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Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 454/07 - 154 vom 21.10.2008

Auch nach dem abgeschwächten Beweismaß des § 287 ZPO ist der dem Geschädigten obliegende Beweis für die Unfallursächlichkeit dauerhafter psychischer Beeinträchtigungen nicht erbracht, wenn der Verlauf einer bereits vor dem Schadensereignis manifesten Grunderkrankung (im Fall: eine depressive psychopathologische Erkrankung) nicht sicher beurteilt werden kann, die für eine beschränkte Dauer in Gestalt einer schadensursächlichen Anpassungsstörung von einer eigenständigen Erkrankung überlagert wurde.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 928/10 vom 07.05.2010

Der Private, der aufgrund eines hinsichtlich der Dauer seiner Fortgeltung umstrittenen Vertrages mit einem Zweckverband dessen Verpflichtung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte erfüllt, kann nicht mit Erfolg um vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein vom Land eingeleitetes Interessenbekundungsverfahren nachsuchen, das der Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten auf ein Privatrechtsubjekt dient.

BFH – Urteil, XI R 17/08 vom 17.03.2010

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte Umsatzgrenze von 30.678 EUR nicht erreicht wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 2027/09 E vom 27.01.2010

Neben weiteren Ermessenskriterien des § 14 RVG stellt die Dauer eines Termins grundsätzlich ein Bemessungskriterium zur Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV dar; hierfür ist die durchschnittliche Verhandlungsdauer mit 30 (bis 45) Minuten einzuschätzen (Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.01.2010 -S 165 SF 1315/09 E-).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1239/09 vom 18.12.2009

Macht ein Arbeitnehmer bei seiner nicht unverzüglichen Krankmeldung falsche Angaben über die voraussichtliche Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit und mahnt ihn der Arbeitgeber nur wegen dieser falschen Angaben ab, so ist eine verhaltensbedingte Kündigung wegen erneuter, diesmal aber bloß verspäteter Krankmeldung nicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 117/08 vom 09.12.2009

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass § 45 Abs 1 Ärzte-ZV die Rücknahme des Widerspruchs fingiert, wenn der Vertragsarzt die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht entrichtet hat.2. Die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erfordert die Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Dauer der Untätigkeit anhand aller bekannter Umstände des Einzelfalls.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 468/09 vom 28.09.2009

Für eine ausreichende Darlegung einer unternehmerischen Entscheidung, die eine Kündigung begründen soll, muss der Arbeitgeber konkret darlegen, wann, unter welchen Umständen, von wem und aufgrund welcher Faktenlage eine auf Dauer angelegte Entscheidung getroffen worden sein soll und wie sie im Betrieb kommuniziert wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 585/07 vom 23.09.2009

Der reine Zeitaufwand eines Schülers des Primarbereichs, der die Dauer von 45 Minuten je Wegstrecke nicht überschreitet, muss nicht schon deshalb als unzumutbar im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG angesehen werden, weil der Schüler ansonsten einer sich aus Schulweg, Wartezeiten, Unterricht, unterrichtsergänzenden Angeboten und Hausaufgaben zusammensetzenden schulischen Gesamtbelastung ausgesetzt wäre, die das Zeitmaß von sechs Stunden überschreitet.

BAG – Urteil, 7 AZR 291/08 vom 02.09.2009

§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachrichtungen (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin), nicht für andere in der medizinischen Forschung tätige wissenschaftliche Mitarbeiter.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 64/09 vom 31.08.2009

Hat die Ehe rund 24 Jahre gedauert, erscheint es beim Fehlen ehebedingter Nachteile nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls gerecht und billig, die Dauer des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b Abs. 2 u. 1 BGB auf rund 3 3/4 Jahre zu befristen.

KG – Beschluss, (1) 1 StE 2/08 - 2 (21/08) vom 04.08.2009

Sitzungspausen - hier Mittagspause - sind für die Bestimmung des sog. Längenzuschlags bei der Terminsgebühr nicht einzurechnen, wenn sie für die Dauer von mindestens einer Stunde angeordnet wurden. Auf die Art und den Anlass der vom Verteidiger in der Pause ausgeübten Tätigkeit kommt es nicht an.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1657/08 vom 31.07.2009

Der Haushaltstitel für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag, auf welchen sich die Beklagte berief, enthielt keine nachvollziehbare Zweckbestimmung, für welche Aufgabe von nur vorübergehender Dauer die Haushaltsmittel ausgebracht waren; keiner Entscheidung bedurfte, ob überhaupt nicht durch ein Gesetz ausgebrachte Haushaltsmittel einen Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG darstellen können.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 173/09 vom 14.07.2009

Es ist auszugehen davon, dass Eigentumsdelikte zu Lasten des Arbeitgebers grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind. Die gebotene Interessenabwägung kann indes dazu führen, dass die Kündigung sich als unwirksam erweist, insbesondere wenn die Gesamtumstände dafür sprechen, dass das Vertrauen nicht nachhaltig und auf Dauer gestört ist.

BFH – Urteil, IX R 24/07 vom 25.06.2009

Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier: zehn Jahre) einzubeziehen, wenn die nachträglichen Herstellungskosten innerhalb der voraussichtlichen Dauer der Vermietungstätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 FördG vollständig abgeschrieben werden (Anschluss an und Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695).

