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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 437/92 vom 14.09.1993

1. Der in § 19 Abs 1 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) angeordnete Ausschluß von der Zulassung gilt nicht, wenn das von dem Zulassungsbewerber geplante Programm mit dem bereits von ihm veranstalteten infolge einer technischen Zusammenschaltung nach § 17 Abs 2 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) identisch ist.

2. Die sachlichen Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung eines Rundfunkprogramms sind im Sinne von § 24 Abs 1 Nr 1 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) glaubhaft gemacht, wenn aufgrund konkreter Tatsachen überwiegend wahrscheinlich ist, daß der Veranstalter für die Dauer der Zulassung die beabsichtigte Programmgestaltung realisieren kann.

3. Zur gerichtlichen Überprüfung der nach § 24 Abs 1 Nr 1 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) erforderlichen Prognose.

4. Zu den finanziellen Voraussetzungen für eine regelmäßige Programmveranstaltung iS des § 24 Abs 1 Nr 1 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) gehört auch die wirtschaftliche Fähigkeit, die Anfangsinvestitionen zu finanzieren und die anfänglichen Betriebsverluste abzudecken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3004/90 vom 22.01.1992

1. § 15b BSHG ist auch anzuwenden, wenn laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bereits seit geraumer Zeit gewährt worden sind, aufgrund einer Änderung in den Verhältnissen des Sozialhilfeempfängers aber nur noch für kurze Dauer gewährt werden müssen.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach § 15b BSHG zu treffende Prognose über den voraussichtlichen Wegfall der Bedürftigkeit ist der Beginn der darlehensweisen Sozialhilfegewährung nach dem Erkenntnisstand zur Zeit der letzten Behördenentscheidung.

3. Voraussetzungen der nach § 15b BSHG zu treffenden Ermessensentscheidung ist, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, der Sozialhilfeempfänger werde in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten in der Lage sein, sowohl seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten als auch in absehbarer Zeit das Darlehen ganz oder in Raten zurückzuzahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 627/90 vom 19.12.1991

1. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen vom 17.5.1983 (KuU BW 1983, 459) unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (ständige Rechtsprechung).

2. Das Ministerium für Kultus und Sport kann die Dauer der Unterrichtsverpflichtung der beamteten Lehrkräfte (Regelstundenmaße) durch Verwaltungsvorschrift regeln, solange die in § 12 AZVO (ArbZV BW) angekündigte Rechtsverordnung nicht ergangen ist.

3. Die drei zusätzlichen unterrichtsfreien Tage je Schuljahr, welche die Lehrer nach der Regelung in Teil F der genannten Verwaltungsvorschrift in der Fassung der Änderung vom 1.6.1989 (KuU 1989, 326) erhalten, sind keine Ferientage im Sinne der Ferienverordnung vom 20.11.1989 (GBl S 450); sie konnten ohne Änderung der Ferienverordnung eingeführt werden.

4. Das auf 23 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist unter Berücksichtigung der drei unterrichtsfreien Tage im Blick auf die Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden rechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1174/12 vom 06.02.2013

1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer zuletzt über eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug verfügte. Nicht erforderlich ist , dass die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG benannten Zeitraums auf einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beruht.

2. Die eheliche Lebensgemeinschaft wird jedenfalls dann rechtmäßig im Bundesgebiet geführt, wenn die Ehe rechtmäßig besteht und der ausländische Ehegatte im nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG maßgeblichen Zeitraum ununterbrochen über einen Aufenthaltstitel, über ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder über ein gültiges Visum verfügt.

3. Die Dauer des Besitzes eines Schengenvisums ist auf den nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG maßgeblichen Zeitraum anzurechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 262/10 vom 18.05.2011

1. Anders als bei Zurechnung nur des angemessenen Wohnvorteils für eine den tatsächlichen Wohnbedürfnissen entsprechende Wohnung in der ersten Trennungsphase ist ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens der auf dem Markt erzielbare Wert anzusetzen, da ab diesem Zeitpunkt das endgültige Scheitern der Ehe eindeutig feststeht.

