JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Datenbankschutz
| Rechtsgebiete: | ZPO, UrhG, UWG |
| Stichwort: | Datenbankschutz |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 6 U 57/08 | |
| Rechtsgebiete: | UrHG, UIG, DWDGes, Richtlinie 96/9 EG |
| Stichwort: | Datenbankschutz |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 6 U 229/05 | |
| Rechtsgebiete: | Datenbankrichtlinie, UrhG |
| Stichwort: | Datenbankschutz |
| Leitsatz: | Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Sui-generis-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt? b) Für den Fall, dass Frage a) zu verneinen ist: Gilt dies auch, wenn die (amtliche) Datenbank nicht von einer staatlichen Stelle, sondern in deren Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellt worden ist, dem sämtliche ausschreibenden Stellen dieses Bundeslandes ihre Ausschreibungsunterlagen unmittelbar zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen müssen? |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZR 261/03 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG |
| Stichwort: | Datenbankschutz |
| Leitsatz: | Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs, in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche durchgesetzten Nummernsystem geordnet sind, kann von einem Konkurrenten, der einen entsprechenden Katalog mit einem eigenen Nummernsystem auf CD-Rom vertreibt, nicht beanspruchen, dass der Konkurrent sein Produkt nur ohne eine Import- und Exportfunktion für eingegebene Benutzerdaten vertreibt. Dies gilt auch dann, wenn diese Funktion es dem Katalogbenutzer ermöglicht, selbst erstellte Konkordanzlisten, in denen für jede Briefmarke der Nummer des einen Systems die Nummer des anderen Systems zugeordnet wird, zu exportieren oder zu importieren und diese Liste anderen Benutzern des Konkurrenzkatalogs als Datei zur Verfügung zu stellen. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 311/02 | |
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