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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 37/02 vom 31.03.2004

1. Die Genehmigung eines Entlastungsassistenten darf nicht deshalb versagt werden, weil der (Zahn-)Arzt in einem Planungsbereich zugelassen ist, für den Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung bestehen (Anschluss an BSGE 8, 256).

2. Die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf einen Antrag gemäß § 32 Abs 2 Satz 2 (Zahn-)Ärzte-ZV nicht genehmigen, wenn feststeht, dass ein Dauerbedarf vorliegt oder eine zeitlich unabsehbare Bedarfslage gegeben ist. Sie hat diesbezüglich eine Prognoseentscheidung zu treffen, die gerichtlich voll überprüfbar ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2917/04 vom 15.09.2004

Zur Notwendigkeit und Angemessenheit einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung bei einer Frau, die das 40. Lebensjahr vollendet hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1902/03 vom 09.09.2004

1. In die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG a.F. sind die Laufzeiten der Verträge einzubeziehen, die zwar keinen Sachgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 und Abs. 3 HRG a.F. benennen, aber hierauf hätten gestützt werden können.

2. Dies gilt auch, wenn der letzte Arbeitsvertrag mit einem allgemeinen Sachgrund hätte befristet werden können, da dies zu einer Umgehung des § 57 c HRG a.F. führen würde.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 169/02 vom 18.08.2004

Das "Aufwärmen" vor einem Fußball-Wettkampf gehört nicht zu dem für Polizeivollzugsbeamte dem Dienstunfallschutz unterstellten Vereinssport "zu den Trainingszeiten".

Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, eine folgenlos geheilte (restitutio ad integrum) Verletzung sei Folge eines Dienstunfalls gewesen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 96/03 vom 21.07.2004

Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist in einem Regelfall grundsätzlich nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere Anordnung müssen sich aus den Ermessenerwägungen der Behörde ergeben.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1643/02 vom 27.05.2004

Der Dienst im Brandschutz und im Rettungsdienst bei der Berufsfeuerwehr ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst und bei einem Katastrophenschutzdienst i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG. Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG, der eine Arbeitszeit von höchstens 48 Stunden in der Woche zulässt, findet daher mit der Folge keine Anwendung, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Beamten, die Bereitschaftsdienst von mehr als 30 Stunden in der Woche leisten, im Durchschnitt 56 Stunden beträgt.

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 3190/03 vom 18.03.2004

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 Nr. 17 LPVG NRW beim Erlass von Beurteilungsrichtlinien ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beurteilungsrichtlinien mit der Folge, dass eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage nicht mitbestimmter Beurteilungsrichtlinien unwirksam und aus der Personalakte zu entfernen ist.

2. Werden Beurteilungsrichtlinien zunächst nur für einen Erprobungszeitraum eingeführt und nach Ablauf der Erprobungszeit nicht im Wesentlichen unverändert zwischen Personalrat und Dienststelle vereinbart und aufrechterhalten oder fortgeführt, verlieren sie rückwirkend ihre Grundlage für eine während ihrer Geltung erfolgte dienstliche Beurteilung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 59/03 vom 20.11.2003

BGB §§ 574 a.F., 1124 Abs. 2

ZVG § 57 b

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksamen Vorausverfügung über den Mietzins.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 310/03 vom 14.10.2003

1. Auch bei einer langen Verfahrensdauer kommt eine von § 8 Abs. 3 InsVV abweichende reduzierte Auslagenpauschale im Wege einschränkender Auslegung nicht in Betracht.

2. Dem Bedürfnis, den Pauschsatz in ein angemessenes Verhältnis zur Verfahrensdauer zu setzen, hat der Verordnungsgeber durch die in § 8 Abs. 3 InsVV vorgesehene Kappung der Auslagen auf höchstens 250 EUR je angefangenem Monat Rechnung getragen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 499/03 vom 26.08.2003

Eine Meldung lediglich in monatlichen Abstand würde den mit der Auflage verfolgten Zweck der engmaschigen zeitlichen Óberwachung des Angeschuldigten nicht mehr erfüllen können. EIne Meldeauflage, bei der die Flucht des Angeschuldigten erst nach mehr als einem Monat festgestellt werden könnte, verlöre ihren Sinn.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1616/03 vom 25.08.2003

Für die Ausweisung eines illegal beschäftigten Ausländers ist die Behörde seines Aufenthaltsortes zuständig.Eine ausweisungsrechtlich relevante illegale Erwerbstätigkeit eines Ausländers und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn der Ausländer als Konkurrenz zu legal Beschäftigten am Wirtschaftsleben teilnimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 40/02 vom 03.07.2003

Abgrenzung zwischen Aushilfs- und Fachkräften in der Land- und Forstwirtschaft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 39/02 vom 03.07.2003

Ganzjährig anfallende Arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1874/02 vom 04.06.2003

1. Bei dem vorübergehenden Einsatz des Angestellten auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle handelt es sich nicht um eine Vertretung im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT, sondern um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT.