2. Nach § 1577 Abs. 3 BGB analog besteht im Regelfall weder auf Seiten des Pflichtigen noch des Berechtigten eine Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes, da alle Vermögenswerte in der Regel dazu dienen, ergänzend zu sonstigem Einkommen den eigenen Unterhaltsbedarf auf Lebenszeit zu sichern. Dies hat zur Folge, dass eine Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstammes im Einzelfall von der voraussichtlichen Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit und von der dauerhaften Ertragsmöglichkeit des zur Verfügung stehenden Vermögens abhängt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 487/10 vom 18.01.2011

Eine auf die Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens nach §§ 111, 112 BetrVG gerichtete einstweilige Verfügung ist regelmäßig nur befristet zu erlassen. Die Dauer der Frist ist an der Zeitspanne zu orientieren, die nach dem Stand und dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen der Betriebsparteien voraussichtlich bei zügigem Vorgehen für den Abschluss des Beteiligungsverfahrens erforderlich sein wird. Für eine weitergehende Regelung fehlt der Verfügungsgrund.2. Eine derartige Unterlassungsverfügung kann zu einem Zeitpunkt nicht mehr erlassen werden, zu dem das Beteiligungsverfahren einschließlich der Verhandlungen in einer Einigungsstelle über den Abschluss eines Interessenausgleichs bereits hätte abgeschlossen sein können, wenn der Betriebsrat sein Recht zur Anrufung der Einigungsstelle gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG unverzüglich ausgeübt hätte und erforderlichenfalls durch die Einleitung eines Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG hätte durchsetzen können.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 243/10 vom 08.10.2010

a) Die Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses für eine Ehescheidung ist auch dann unbillig, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte erst aufgrund der ihm allein möglichen Leistung des Vorschusses in Taren bezüglich des Scheidungsverfahrens selbst verfahrenskostenhilfebedürftig würde (Fortführung von O'G Celle FamRZ 2010, 53)b) Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist im Hinblick auf § 7 Abs. 3 Nr. 3c, Abs. 3a SGB II davon auszugehen, dass im Rahmen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1579 nr. 2 BGB eine verfestigte Lebensgemeinschaft bereits bei einer Dauer des Zusammenlebens eines Ehegatten mit einem neuen Partner von einem Jahr vorliegt.c) Auf die Beantwortung zweifelhafter bzw. höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfragen kann eine Versagung von Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann gestützt werden, wenn es sich bei dem Hauptsachenverfahren um ein solches auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Unterhalt handelt.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 166/10 vom 27.05.2010

1) Nach § 3 des Entgeltrahmen-Tarifvertrages für die D3 F1 M5 GmbH erhält der Arbeitnehmer ein Jahreszielgehalt, das sich aus einem Fixum und einem ergebnisbezogenen (variablen) Anteil zusammensetzt. Der variable Anteil ist Teil der Gesamtvergütung, die der Arbeitnehmer für die im jeweiligen Jahr geleistete Arbeit erhält.

2) Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer gemäß § 3 EFZG Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, bestehend aus Fixum und variablem Anteil für die Dauer von 6 Wochen.

3) Den im Bereich der D3 F1 M5 GmbH geltenden Tarifverträgen lässt sich keine Regelung entnehmen, nach der der variable Anteil am Jahreszielgehalt auch für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden muss, die über den gesetzlichen Zeitraum der Entgeltfortzahlung von 6 Wochen hinausgehen.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 454/08 vom 09.02.2009

Eine Härte im Sinne von § 90 SGB XII liegt vor, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie z.B. die Art, Schwere und Dauer der Hilfe, das Alter, der Familienstand oder die sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist. Bei der Prüfung des Einzelfalles kann ausnahmsweise auch die Herkunft des Vermögens mit berücksichtigt werden. In Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen kann. Dies gilt insbesondere für Vermögen, das aufgrund einer durch fehlerhafte Bearbeitung der Sozialbehörde verursachte Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erworben wurde und dem geistig und körperlich schwer behinderten Betreuten erst die Befriedigung von sozialhilferechtlich anerkannten Grundbedürfnissen ermöglichen soll.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 7/06 vom 27.06.2006

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wahrung der Klagefrist setzt voraus, dass der Bescheidempfänger glaubhaft macht, die Rechtsbehelfsbelehrung gelesen, ihren Inhalt unter Anspannung seiner Geisteskräfte zur Kenntnis genommen und an der Umsetzung der darinbefindlichen Maßgaben unverschuldet verhindert gewesen zu sein.

