antragspflichtversicherung befreien lassen, wenn seit dem Antrag keine wesentliche Änderung seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist.

2. Ein widersprüchliches und deshalb mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbares Verhalten - venire contra factum proprium - ist auch im Sozialversicherungsrecht unzulässig und führt zum Verlust des geltend gemachten Rechts. In einem solchen Fall übt der Versicherte das ihm grundsätzlich zustehende Recht, hier das Gestaltungsrecht aus § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI, missbräuchlich aus.

3. Die Rechtsprechung des BSG zum AVG (vgl BSG vom 28.4.1982 - 12 RK 30/80 = SozR 2400 § 7 Nr 3; BSG vom 9.12.1982 - 12 RK 15/80 = SozR 2400 § 7 Nr 4) ist insoweit auch unter Geltung des SGB VI fortzuführen (entgegen Bayerisches LSG vom 6.5.1999 - L 14 RA 42/98).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 3/06 vom 25.04.2007

Die Anordnung von 24-stündigem Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrats.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 716/07 vom 16.04.2007

Die Sperrwirkung der Abschiebung (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG) ist auch bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu beachten (im Anschluss an VGH Mannheim InfAuslR 2001, 432).

Die Sperrwirkung wird nicht durch bloßen Zeitablauf (hier: nach 13 Jahren Auslandsaufenthalt) gegenstandslos, sondern nur nach Ablauf einer Befristung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die abweichend von § 11 AufenthG zugesprochen werden darf (für die Verlängerung gleichartiger Aufenthaltstitel).

Eine sofortige Befristung der Sperrwirkungen der Abschiebung scheidet auch bei deutschverheirateten Ausländern in der Regel aus, wenn sie (erneut) ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auch die Abschiebungskosten nicht gezahlt haben.

Sind seit der Abschiebung mehr als zwölf Jahre Auslandsaufenthalt verstrichen, muss deutschverheirateten Ausländern nach (illegaler) Wiedereinreise in der Regel eine (nachrangige) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 18/07 vom 08.02.2007

Der Streitwert für die Anfechtungsklage gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung bemisst sich grundsätzlich nach dem Jahresbetrag der zu erzielenden Einnahmen für die Nutzung der Anlage.

LG-BERLIN – Beschluss, 84 AR 4/07 vom 08.02.2007

Abgabestreitigkeit zwischen Amtsgerichten in Betreuungsverfahren, verweigerte Zustimmung des Betreuers

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 215/06 vom 18.01.2007

Das Erfordernis der Bauartzulassung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt endet nicht ohne weiteres dadurch, dass der Betreiber diese Möglichkeit ausschaltet (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.05.2006 - 6 B 10359/06).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 16 Sa 1136/06 vom 16.01.2007

Bezüglich der vom Arbeitgeber zu erstellenden Prognose, dass im Zeitpunkt des Vertragschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht, genügt es, dass der Arbeitgeber seine ggf. auch erst zu einem späteren Zeitpunkt angestellten (Prognose-)Überlegungen - allerdings bezogen auf die Verhältnisse des Vertragsschlusses und unter Angabe der ihnen zugrunde liegenden Anhaltspunkte - im Rechtsstreit darlegt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 22 AL 4250/06 ER vom 12.01.2007

Zur Frage der Förderungsfähigkeit einer dreijährigen Ausbildung zur Logopädin als Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, wenn allein die Frage der Sicherung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres - bei gesicherter Eigenfinanzierung durch die Antragstellerin - streitig und die Ausbildung infolge gesetzlicher Bestimmungen nicht verkürzbar ist.

KG – Beschluss, 1 AR 1506/06 - 5 Ws 690/06 vom 21.12.2006

Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt dann nicht ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer ?Weihnachtsamnestie? vorzeitig (hier: etwa zwei Monate) entlassen wird.Das gilt auch dann, wenn die Amnestie einem Verurteilten gewährt worden ist, der nicht unter sie hätte fallen dürfen. Denn die Gerichte sind nicht berechtigt, eine den Verurteilten belastende Rechtsfolge über den Wortlaut der Vorschrift hinaus festzusetzen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 5142/06 vom 15.12.2006

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeiten einer erfolglos gebliebenen Kündigungsschutzklage nicht hinzugerechnet werden, es sei denn es besteht während des arbeitsgerichtlichen Prozesses ein Weiterbeschäftigungsanspruch.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 6 B 388/06 AL ER vom 29.11.2006

Die Förderungsfähigkeit einer mit dem Ziel eines Abschlusses als staatlich anerkannte Ergotherapeutin besuchte dreijährige Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach der Zuordnung der Maßnahme als Ausbildungsmaßnahme oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; diese ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - und 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 13/06 vom 28.11.2006

Zur Frage, ob die vom Gesetzgeber eingeführte altersmäßige Begrenzung des Notaramtes einen die Altersgrenze erreichenden Notar in seinen Rechten verletzt

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 532/06 vom 16.11.2006

1. Die Abbruchanordnung bezüglich einer mobilen Weidehütte erledigt sich nicht durch kurzzeitiges Entfernen der Weidehütte vom Grundstück.

2. Der Abbruchanordnung ist in einem solchen Fall auch das Verbot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 B 1/06 vom 03.11.2006

Die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftsdienst während des Castortransportes unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1539/06 vom 01.08.2006

Zielt das Begehren eines Ausländers letztlich auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise, so führt die Annahme, dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ohne weiteres auf einen Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung.


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