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Dauer

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Beschluss, 524 Qs 32/09 vom 30.06.2009

Dauer der Führungsaufsicht nach Vollstreckung von Jugendstrafe

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 56/04 vom 11.03.2004

Zur Dauer und zum Umfang der Verteidigervollmacht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 18 Sa 1687/06 vom 18.01.2007

Dauer des Bezuges von Krankenentgelt; Auslegung einer Übergangsvorschrift

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 496/11 vom 03.11.2011

Einzelfall zu Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 131/08 - 45 vom 26.08.2008

Zur Bedeutung eines im Ausland gestellten Asylantrags für die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Abschiebehaft.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1734/11 vom 17.02.2012

Die Stundung von Arbeitsentgelt ist in der Regel auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.

BSG – Urteil, B 7 AL 23/09 R vom 14.09.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1477/08 vom 25.06.2009

Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einer auf Dauer flugdienstuntauglichen Flugbegleiterin.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 75/02 vom 22.01.2003

Für die Berechnung der Dauer der Probezeit ist § 187 Abs. 1 BGB maßgebend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 332/05 vom 24.02.2005

Eine Petition begründet keinen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) für die Dauer des Petitionsverfahrens.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1503/08 vom 21.08.2008

1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit.

2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 183/11 vom 07.09.2011

Zur Frage, welche Auswirkung die vorübergehende Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB auf die Dauer der Führungsaufsicht hat.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1263/08 vom 25.06.2008

1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit.

2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 290/12.GI vom 25.04.2013

Der Ausschluss der Anwendung von Vorschriften über die Gewerbeuntersagung nach § 12 GewO gilt nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 487/07 vom 20.08.2007

Zur Zumutbarkeit für einen Bewerber, sich nach Nichtbestehen der Meisterprüfung während der Dauer einer befristeten Ausnahmebewilligung einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1296/07 vom 16.08.2007

Für die Dauer eines ärztlicherseits für geboten erachteten stationären Krankenhausaufenthalts ist regelmäßig von Reiseunfähigkeit des betroffenen Ausländers auszugehen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 23 S 12.4232 vom 19.12.2012

Fahrtenbuchauflage; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h; Dauer der Fahrtenbuchführung: 9 Monate;

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2172/12 vom 15.11.2012

Erschöpft sich die Reorganisationsentscheidung des Arbeitgebers darin, Personal einzusparen, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauer verdeutlichen

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 1987/12 vom 15.11.2012

Erschöpft sich die Reorganisationsentscheidung des Arbeitgebers darin, Personal einzusparen, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauer verdeutlichen

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2171/12 vom 15.11.2012

Erschöpft sich die Reorganisationsentscheidung des Arbeitgebers darin, Personal einzusparen, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauer verdeutlichen

KG – Beschluss, 2 Ws 351 - 352/12 - 141 AR 402/12 vom 04.09.2012

Zur Frage, wann die Strafe im Sinne des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB vollständig vollstreckt ist, wenn die tatsächliche Dauer der Vollstreckung durch eine Gnadenentscheidung verkürzt wurde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3428/12 vom 05.06.2012

Auch nach rund 18jähriger Dauer seiner Unterbringung in einer gemeindeeigenen Notunterkunft hat ein rund 85jähriger, inzwischen gebrechlicher Mann keinen Anspruch nach dem Obdachlosenrecht auf barrierefreie Nutzung einer Dusche.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1574/10 vom 08.02.2011

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht auch, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer bezieht. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit dem 31.03. des Folgejahres tritt nicht ein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1220/08 vom 04.11.2010

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Ob zwischen den Partnern (noch) sexuelle Beziehungen bestehen, ist dabei ohne Bedeutung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 90/09 vom 12.11.2009

Ein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V entsteht nicht infolge der Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 205/06 vom 01.10.2009

Ein ukrainischer Berufsfußballspieler, der nur eine befristete Aufenthaltsbewilligung für die Dauer seiner Tätigkeit für einen bestimmten Sportverein hat, steht ab Beendigung dieser Tätigkeit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 61/09 B ER vom 09.09.2009

Die Abrechnung der Nr. 03120 EBM-Ä ("Beratung, Erörterung und/oder Abklärung, Dauer mindestens 10 Minuten") erfordert die höchstpersönliche Leistungserbringung durch einen Arzt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1993/08.A vom 22.12.2008

Der Antragsgenerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückführung der Antragstellerin nach Griechenland für die Dauer von sechs Monaten untersagt.


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