2. Ein innerer Hinderungsgrund im Sinne von Unkenntnis oder Irrtum entschuldigt die Fristversäumung dann nicht, wenn der durch den Verwaltungsakt belastete rechtsunkundige Bescheidempfänger imVertrauen auf die eigene Beurteilung der Verfahrenslage die Klageerhebung unterlässt, ohne mit Rücksicht auf die Vernachlässigung der Maßgaben der Rechtsbehelfsbelehrung rechtzeitig rechtskundigen Rat einzuholen.

3. Ein Augenblicksversagen im Hinblick auf das zutreffende Verständnis der Rechtsbehelfsbelehrung kommt bei einem Bescheidempfänger, der rechtsunkundig ist, keine Routine im Umgangmit Bescheiden hat und keinen sachkundigen Rat einholt, als Hinderungsgrund über die gesamte Dauer der offenen Klagefrist nicht in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 281/01 vom 26.03.2003

1. Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des Arbeitsmarktes ergeben, sondern die den konkreten Alhi-Bezieher aus einer Gruppe anderer Arbeitsloser, die ihm hinsichtlich Qualifikation, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit und anderer Gesichtspunkte vergleichbar sind, individuell herausheben (Niesel - Brandt, SGB 3, 2.Aufl., § 200 Rz. 11, Gagel - Ebsen, SGB 3, § 200 Rz. 34).

2. Ein socher Grund ist nicht darin zu sehen, dass allein die Auslandsbeschäftigung des Klägers dazu geführt hat, dass er in der Vergangenheit ein besonders hohes Entgelt erzielt hat, wenn es vergleichbare Arbeitsplätze in der Lagerverwaltung großer deutscher Baufirmen im Ausland weiter gibt und der Kläger bereit und in der Lage ist, dort eingesetzt zu werden.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 192/01 vom 06.06.2002

1. Handelsmakler nach § 93 HGB, denen die gesetzlichen Rechte der Handelsvertreter nicht zustehen, sind nur solche Personen, die nicht ständig mit der Vermittlung der in § 93 HGB aufgeführten Geschäfte betraut sind. Bei einem auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis liegt dagegen ein Handelsvertreterverhältnis vor.

2. Ein Buchauszug nach § 87 c HGB muss die zum Zeitpunkt seiner Erstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit einer Provision maßgeblichen Verhältnisse in klarer und übersichtlicher Form vollständig widerspiegeln, soweit sie sich den Büchern entnehmen lassen. Ihnen kann der Arbeitgeber nicht entgegenhalten, dass er zur Führung von Handelsbüchern nicht verpflichtet sei. Durch eine Provisionsabrechnung wird der Anspruch nur erfüllt, wenn in ihr alle Angaben enthalten sind, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gemäß § 338 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei einer Stufenklage

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000

1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.

2. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung schließt auch eine eigenständige, von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus.

3. Liegt im Anwendungsbereich des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) ein Ausnahmefall in Bezug auf den Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs vor, kann die Frage der Vermeidbarkeit der Notlage durch zumutbare Anstrengungen des Ausländers oder seiner unterhaltspflichtigen nächsten Angehörigen mit Blick auf das dem Regelversagungsgrund ua zugrunde liegende staatliche Interesse an einer Verhinderung des Missbrauchs der Sozialhilfe ein Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 191, 193).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 2377/00 vom 27.06.2000

1. Die Feststellung eines Fahrzeugführers ist nicht möglich im Sinne von § 31a StVZO, wenn die Behörde nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie nach den Umständen  des Einzelfalles alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Behörde ist zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht verpflichtet, wenn der Halter Angaben zur Sache nicht macht.

2. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig bereits dann gerechtfertigt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h überschritten wird.

3. Bei einem erstmaligen erheblichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ist nicht zunächst die Androhung einer Anordnung nach § 31a StVZO notwendig und ausreichend.