BSG – Urteil, B 2 U 30/07 R vom 02.04.2009

Beim Tatbestand der Berufskrankheit Nr 3101 der Anlage zur BKV tritt an die Stelle der Einwirkungen eine besondere Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgefahr bei der versicherten Tätigkeit zu beurteilen ist. Die Übertragungsgefahr wird durch den Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie die vom Versicherten nach Art, Häufigkeit und Dauer ausgeübten gefährdenden Verrichtungen bestimmt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 47 SO 2743/08 vom 11.03.2009

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

BSG – Urteil, B 10 LW 3/07 R vom 19.02.2009

1. Hält sich der Ehegatte eines Landwirts auf Dauer in einem Pflegeheim auf, leben die Eheleute nur dann getrennt, wenn ein erkennbarer Trennungswille besteht. 2. Vollendet der Landwirt sein 65. Lebensjahr, steht der Fiktivlandwirtin nur dann weiterhin Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zu, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen auch tatsächlich abgegeben worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 19/09 PKH vom 18.02.2009

Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens - hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten - keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1775/08 vom 14.01.2009

Es bleibt offen, ob in Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein kann, obgleich der gestellte Antrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig ist.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 20/10 vom 11.08.2010

1.) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96; a.A. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09).

2.) Zur durchschnittlichen Dauer einer erfolgreichen Therapie gem. § 64 StGB (etwa 30 - 40 Monate).

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 614/08.WI vom 18.09.2008

Bei Ämtern, deren Stellenbewertung im Besoldungsgesetz geregelt ist, kann sich ein Anspruch auf Ernennung ausnahmsweise aus schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht ergeben, die vorliegend in einer auf Dauer angelegten und aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr hinnehmbaren überwertigen Beschäftigung des Beamten besteht.

Regelungen im Hessischen Besoldungsgesetz genießen Vorrang vor den im haushaltsrechtlichen Stellenplan ausgebrachten " k. u.-Vermerken".

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 34/08 - 3 vom 16.07.2008

1. Wird ein mit Digitalkameras und Camcordern beladener Anhänger lediglich mit einem Anhängerkupplungsschloss gesichert für die Dauer von 3 Stunden ohne Aufsicht abgestellt, so ist ein Diebstahl der Ladung in diesem Zeitraum unvermeidbar.

2. Ein Mitverschulden durch unterlassenen Hinweis auf eine besondere Schadenshöhe führt nicht zu einer Quotelung der Haftungshöchstsumme.

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 2 BV 127/07 vom 07.02.2008

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl verstößt gegen seine Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschläge nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO, wenn er die Prüfung eines Wahlvorschlages, der zwei Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist

eingeht, im Hinblick auf deren geschätzte Dauer gar nicht erst vor Ablauf der Frist beginnt, obwohl ihm dies möglich gewesen

wäre.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 577/07 vom 06.09.2007

1. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben grundsätzlich für die Dauer ihrer Heranziehung gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 616 Satz 1 BGB2. § 616 BGB ist durch § 29 TVöD z.T. abbedungen.3. Unter Arbeitszeit i.S.d. § 29 Abs. 2 TVöD ist im Falle von Gleitzeitregelungen nicht ausschließlich die Kernarbeitszeit zu verstehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1349/07 vom 30.08.2007

Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. Dies gilt auch für die Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2006.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 209/07 vom 07.08.2007

Die Berechnung der Vergütung des Treuhänders nach § 14 Abs. 2 InsVV erfolgt nach dem Gesamtbetrag, den er während der gesamten Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens erlangt. Eine isolierte Berechnung nach Tätigkeitsjahren ist demgegenüber nicht angezeigt, da es sich bei § 14 Abs. 3 InsVV um einen Auffangtatbestand für den Fall handelt, dass die Gesamtvergütung einen Mindestbetrag unterschreitet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 464/07 vom 26.06.2007

Für die Eigenschaft als Halter eines gefährlichen Hundes kommt es nicht ausschließlich auf die Eigentumsverhältnisse an, sondern regelmäßig darauf, dass der Hund nicht nur kurzfristig und vorübergehend, sondern für eine gewisse Dauer zum Zwecke der Verwahrung bzw. Betreuung in den Haushalt, also in die Wohnung oder das "eingefriedete Besitztum" aufgenommen wird; dabei ist nicht entscheidend, ob dies im eigenen Interesse oder mit Fremdbesitzerwillen erfolgt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 392/06 vom 15.02.2007

Ein Beamter der Telekom AG kann vorübergehend ohne seine Zustimmung auf einen amtsangemessenen Posten bei einem anderen Dienstherrn (hier: konkretes Projekt bei Vivento) abgeordnet werden, wenn sicher ist, dass er bei Rückkehr zu seiner Stammdienststelle dort einen ebenfalls amtsangemessenen Dienstposten auf Dauer hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1101/06 AS ER vom 19.01.2007

Schuldzinsen für ein selbst bewohntes Eigenheim sind auf Dauer nur in angemessenem Umfang zu übernehmen. Maßstab hierfür ist die angemessene Größe der Wohnung multipliziert mit der ortsüblichen Nettokaltmiete im unteren bis mittleren Preisbereich (im Anschluss an das Urteil des 10. Senats im Haus - L 10 AS 102/06 - vom 09.05.2006).

BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.2009

1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.

2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine --ausdrücklich vorbehaltene-- Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.


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