2. Zu prüfen ist zunächst die Zuordnung des vorübergehenden Einsatzes des Angestellten zu der freizuhaltenden Stelle im Zeitpunkt der Óbertragung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4677/02 vom 26.05.2003

Die Bewilligung einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 79a BBG a.F. (§ 72 Abs. 1a BBG n.F.) wird durch einen in diesem Zeitraum begonnenen Erziehungsurlaub nicht unterbrochen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 163/01 vom 21.05.2003

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch mehrjährigen Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich unabhängig von der vom Dienstherrn gewählten Form (Versetzung, Abordnung oder Kommandierung) um eine nur vorübergehende Verwendung, die in den Anwendungsbereich des 2. BesÜV fällt und die es rechtfertigt, lediglich die nach Maßgabe der 2. BesÜV gekürzten Dienstbezüge zu gewähren.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1810/01 vom 16.05.2003

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 863/00 vom 29.04.2003

Eine Hilfeempfängerin, für die in der Umgebung der Stadt, in der sie bisher in einer eigenen Wohnung gewohnt hat, ein Platz in einem Altersheim wird, begründet nach den Umständen des Einzelfalles nicht einen gewöhnlichen Aufenthalt im 100 km entfernten und damit außerhalb dieses Bereichs liegenden Wohnort ihres Sohnes, bei dem sie sich bis zur Heimaufnahme zwei Monate lang besuchsweise aufhält (wie Bayer. VGH, Urteil vom 15.07.1991 - 12 B 90.3149 - FEVS 42, 64).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 126/01 vom 21.04.2003

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 212/01 vom 06.02.2003

Bei einem zu 100 v. H. behinderten Kind, das in einem sog. heilpädagogi-schen Pflegenest betreut und später bis zur Bereitstellung eines Heimplat-zes erneut in den Haushalt aufgenommen wird, liegt ein Pflegekind-schaftsverhältnis nicht vor, wenn die Ehefrau des Steuerpflichtigen eigens für die Betreuung des Kindes angestellt und entlohnt wird und für die Zeit der späteren Haushaltsaufnahme vom Träger der Sozialhilfe nicht uner-hebliche finanzielle Zuwendungen erhält.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 521/02 vom 07.01.2003

1.Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn der Verbraucher zwischen mehreren von dem Verwender vorgegebenen Möglichkeiten eine Wahl treffen kann.

2.Die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studios, wonach der Vertrag 12 Monate oder länger läuft, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, wenn dem Verbraucher kein Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt ist, dass er die Leistungen des Fitness-Studios dauerhaft nicht in Anspruch nehmen kann.

3.Das gilt auch, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen kürzere Laufzeiten vorsehen, aber durch ihre Formulierung den Eindruck erwecken, es handle sich nicht um ein für alle Kunden geltendes Angebot.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 20 Qs 78/02 vom 26.09.2002

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede schematische Betrachtung. Maßgeblich sind vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Der Beschwerdekammer steht hierbei eine eigene Ermessensentscheidung zu.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 462/02 vom 11.09.2002

Es bleibt dabei, dass Insolvenzschutz nur für solche Betriebsrentenanwartschaften besteht, die bereits nach den gesetzlichen Vorschriften unverfallbar geworden sind. Durch Anrechnung fiktiver sog. Nachdienstzeiten kann deshalb Insolvenzschutz für an sich nicht unverfallbare Anwartschaften nicht herbeigeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis durch die sog. 55er-Regelungen beeinflusst war.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 58/02 vom 11.07.2002

Eine Beurlaubung aus familiären Gründen kommt nur als eine generelle Regelung des .Arbeitszeitstatus für einen längeren Zeitraum in Betracht

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 728/02 vom 27.05.2002

1. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn sich der betreffende Ausländer in einer individuellen Sondersituation befindet, die sich in besonders qualifiziertem Maße von der Lage unterscheidet, die er mit allen anderen Ausländern teilt, die mit ihm nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Familienstand, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen verglichen werden können.

2. Eine unanfechtbare Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG stellt keine unanfechtbare Ablehnung eines Asylantrags im Sinne von § 30 Abs. 5 AuslG dar. Ob dies auch für eine Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bleibt offen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ga 9/02 vom 16.05.2002

Unklare Regelung über die Höhe der Entschädigung führt zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1870/01 vom 10.04.2002

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 39/02 vom 08.04.2002

Dienstleistungen höherer Art, die keine gewerbliche Tätigkeit sind, liegen vor, wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluss voraussetzt.


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