4. Der Senat setzt den Wert des Streitgegenstandes in ständiger Rechtsprechung auf 500,- DM je Monat der Dauer der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches fest.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 (4) Sa 1788/97 vom 25.02.1998

I. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG (n.F.) - Interessenausgleich mit Namensliste i. R. einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG - schränkt die Mitteilungsrechte des Betriebsrats nach § 102 BetrVG nicht ein. Der Arbeitgeber ist ungeachtet der Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG gehalten, dem Betriebsrat die tatsächlichen betrieblichen Gründe für seinen Kündigungsentschluß mitzuteilen und insbesondere, wie er den Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer gebildet hat. II. 1. Auf die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG kann der Arbeitgeber sich nicht berufen, wenn die Namensliste erst später erstellt worden ist - sie muß zeitgleich mit Abschluß des Interessenausgleichs Klarheit hinsichtlich der zu kündigenden Arbeitnehmer geben. 2. Nach Maßgabe von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG ist es grob fehlerhaft , wenn den Gekündigten bei gleich zu gewichtenden Unterhaltspflichten gegenüber ungekündigten Arbeitnehmern sowohl die erheblich längere Dauer der Betriebszugehörigkeit als auch das erheblich höhere Lebensalter als schutzwürdiger ausweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1062/92 vom 09.12.1992

1. Die Voraussetzung für den Eintritt der durch Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) besonders geschützten Rechtsposition, daß der Ausländer seit mehr als zehn Jahren seinen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß, ist nicht erfüllt, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts in dem maßgeblichen Zeitraum auch nur für die Dauer eines Tages unterbrochen war.

2. § 97 AuslG 1990 findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91).

3. Wenn den Rechtspositionen, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erlangt hat, im Verhältnis zu den Umständen, die seine Ausweisung rechtfertigen, von vornherein wegen deren eindeutigen und klaren Übergewichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so ist es rechtlich unschädlich, wenn die Behörde diese Rechtspositionen in ihrer Ausweisungsentscheidung nicht ausdrücklich erwähnt (Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 23.9.1992 - 11 S 1059/92).

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13246/10 vom 19.05.2011

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland erforderlich. Hinsichtlich des Erschließungsermessens besteht kein vorgeprägtes Ermessen, dass ein Versäumen der nach § 146 Abs. 2b AO zur Vorlage von Unterlagen gesetzten Frist regelmäßig durch die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zu sanktionieren ist. Im Rahmen des Erschließungsermessens ist insbesondere auf den Zweck von § 146 Abs. 2b AO abzustellen. Ähnlich wie der Verspätungszuschlag nach § 152 AO hat das Verzögerungsgeld als Druckmittel eigener Art zugleich präventiven als auch repressiven Charakter. Es ist also nicht nur auf ein Handeln oder Unterlassen des Steuerpflichtigen gerichtet (Beugecharakter), sondern soll auch als Sanktion wirken und der Abschöpfung von Vorteilen dienen. Vor diesem Hintergrund sind keine Ermessenserwägungen erforderlich, warum das Finanzamt statt des Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2b AO) nicht die Möglichkeiten einer Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (§ 160 AO), einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) oder einer Androhung von Zwangsgeld (§ 329 AO) gewählt hat.

Für eine ermessensgerechte Bestimmung der Höhe des Verzögerungsgeldes (Auswahlermessen) ist ebenfalls von dem Zweck des § 146 Abs. 2b AO auszugehen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung besteht dieser Zweck zunächst darin, den Steuerpflichtigen zur Einhaltung der Mitwirkungspflichten nach § 200 Abs. 1 AO anzuhalten. Wegen der zugleich repressiven Zielsetzung der Vorschrift sind aber auch die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des zu erwartenden Mehrergebnisses, die aus der verspäteten Mitwirkung gezogenen Vorteile, der Umfang der nicht vorgelegten Unterlagen sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Dabei ist nach Einführung der Vollverzinsung gemäß § 233a AO auch die dadurch eingetretene Abschöpfung des Zinsvorteils zu beachten. Letztlich ist eine Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls erforderlich, ohne dass auf eine schematische Berechnung zurückgegriffen werden kann.

