JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Datenschutzbeauftragter
| Rechtsgebiete: | BDSG |
| Schlagworte: | Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten |
| Stichwort: | Datenschutzbeauftragter |
| Leitsatz: | Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im Ausnahmefall den Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Sinne von § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG begründen. Die Absicht einer konzernweit einheitlichen Betreuung des Datenschutzes durch einen externen Beauftragten ist kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 5 Sa 425/09 | |
| Rechtsgebiete: | BDSG |
| Schlagworte: | Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten |
| Stichwort: | Datenschutzbeauftragter |
| Leitsatz: | Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im Ausnahmefall den Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Sinne von § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG begründen. Die Absicht einer konzernweit einheitlichen Betreuung des Datenschutzes durch einen externen Beauftragten ist kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 5 Sa 434/09 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang und Kündigung |
| Stichwort: | Datenschutzbeauftragter |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer den Mitarbeitern im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint. Weiterhin streitgegenständlich war die soziale Rechtfertigung der vom Betriebsübernehmer ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung, deren Unwirksamkeit festgestellt wurde, weil eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden hätte. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 499/08 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2006/24/EG |
| Schlagworte: | Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage |
| Stichwort: | Datenschutzbeauftragter |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-301/06 | |
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