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Entscheidungen der Gerichte

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 8979/09-186/09 vom 02.02.2010

Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiterzuschieben.

Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, so stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Hieran ändert auch der innere, zeitliche und örtliche Zusammenhang der beiden Teilfahrten nichts.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1045/09 vom 04.02.2010

Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB unabhängig von einem Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes nach § 91 SGB IX eigenständig zu prüfen (im Anschluss an BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RBs 7/10 vom 03.02.2010

Eine im Fußraum eines Kraftfahrzeugs - hier einer landwirtschaftlichen Zugmaschine -mitgeführte und mit dem Fahrzeug dienenden Werkzeug befüllte Werkzeugkiste ist Ladung i.S. des § 22 Abs. 1 StVO.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 235/09 vom 16.09.2009

Im Voraus begrenzte vorübergehende Tätigkeiten für einen Auftraggeber begründen mangels der erforderlichen Dauerhaftigkeit jedenfalls dann keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, wenn zwischen den einzelnen Auftragsprojekten mehrmonatige Pausen liegen.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 40 AY 172/08 vom 28.01.2010

1. Die Täuschung über die Volkszugehörigkeit (hier: Volkszugehörigkeit der Albaner und der Roma) kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG darstellen, wenn diese Täuschung nach der Anerkennungspraxis des Bundesamts bzw. der maßgeblichen ministeriellen Erlasslage die Aufenthaltsdauer des Ausländers beeinflusst hat.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (hier: illegaler Aufenthalt in Deutschland über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren) kann bei der Beurteilung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG ausnahmsweise unbeachtlich sein, wenn die Ausreisepflicht des Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem betroffenen Zeitraum nicht durchzusetzen war (hier: bis zum Abschluss des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens Ende 1996), vgl. auch BSG v. 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rn. 44.3. Bei der Vergleichsberechnung der nach § 2 Abs. 1 AsylbLG begehrten und der nach §§ 3, 6 AsylbLG gewährten Leistungen (sog. Höhenstreit) sind einmalige Beihilfen (hier: zur Anschafffung eines Herdes bzw. Schulbeihilfen) mit einzubeziehen, vgl. auch BSG v. 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R - juris Rn. 16.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 1315/09 E vom 25.01.2010

1. Die Beratungshilfegebühr nach Nr 2503 RVG-VV ist nicht auf die Verfahrensgebühr nach Nr 3103 RVG-VV anzurechnen (Bestätigung des Musterbeschlusses der 164. Kammer vom 02.10.2009 - S164 SF 1112/09 E-).

2. Zur grundsätzlichen Feststellung der von den Kostenkammern für durchschnittlich erachteten Verhandlungsdauer am Sozialgericht Berlin.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 232/08 vom 19.01.2010

Bei der Berechnung der Ausbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG i.d.F. v. 31. Oktober 2006 müssen bei einer in mehrere selbständige Abschnitte gegliederten Fortbildungsmaßnahme auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsabschnitten gelegenen unterrichtsfreien Zeiten mit einbezogen werden (sog. Bruttomethode).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 238/09 vom 13.01.2010

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.Gesprächsleistungen können weder ganz noch teilweise an nichtärztliches Personal delegiert werden.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 7/10

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 1436/09 vom 21.12.2009

Auch die längerfristige Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten beeinträchtigt einen Gewerbebetrieb (Diskothek), der etwa zehn Kilometer von der Baustelle entfernt an einer von der gesperrten Kreisstraße abzweigenden Straße liegt und weiterhin über eine zumutbare Umleitung erreichbar bleibt, nur mittelbar. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können im Falle der Fernwirkung einer Baumaßnahme bei einer hierdurch bedingten Existenzgefährdung des Betriebes in Betracht kommen.

BVERWG – Urteil, 2 C 71.08 vom 17.12.2009

Die Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit ist auch dann wirksam, wenn die Berufung auf Zeit wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 604/09 vom 16.12.2009

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum eine Vergütung zu; denn die rückwirkende Bestellung eines Betreuers ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig und deshalb wirksam.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 210/09 vom 16.12.2009

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1449/09 vom 03.12.2009

1. Es kann für den Streitfall dahinstehen, ob das Merkmal der Haushaltsmittel iSd § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Mittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind (offen gelassen durch BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See).

2. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt ua voraus, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Dem genügt es nicht, wenn die Mittel nach der Zweckbestimmung "zur Sicherstellung adäquater Betreuungsschlüssel" zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sich aus dem Haushaltsvermerk ergibt, ob dadurch der regelmäßige (ggf. auch erhöhte) oder ein vorübergehend erhöhter Bedarf bewältigt werden soll. Es war außerdem nicht dargelegt, dass der Kläger gerade zur Bewältigung eines vorübergehend erhöhten Bedarfs beschäftigt worden ist.

