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Dauer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dauer“.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 7 A 2/05 vom 28.07.2006

Beschäftigt ein Arbeitgeber Ausgebildete vorübergehend ohne eingerichteten Arbeitsplatz, so ist ihm auch zuzumuten, zum Ausbildungsende eines Jugendvertreters mit diesem ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn dafür alsbald, nämlich im zeitlichen Rahmen einer üblichen Überbrückungsbeschäftigung, ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (abweichend von BVerwG, B. v. 29.03.2006 - 6 PB 2/06 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1151/06 vom 27.07.2006

1. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehepartner nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft aufgegeben haben.

2. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist ausländerrechtlich nicht erst zu verneinen, wenn die bürgerlichrechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind.

3. Eine spätere Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft ist deren Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 660/06 vom 13.07.2006

Das Gericht der Hauptsache iSd § 123 Abs. 2 VwGO kann durch eine einstweilige Anordnung einem Antragsteller grundsätzlich nicht mehr zusprechen als er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 16/05 vom 12.07.2006

Zur Gesamtsozialversicherungspflicht und zum sog. Werkstudentenprivileg eines 55-jährigen Studenten nach 25-jährigem Studium in einem Arbeitsverhältnis von regelmäßig 25 Wochenstunden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 1189/03 vom 26.06.2006

1. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird auch durch die Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld gemindert. Die Minderung entfällt, wenn und soweit die Bundesanstalt für Arbeit/Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Arbeitslosengeld Ersatz erlangt (BSG vom 24.07.1986 - 7 RAr 4/85).

2. Die Berechnung der Gutschrift der Arbeitslosengeld-Anspruchsdauer hat unberücksichtigt zu lassen, ob die BA neben dem Ersatz für die Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld bei Anspruchsruhen wegen Entlassungsentschädigung auch Ersatz für die während des Gleichwohlgewährungszeitraums zu Gunsten des Arbeitslosen geleisteten Sozialversicherungsbeiträge erlangt hat, für welche die BA aus keinem rechtlichen Grund Ersatz verlangen kann (Anschluss an BSG vom 23.07.1998 - B 11 AL 97/97 R).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 27/06 vom 22.05.2006

Das Beschwerdegericht kann die Ausübung des Ermessens des Ausgangsgerichts auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch überprüfen.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 210/06 vom 18.05.2006

Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 839/06 vom 30.03.2006

Kann der Wehrpflichtige nach Ableistung des Grundwehrdienstes einen bereits begonnenen Diplomstudiengang infolge der Umstellung der Hochschule auf Bachelor- und Masterstudiengänge nicht fortsetzen, kann dies wegen eines unverhältnismäßigen Zeitverlusts einen Anspruch auf Zurückstellung nach § 12 Abs 4 S 1 WPflG (WehrPflG) begründen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 F 1/06.PVL vom 28.03.2006

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 113 Abs. 1, lt.c) und Absatz 2 SPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 ArbGG und § 935, 940 ZPO, kann ungeachtet der Bestimmung des § 85 Abs. 2 ArbGG alleine durch den Vorsitzenden der Personalvertretungskammer ergehen, wenn die Heranziehung der zur Mitwirkung berufenen ehrenamltichen Richter der Kammer im Hinblick auf das vorliegende Eilbedürfnis zu einer unvertretbaren Verzögerung führen würde. Wegen der besonderen Dringlichkeit kann die Entscheidung auch ohne vorherige mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) ergehen.

Die Dienststelle ist befugt, auf die konsenskonforme Durchführung der vom Personalrat anberaumten Personalversammlung hinzuwirken, etwa wenn mit der Personalversammlung das Gebot der betrieblichen Friedenspflicht nach § 69 Abs.2 SPersVG verletzt wird.

2. Die Dienststelle hat einen durch einstweilige Verfügung zu hier in Anspruch auf Unterlassung einer außerordentlichen Personalversammlung, wenn der Personalrat mit der Einberufung gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sowie insbesondere gegen das Gebot zur Nichteinmischung in einen laufenden Arbeitskampf verstößt.

3. Die Anberaumung einer außerordentlichen Personalversammlung während eines andauernden rechtmäßigen Arbeitskampfes von 6 Uhr bis 16 Uhr eines Arbeitstages mit einer vier Tagesordnungspunkte umfassenden, allgemein gefassten und nahezu unsubstantiierten Tagesordnung verstößt der Personalrat gegen die ihn obliegende Neutralitätspflicht.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 56/06 vom 10.03.2006

Für ab dem 01.07.2004 anhängig gewordene Räumungsrechtsstreite richtet sich der Streitwert nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG. Gemäß der Legaldefinition des Begriffes Entgelt in § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG sind Nebenkostenvorauszahlungen, über die abzurechnen ist, nicht zu berücksichtigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 6854/04 vom 01.03.2006

Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Kindererziehung; Erwerbstätigkeit; Studienverzögerung infolge langwierigen BAföG-Prozesses

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/04 vom 26.01.2006

Dem im Jahre 1999 bundeseinheitlich benutzten Formular für eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG ist nicht zu entnehmen, dass sich eine zeitliche Beschränkung der Haftung nicht auf die Ausreise- und Abschiebungskosten bezieht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 169/05 vom 17.11.2005

Wird eine Asylbewerberin durch ihren psychisch kranken Ehemann wiederholt bedroht, muss die Behörde dem Antrag der Asylbewerberin, zu ihrem Schutz in ein anderes Bundesland zu Verwandten umverteilt zu werden, stattgeben und kann sie nicht darauf verweisen, sich am Aufenthaltsort in ein Frauenhaus zu begeben.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 1404/05 ER vom 14.11.2005

Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 181/05 vom 26.10.2005

1. § 58 Abs. 1 AsylVfG gilt auch für Auslandsreisen des Asylbewerbers.