Stellt das Finanzamt entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung ab, dürfen keine Zeiten eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist (z. B. hinsichtlich der Prüfungsanordnung, der Bestimmung des Prüfungsbeginns oder der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen).

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 182/07 vom 04.03.2008

1. Ein Anspruch darauf, eine Duldung zu erhalten, um das Aufenthaltserlaubnisverfahren nicht als Visumverfahren, sondern im Bundesgebiet durchzuführen, besteht bei einem Ausländer, der sich zur Begründung auf eine familiäre Gemeinschaft mit in Deutschland lebenden Angehörigen beruft nur, wenn bei angemessener Berücksichtigung von Art. 6 GG die Trennung der Familie für die Dauer dieses Verfahrens unzumutbar erscheint. Das ist erst dann der Fall, wenn eine (allein schutzwürdige) familiäre Gemeinschaft tatsächlich besteht, diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann und eine im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles die öffentlichen Interessen an der sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland nicht schwerer wiegen als der mit Verfassungsrang ausgestattete Schutz von Ehe und Familie. 2. Bei der abschließenden Abwägung, ob dem betroffenen Ausländer trotz einer familiären Lebensgemeinschaft die (ggf. vorübergehende) Rückreise in sein Heimatland zugemutet werden kann, um dort das Visumverfahren nachzuholen, ist die vorzunehmende Gegenüberstellung der widerstreitenden Belange im Rahmen eines auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Eilverfahrens auf die Betrachtung des Zeitraums begrenzt, der voraussichtlich erforderlich sein wird, das Aufenthaltserlaubnisverfahren vom Ausland aus nachzuholen. 3. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Gewichtung der durch Art. 6 GG geschützten privaten Interessen des Ausländers hat alle Umstände in den Blick zu nehmen, die für die Schutzbedürftigkeit der familiären Gemeinschaft von Bedeutung sein können. Insbesondere wird sie davon beeinflusst sein, ob lediglich erwachsenen Eheleuten eine (vorübergehende) Trennung zugemutet wird oder im Falle einer Abschiebung auch eine Trennung eines Elternteils von eigenen Kindern herbeigeführt werden würde, ggf. von der Zahl und dem Alter der Kinder. Außerdem ist bedeutsam, ob eine häusliche Lebensgemeinschaft oder lediglich eine sonst geschützte familiäre Gemeinschaft besteht.4. Die Betrachtung der öffentlichen Interessen an einer Rückreise hat sich daran zu orientieren, ob überhaupt, mit welcher Wahrscheinlichkeit und mit welcher Intensität deren Gefährdung gerade während der mutmaßlichen Dauer des Visumverfahrens droht. Steht als öffentliches Interesse an einer Ausreise des Ausländers die Verhinderung der Begehung von Straftaten im Raum, so hat maßgebende Bedeutung, ob die Zahl und die Schwere der in der Vergangenheit begangenen Delikte befürchten lassen muss, dass es zu derartigen Vorkommnissen auch während des Aufenthaltserlaubnisverfahrens kommen wird und deshalb ein weiterer Verbleib auch in Ansehung der durch Art. 6 GG geschützten Rechte selbst für diese Zeit nicht hingenommen werden kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 6080/12 WA vom 15.03.2013

1. Wenn die Zustimmung gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F. als Verwaltungsakt betrachtet wird, erledigt er sich durch Zeitablauf, sobald die Weiterbildungsmaßnahme endet. Denn es kann nur einer künftigen oder noch laufenden Maßnahme der beruflichen Weiterbildung zugestimmt werden.

2. Der Begriff der Maßnahme der beruflichen Weiterbildung ist wie in § 77 SGB 3 a. F. weit zu auszulegen und umfasst praktisch jede Wissensvermittlung in organisierter Form, wobei die Bildungsangebote der beruflichen Weiterbildung dienen und in der Regel keine berufliche Erstausbildung darstellen dürfen.

3. Die Erteilung der Zustimmung hat sich danach zu richten, ob der mit § 120 Abs. 3 SGB 3 a. F. verfolgte gesetzliche Zweck des Vorrangs der jederzeitigen Vermittelbarkeit des Arbeitslosen in eine neue Beschäftigung durch die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dementsprechend ist durch den Arbeitsvermittler bei der Entscheidung über die Zustimmung in erster Linie im Wege einer Prognose zu prüfen, ob im Laufe der beruflichen Weiterbildung die Voraussetzungen nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 SGB 3 a. F. voraussichtlich eingehalten werden, der Arbeitslose sich also an die erklärte Abbruchsbereitschaft halten wird.

