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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2668/00 vom 15.02.2001

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung kann nach § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ohne Ermessensfehler bei einem deutschverheirateten Ausländer nach einmaliger Abschiebung, aber einem vorherigen erfolglosen Abschiebungsversuch auch angesichts eines Trennungstraumas der deutschen Ehefrau auf 3 1/4 Jahre befristet werden, wenn die Abschiebungskosten nicht beglichen sind.

Im Interesse einer einheitlichen Ermessenspraxis und im Interesse der Vorhersehbarkeit von Befristungsentscheidungen ist eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer auch mit Blick auf das Gebot der Abwägung der Umstände des Einzelfalles rechtlich unbedenklich.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 926/01 vom 09.11.2001

Keine Fürsorgepflichtverletzung des öffentlichen Arbeitgebers durch unterlassene Aufklä-rung über die auch vor Inkrafttreten des § 15 b BAT bestehende Möglichkeit, eine Teilzeittä-tigkeit im Anschluss an die Beurlaubung nach § 50 Abs. 2 BAT zu befristen (a. A. LAG Düsseldorf, Urteil v. 30.05.2000 - 16 (2) Sa 50/00).

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 645/01 vom 17.08.2001

Wenn der völkerrechtlich zu beachtende Mindesstandard der Verteidigungsrechte eines Verfolgten gewahrt wurde, ist seine Auslieferung trotz der Verurteilung in Abwesenheit zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 K 654/99 vom 07.03.2001

Die Regelung des § 5 ArbZVO-Lehr über verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 80 Abs. 9 iVm Abs. 5, 6 NBG; sie ist auch sonst mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3258/00 vom 15.02.2001

Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf drei Jahre ist dann ermessensfehlerhaft, wenn neben der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen für die - einmalige - Abschiebung eine vorherige Abschiebehaft nicht erforderlich war, keine weiteren vom Ausländer zu vertretenden Erschwernisse im Zusammenhang mit der Abschiebung vorliegen und die Abschiebekosten unverzüglich erstattet wurden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3681/00 vom 04.12.2000

1. Auch wenn sich der Hilfesuchende (noch) für voraussichtlich längere Zeit (hier: mehr als sechs Monate) in Haft befinden wird, kann zur "Sicherung der Unterkunft" i.S. des § 15 a Abs. 1 S. 1 BSHG auch die Übernahme der Kosten gehören, die durch die Aufbewahrung von Möbeln und sonstiger Habe des Häftlings während der Haftzeit entstehen.

2. Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe nach angemessen und auch notwendig sind, d.h. eine Aufbewahrung der Gegenstände etwa durch die Justizvollzugsbehörde (§ 72 Abs. 1 oder § 83 Abs. 2 StVollzG) nicht möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3278/00 vom 06.10.2000

Zum Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen Unzumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1265/00 vom 30.08.2000

Zu den substantiierten Darlegungen, dass eine Wohnungsalternative "trotz ernstlicher und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ... (ihnen) nicht zugänglich" ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2437/00 vom 31.05.2000

1. Richtet sich der presserechtliche Informationsanspruch gegen eine vom Staat eingerichtete oder beauftragte juristische Person des Privatrechts, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der Private durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.2. Insoweit lassen sich die zur Frage des Rechtsweges für die Klage auf Zutritt/Zulassung zu einer privatrechtlich organisierten kommunalen Einrichtung entwickelten Grundsätze der Zwei-Stufen-Theorie (BVerwG, NVwZ 1991 S. 59) auch auf den presserechtlichen Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen Privater übertragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 84/00 vom 06.04.2000

Vorgebliche Mitgliedschaft in KDP in Syrien und Funktion eines Wahlbeobachters.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 158/99 vom 24.11.1999

Das Gesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor. Die Teilungserklärung ist insoweit daher in ihren Regelungen frei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3222/98 vom 01.02.1999

1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz steht einer Umsetzung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber von einer gemeindlichen Notunterkunft in eine zumutbare andere Obdachlosenunterkunft nicht entgegen. Die Umsetzung bemißt sich allein nach polizeirechtlichen Grundsätzen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 159/98 vom 28.10.1998

Wer mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliches Altersruhegeld nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes (LOEB) aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, hat gegen den PSV keinen Ansspruch auf Anpassung der Betriebsrente, wenn die Gruppenbeträge der LOEB angehoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1411/97 vom 11.08.1998

1. Das nach Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf im Durchschnitt wöchentlich 40 Stunden unter Beibehaltung der drei unterrichtsfreien Tage auf 24 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 20/98 vom 25.06.1998

Auch für eine länger dauernde Ersatzteilbeschaffung bei einem ausländischen Fahrzeug steht dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung zu (hier: Reparaturzeit von 75 Tagen bei amerikanischem Van mit Sonderausstattung)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 173/98 vom 10.06.1998

