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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDatum der Rechtskraft 

Datum der Rechtskraft

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 AR 1426 vom 27.11.2007

Zum Nebeneinander einer Strafaussetzung gemäß § 57 StGB und eines Weihnachtsgnadenerweises.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 447/00 vom 26.04.2001

Die Mitteilung der Verkehrsbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die Eintragung von verkehrsrechtlichen Entscheidungen sind keine Verwaltungsakte. Rücknahme eines Rechtsmittels im Strafverfahren und Beginn der Rechtskraft. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.6.01,12 LA 2108/01)


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