4. Inhalt und Dauer der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind keine Kriterien für die Zustimmung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F.. Die Arbeitsvermittlung hat nicht zu prüfen, ob und inwieweit es sich um eine geeignete oder notwendige Weiterbildungsmaßnahme handelt.

5. Einer positiven Zustimmung gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F. steht eine rechtswidrig abgelehnte Zustimmung gleich. Auch in diesem Fall ist von einer Verfügbarkeit der leistungsberechtigten Person auszugehen.

KG – Urteil, (4) 121 Ss 296/12 (347/12) vom 15.02.2013

1. Um der im Jugendstrafrecht gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterten Begründungspflicht des § 54 Abs. 1 JGG zu genügen, müssen die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten erkennen lassen, eine Bewertung der Tat(en) im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen enthalten, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen.

2. Bei Einbeziehung zuvor ergangener Urteile nach § 31 Abs. 2 JGG sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit den neuen Straftaten zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Die Sachverhaltsdarstellung muss sich daher auf das einbezogene Urteil erstrecken; die früheren Taten müssen dargestellt und die für die Sanktionsfindung insoweit maßgeblichen Umstände kurz mitgeteilt werden.

3. Stützt der Tatrichter bei einer Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die ausnahmsweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf erzieherische Gründe (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG), weil bei einer Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzuges, die nach § 52a Abs. 1 Satz 1 JGG den Regelfall darstellt, die verbleibende Dauer der Vollstreckung bei einem Widerruf der Strafaussetzung für dann etwa erforderliche erzieherische Maßnahmen zu gering sei, so muss er darlegen, warum trotz einer positiven Prognose dem im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch eine zu verbüßende Haftstrafe in der verhängten Höhe hinreichend Rechnung getragen werden kann. Insbesondere dann, wenn ein erstmals erlittener Freiheitsentzug für den Angeklagten einschneidende Auswirkungen gehabt hat, bedarf dessen Nichtanrechnung einer eingehenden Begründung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 24/12 vom 29.10.2012

1. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV und damit auch i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) ist auch ein so genannter "geringfügig Beschäftigter" (hier: Reinigungskraft in Bistro mit einer Wochenarbeitszeit von zunächst 5, später 6 Stunden), wenn nicht seine Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc -; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).

2. Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind grundsätzlich auch gesetzliche oder tarifvertragliche Ansprüche - wie Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - zu berücksichtigen, selbst wenn sie vom Arbeitgeber tatsächlich nicht gewährt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn aus der Nichterfüllung der betreffenden Ansprüche der Schluss auf ein "Scheinarbeitsverhältnis" zu ziehen ist (hier verneint).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 662/11 vom 29.03.2012

1. Eine europarechtskonforme Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG führt zu dem Ergebnis, dass der Übertragungszeitraum auf 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums zu begrenzen ist. 2. Der Urlaubsanspruch der Klägerin ist entstanden, obwohl sie während der Jahre 2009 und 2010 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war.4. Weder der Bezug von Krankengeld durch die Krankenversicherung noch der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Rentenversicherung noch der Bezug von Arbeitslosengeld durch die Arbeitslosenversicherung im Wege der so genannten Gleichwohl-Gewährung hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und den Grundsatz, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit entsteht.5. Für eine Einschränkung des Urlaubsanspruchs bei dem dauerhaften Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente fehlt es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage. Weder das Bundesurlaubsgesetz noch die EG-Richtlinien sehen vor, dass ein Urlaubsanspruch bei dem Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer nicht entsteht. Ohne ent-sprechende gesetzliche, tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung ist eine Kür-zung des Urlaubsanspruchs nicht möglich.6. Bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht ein Urlaubsanspruch jedenfalls dann, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses letztlich darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2593/11 vom 09.02.2012