3. Allein eine zeitliche Befristung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan erfüllt die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG regelmäßig nicht. Für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers kann es aber ausreichen, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt worden ist und anschließend fortfallen soll. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 820/09 vom 20.11.2009

Zur Eingruppierung einer "Fachkraft Passage"

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 3684/09.F.A vom 16.11.2009

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Überstellung einer Asylsuchenden nach Griechenland

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 M 75.09 vom 19.10.2009

Im Visumsverfahren zum Ehegattennachzug kann der Prozesskostenhilfe begehrende nachzugswillige Ehegatte grundsätzlich nicht auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten verwiesen werden. Allerdings sind die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten bei der Prüfung der Bedürftigkeit (§§ 114, 115 ZPO) zu berücksichtigen.

BAG – Urteil, 9 AZR 139/08 vom 13.10.2009

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin.

SG-KASSEL – Beschluss, S 3 AL 14/09 ER vom 07.10.2009

Anmerkung: Beschwerde eingelegt, LSG-Az: L 6 AL 167/09 B ER, erledigt: 28.01.2010

KG – Beschluss, 2 W 127/09 vom 05.10.2009

§ 9 ZPO ist auch auf eine negative Feststellungsklage anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag der künftigen wiederkehrenden Leistungen nicht ungewiss ist (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2009, 4 W 36/08, OLGR Frankfurt 2009, 255).

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 60/08 vom 21.08.2009

1. Mit der mangels Widerspruch rechtskräftigen Versetzung eines Beamten nach Vivento verliert der Beamte nicht seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.

2. Eine amtsangemessene Beschäftigung besteht "üblicherweise" nicht in einem ständigen Wechsel des Arbeitsplatzes/Dienstposten. Schon aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich der Fiktion des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht eröffnet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1852/09.Z vom 20.08.2009

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG kann eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten hat. Angefangene Monate zählen dabei nicht mit.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 116/08 vom 13.08.2009

1. Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Abwehr eines Streiks (hier: Versetzung von Arbeitnehmern aus einem unbestreikten Betrieb in einen bestreikten Nachbarbetrieb) kommt nur dann, aber auch immer dann in Betracht, wenn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unmittelbar und zwangsläufig zur Folge hätte, dass die Freiheit des Arbeitgebers, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen oder Folgen eines Arbeitskampfes zu begegnen, ernsthaft beeinträchtigt würde.

2. Der Betriebsrat als nicht selbst am Arbeitskampf beteiligte Institution unterliegt zwar dem aus § 74 II BetrVG folgenden Neutralitätsgebot. Im Arbeitskampf können jedoch Konfliktlagen auftreten, in Anbetracht derer der Betriebsrat durch das Neutralitätsgebot überfordert würde. Dies sind die Fallkonstellationen, in denen die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte aus den unter 1. aufgeführten Gründen erforderlich werden kann.

3. Eine solche Fallkonstellation liegt zum einen dann vor, wenn der Betrieb, für den der Betriebsrat zuständig ist, selbst Schauplatz eines Arbeitskampfes ist. Sie kann aber auch dann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber zur Abwehr eines Streiks in einem anderen Betrieb Versetzungen vornimmt, die Belegschaft des nicht bestreikten Betriebes, aus dem heraus die Versetzungen vorgenommen werden sollen, aber selbst unmittelbar von den Ergebnissen des Arbeitskampfes profitieren würde.

BFH – Urteil, VI R 21/08 vom 09.07.2009

Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (Festhalten am Senatsurteil vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BFH/NV 2008, 1923).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 18/09 vom 09.07.2009

BGB §§ 140, 622, 626, 627 Abs. 1, 628

1. Zur Anwendung des § 627 Abs. 1 BGB auf einen Beratungsvertrag mit einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft.

2. Steht dem Dienstberechtigten nach dem zunächst auf zwei Jahre befristeten Beratungsvertrag ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht zu, handelt es sich nicht um ein „dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 606/09 B ER vom 08.07.2009

Eine Partnerschaft auf Probe, die erst seit sechs Monaten besteht, kann eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II darstellen.

BFH – Urteil, III R 2/07 vom 25.06.2009

Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil --auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist-- das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 235/09 vom 24.06.2009

Die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Allein das Bestehen einer unklaren Rechtslage begründet nicht die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.

In Fällen, in denen zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, hängt die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums davon ab, ob der Betroffene die - möglicherweise verbotene - Handlung unterlassen muss, bis die Rechtslage geklärt ist.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 26 AL 271/07 vom 15.06.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 AL 121/09

ARBG-BONN – Beschluss, 2 BV 9/09 vom 10.06.2009

Kein Leitsatz

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 416/09 vom 02.06.2009

Einzelfallentscheidung zu § 14 Abs. 1 S. 2 N. 7 TzBfG


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