1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung ist insgesamt rechtswidrig und aufzuheben, wenn die nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) in der Androhung bestimmte Ausreisefrist rechtswidrig ist; eine isolierte Aufhebung der Ausreisefrist ist ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 Wf 80/98 vom 08.06.1998

Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache noch anhängig ist, wenn die Familiensache nach § 621 I ZPO rechthängig wird. Wird ein Prozeßkostenhilfegesuch zwar noch während der Anhängigkeit gestellt aber nicht vor dem Ende der Anhängigkeit beschieden, besteht die Zuständigkeit nicht mehr, auch wenn das PKH-Gesuch bei zügiger Bearbeitung früher hätte beschieden werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) (18) Sa 1296/97 vom 02.04.1998

Im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG haftet der Stammbetrieb des Arbeitnehmers für tarifliche Ansprüche des zu einer Arbeitsgemeinschaft freigestellten Arbeitnehmers gesamtschuldnerisch gemäß den §§ 421, 427, 431 BGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (5) Sa 599/97 vom 09.10.1997

Keine Minderung des tariflichen Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krank heitsfall auf 80 % durch das neue Entgeltfortzahlungsgesetz. Der TV enthält eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheits fall.Die Wiederholung des Gesetzeswortlauts des EntgeltFZG im Tarifvertrag ist im Zweifelsfall als eigenständige konstitutive Regelung anzusehen. Abweichung von 8 Sa 881/97 vom 02.09.1997.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 137/97 vom 26.08.1997

Bei der Anordnung der Betreuung ist in besonderem Maße der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Betreuung darf daher nur für den Zeitraum angeordnet werden, für den sie nach den zum Zeitpunkt der Anordnung vorliegenden Erkenntnissen unbedingt erforderlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1509/97 vom 30.07.1997

1. Aus den Regelungen des geltenden Ausländergesetzes ergibt sich, daß eine Abschiebungsandrohung auch dann nicht gegenstandslos oder rechtswidrig wird, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist, ohne daß der Ausländer sie entweder wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs oder wegen erteilter Duldungen zu beachten brauchte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 158/97 vom 18.06.1997

Nach einem Wohnsitzwechsel des Betreuten kann der Betreuer der Abgabe der Sache an das für den neuen Wohnsitz des Betreuten zuständige Amtsgericht nicht mit Erfolg mit der Begründung widersprechen, bei dem neuen Amtsgericht erfolge keine ,angemessene Vergütung der selbständigen Berufsbetreuer". Ein wichtiger Grund, die Sache beim bisherigen Amtsgericht zu belassen, läge vor, wenn der Betreuer seine Amtsführung an dem neuen Ort nicht ordnungsgemäß erledigen könnte. Der Umfang der zu bewilligenden Vergütung hat auf die Erfüllung der Betreuerpflichten keinen Einfluß.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 410/97 vom 16.06.1997

Eine Tarifnorm aus dem Jahr 1995, die hinsichtlich der Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall auf die nicht mehr geltenden Bestimmungen des Lohnfort zahlungsgesetzes bzw. des § 616 Abs. 2 BGB Bezug nimmt und zusätzlich einen Zuschuß zum Krankengeld ab der 7. Krankheitswoche, um 100 % des Nettoentgelts zu erreichen, regelt, stellt eine eigenständige Tarifnorm mit konstitutivem Charakter dar. Hieraus ergibt sich ein Anspruch auf unge kürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1549/96 vom 18.02.1997

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG, daß nach der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVAS (ÄVersorgAnstSa BW) - sich bei einem Wegfall der Geschiedenenrente wegen Vorversterbens der geschiedenen früheren Ehefrau die der Witwe zustehende anteilige Witwenrente nicht entsprechend erhöht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 (18) Sa 1586/96 vom 07.01.1997

Ã?ndert sich die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche nicht während des Urlaubsjahres (§ 48 Abs. 4 Unterabsatz 4 BAT-KF - insoweit identisch mit dem BAT), sondern erst mit Beginn des Óbertragungszeitraumes, so richtet sich der übertragene Urlaub hinsichtlich seiner Länge nach dem Entstehungsjahr (anderer Meinung: LAG Hamburg, Urteil vom 02.03.1994 - 5 Sa 104/93).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1077/96 vom 28.11.1996

Die Auslegung der Versorgungsordnung der DSD Dillinger Stahlbau GmbH (Betriebsvereinbarung) ergibt, daß ein Anspruch auf Werksrente auch dann besteht, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente nur auf Zeit bewilligt wird. Die rechtliche Beendigung des Arbeitsver hältnisses ist nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2959/94 vom 10.09.1996

1. Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs 1 SUrlV darf nur für bestimmte Zeitabschnitte gewährt werden.


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