Grundsätzlich kann einer Duldung, gestützt auf § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, eine auflösende Bedingung beigefügt werden (Anschluss an VGH München, Beschl. v. 10.09.2008 - 19 C 08.2207 -, ).Eine auflösende Bedingung darf der Duldung nicht gleichsam automatisch in jedem Fall beigefügt werden. Der Erlass der Nebenbestimmung steht nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde und entspricht nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie geeignet und erforderlich ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, den Ausländer schon vor Ablauf der regulären Dauer der Duldung abschieben zu können, wenn die Abschiebungshindernisse weggefallen sind (Anschluss an OVG Bremen, Beschl. v. 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 -, ).Eine korrekte Ermessensbetätigung i.S.v. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfordert in erster Linie eine Berücksichtigung des jeweiligen Duldungsgrundes. Es macht in diesem Sinne einen erheblichen Unterschied, ob der Duldung etwa ein tatsächliches Ausreisehindernis, wie etwa Passlosigkeit, zugrundeliegt oder ob die Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich (sprachlich genauer: unzulässig) ist.Kann überhaupt nicht davon ausgegangen werden, vor dem regulären Ablauf der Duldung werde es zum Eintritt der auflösenden Bedingung überhaupt kommen, hat diese zu unterbleiben.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 281/11 vom 10.11.2011

1. Die wiederholte Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB gegenüber einem dort bereits Untergebrachten kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit insbesondere dann in Betracht, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und wenn das Erkenntnisverfahren besser als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin wiederspiegelnde Gefährlichkeit des Betroffenen für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen (im Anschluss an BGH, NStZ-RR 2007, 8; BGHSt 50, 199; BGH, RuP 2010, 57; BGH, NStZ-RR 2011, 41)2. Erhebliche Auswirkungen auf den Maßregelvollzug sind anzunehmen, wenn die neu vorgeworfene Tat auf eine Steigerung der Aggressivität des Betroffenen und damit seiner Gefährlichkeit hinweist, so dass sie Anlass geben kann, sowohl die Fortdauer der Maßregel zu verlängern als auch deren Sicherungsaspekte zu verstärken, z.B. durch Rücknahme von Lockerungen oder stärkere Isolierung des Betroffenen zum Schutz von Mitpatienten und Bediensteten. 3. Die Durchführung des Erkenntnisverfahrens ist auch dann zur Feststellung einer neu vorgeworfenen Tat erforderlich, wenn diese Tat zwar im Maßregelvollzug begangen wurde, ihr Ablauf aber unklar ist.Dabei kann es auch von Bedeutung sein, dass sich das Ergebnis des neuen Verfahrens für den Betroffenen für den Maßregelvollzug auch günstig auswirken kann, falls sich nicht feststellen lassen sollte, dass er die neue ihm vorgeworfene Tat - rechtswidrig - begangen hat.

BGH – Urteil, XII ZR 121/09 vom 21.09.2011

a) Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an, die vom Familiengericht aufgrund des - ggf. beweisbedürftigen - Parteivortrags und der offenkundigen Umstände umfassend zu würdigen sind (Fortführung der Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789).

b) Bei der Bedarfsermittlung aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ist es Aufgabe der Tatsacheninstanzen, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden. Daher kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommensteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177).

c) Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts genügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kinderbetreuung und der bisherigen Unterhaltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen. Die Entscheidung des Familiengerichts muss erkennen lassen, dass alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt worden sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 2/11 vom 14.09.2011

1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG.3. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Polizeigewahrsams aus der "ex-ante-Sicht" zu beurteilen. Die Gefahrprognose unterliegt aber voller gerichtlicher Nachprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu.4. Bei Anwendung des polizeirechtlichen Grundsatzes, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, auf Ingewahrsamnahmen ist zu beachten, dass hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen wesentlich höher liegt als etwa bei Maßnahmen nach der Generalermächtigung.5. Bei der im Rahmen einer Prognose nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG vorgenommenen Würdigung einer Blockadeaktion von Gegnern einer Versammlung als strafbare Nötigung ist auch zu prüfen, ob sich die Gegendemonstranten ihrerseits auf den Schutz des Art. 8 GG berufen können; ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB darstellen (im Anschluss an BVerfGE 104, 92).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 504/11 vom 09.08.2011

1. Der Wirksamkeit der Befristung steht nicht entgegen, dass die Dauer der Befristung nicht mit der dem Ende des Abwesenheitszeitraums des Vertretenden übereinstimmt. Die vertraglich vereinbarte Befristungsdauer bedarf keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung (BAG 06.12.2000 - 7 AZR 262/99 - EzA § 620 BGB Nr. 171).