2. Es bedeutet für den Asylbewerber eine unbillige Härte, wenn ihm die Teilnahme an der Beisetzung eines in einem Drittstaat verstorbenen nahen Angehörigen unter Hinweis auf die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung versagt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 21/02 vom 12.10.2005

1. Die Beschäftigung eines Werkstudenten bleibt nach der Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4 SGB VI nur dann versicherungsfrei zur Rentenversicherung, wenn ein am 30. 9. 1996 bestehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach dem 1. 10. 1996 fortgeführt wurde.

2. Der bloße Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 230 Abs. 4 Satz 1 SGB VI.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 21 Ga 5/05 vom 10.08.2005

Betriebliche Gründe stehen einer Reduzierung der Arbeitszeit nicht entgegen, wenn eine Vertretung des Arbeitnehmers möglich ist. Der Arbeitgeber hat mögliche Spielräume in der Personaleinsatzplanung zu nutzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2453/04 vom 01.08.2005

Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines sogenannten Ausländers der zweiten Generation.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 946/05 vom 25.07.2005

Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 2 der Allgemeinen Dienstordnung

für Lehrerinnen und Lehrer, wonach sich Lehrkräfte in der letzten Ferienwoche vor

Beginn des Schuljahres für dienstliche Veranstaltungen zur Vorbereitung des neuen

Schuljahres bereithalten müssen, ist nicht zu beanstanden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 209/05 - 39 vom 25.07.2005

Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 OWi 89 Js 841/05-73/05 vom 11.07.2005

Bei einer LKW-typischen Geschwindigkeit des überholten LKW reicht es für die Feststellung einer nicht ausreichenden Differenzgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs aus, festzustellen, dass der Überholvorgang etwa 1200 m dauerte. Die Feststellung tatsächlich gefahrener Geschwindigkeiten ist nicht erforderlich.

Anmerkung des Einsenders: Das OLG Hamm hat den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 23.11.2005 - 4 Ss Owi 742/05 - verworfen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft unter dem 13.10.2005 u.a. wie folgt Stellung genommen hatte: (noch einfügen)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 185/05 vom 08.07.2005

1. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann nur bei einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gerechtfertigt sein.

 2. Ein wesentlicher Verstoß in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV mit mindestens einem Punkt bewertet wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung d. Senats).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 901/05 vom 13.06.2005

Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber für eines ihrer in Deutschland geborenen Kinder bei unveränderter Sachlage nicht alsbald nach der Geburt, sondern erst unmittelbar vor einer später anstehenden Abschiebung einen Asylantrag gestellt haben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2345/05 vom 31.05.2005

Die Abordnung eines Kommunalbeamten zur Übernahme von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt - bei nicht befristeter Abordnungsdauer - dessen Zustimmung und die vorherige Beteiligung des Personalrats voraus.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 9 Ca 659/05 vom 25.05.2005

Leitsatz:

Wenn der Arbeitgeber eine soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zwischen verheirateten und unverheirateten Arbeitnehmern vorzunehmen hat, so darf er nicht zu Lasten der Verheirateten berücksichtigen, dass diese die Lohnsteuerklasse 5 gewählt haben und Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehepartner geltend machen können.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 8 Ca 5138/04 vom 06.04.2005

"Ein Punkteschema für die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers, bei dem das Maximum an für das Lebensalter vergebenen Punkten mit dem 57. Lebensjahr erreicht und bereits im 58. Lebensjahr auf die Hälfte reduziert wird und bei dem ein 62jähriger oder älterer Arbeitnehmer für sein Lebensalter weniger Punkte erhält als ein 19jähriger, berücksichtigt das Lebensalter nicht ausreichend

SG-STADE – Beschluss, S 19 AY 4/05 ER vom 08.03.2005

In der zeitlich versetzten, zum Zwecke der Verlängerung der weiteren Aufenthaltsdauer Stellung von Asylerst- bzw. -folgeanträgen liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, das den minderjährigen Leistungsberechtigten zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 277/03 vom 22.12.2004

Zur Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehalt

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 144/03 vom 17.11.2004

Zur Anrechnung des Wehrdienstes und einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf die Betriebszugehörigkeit im Rahmen einer vereinbarungsgemäßen Sozialauswahl.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2917/04 vom 15.09.2004

Zur Notwendigkeit und Angemessenheit einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung bei einer Frau, die das 40. Lebensjahr vollendet hat.


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