2. Die Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung eines Mitarbeiters, der Elternzeit in Anspruch nimmt, ist sachlich gerechtfertigt. § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert den bereits in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG normierten Sachgrund der Befristung. Das gesetzgeberische Ziel deckt sich mit dem nach § 1 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub) mit dieser Vereinbarung verfolgten Ziel, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern (BAG Beschluss vom 02.06.2010 (- 7 AZR 904/08 (A) - Vorabentscheidungsverfahren Rdnr. 37 NV).

Dass der Vertreter zuvor aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge aus verschiedenen anderen Gründen bei der Beklagten tätig war, ändert nichts an der Beurteilung. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Anforderungen des § 5 Nr. 1 a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist nicht gegeben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 132/06 vom 23.03.2011

1. Sind weder im zeitlichen Zusammenhang mit der stationären Aufnahme eines Versicherten im Krankenhaus noch bei seiner späteren Behandlung die Mittel der stationären Krankenhausbehandlung angewandt worden, so spricht das gegen die Annahme, dass nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und nach dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes (ex ante) eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich war.2. Eine gesetzliche Krankenkasse muss sich im Rahmen der Überprüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen der stationären Krankenhausbehandlung das Verschulden des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht zurechnen lassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28.9.2006, AZ.: B 3 KR 23/05 R).3. Der Anspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Vergütung einer stationären Krankenhausleistung unterliegt der Überprüfung seitens der Krankenkasse. Mit Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch ist die Krankenkasse nur in gravierenden Fällen vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. 9. 2006, AZ.: B 3 KR 23/05 R).4. Nach § 2 Satz 2 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine Stellungnahme des Krankenhauses zur Notwendigkeit, Art und Dauer der Krankenhausbehandlung anzufordern.5. Nach § 3 Abs. 1 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung im Krankenhaus durchzuführen.6. Nach § 3 Abs. 5 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine mündliche Erörterung durchzuführen. Es reicht eine schriftliche Erörterung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBVGa 206/10 vom 11.01.2011

1. Aufgabe der Einigungsstelle nach § 12 Abs. 2 TV WeFö ist die Regelung der konkreten Förderungs- oder Wechselmaßnahme nach § 7 TV WeFö, die Anlass der Anrufung der Einigungsstelle durch das Gemeinsame Paritätische Gremium war. Hat die Deutsche Lufthansa AG bei der Ausschreibung einer Maßnahme Beteiligungsrechte des Gemeinsamen Paritätischen Gremiums verletzt, kann die Einigungsstelle ihr etwa aufgeben, das laufende Ausschreibungsverfahren abzubrechen und das Verfahren unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Gemeinsamen Paritätischen Gremiums neu einzuleiten. Aufgabe der Einigungsstelle ist es dagegen nicht, im Sinne eines Rechtsgutachtens eine Feststellungsentscheidung zu treffen.

2. Der Einspruch des Gemeinsamen Paritätischen Gremiums gemäß § 12 Abs. 2 TV WeFö macht die Durchführung der betroffenen Förderungs- oder Wechselmaßnahme für die Dauer von bis zu sechs Wochen unzulässig. Nach dem Ablauf dieser Frist obliegt die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme allein der Einigungsstelle nach § 12 Abs. 2 TV WeFö. Ein weitergehender Unterlassungsanspruch steht dem Gemeinsamen Paritätischen Gremium nicht zu.

3. Beteiligungsrechte in Zusammenhang mit Wechsel- und Förderungsmaßnahmen gemäß § 7 TV WeFö stehen allein dem Gemeinsamen Paritätischen Gremium zu. Andere Vertretungen des fliegenden Personals sind zur Geltendmachung von Beteiligungsrechten nach dieser Norm nicht legitimiert.


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