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dass eine Abfindungszahlung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 28/01 vom 23.07.2001

Rechtsgebiete:	SGB I, ArbGG, ZPO, AFG, BGB, BAT Zuwendungs-TV
Schlagworte:	Wirksamkeit einer Vereinbarung, dass eine Abfindungszahlung, die Leistungen wegen Arbeitslosenhilfe ersetzt, zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosenhilfe bezieht und der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit deshalb zur Erstattung der gezahlten Arbeitslosenhilfe herangezogen wird
Stichwort:	dass eine Abfindungszahlung
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 15 Sa 28/01

Weitere Begriffe

dass ein derartiger Arbeitsplatz vorhanden ist
dass Dritter Erfüllung der Arbeitsentgeltforderung übernehme
dass dieses bereits nach den Vorschriften des Wassergesetzes 1907 erloschen sei
dass dieser für seine ärztliche Nebentätigkeit in ambulanter Beratung und Behandlung eine Kostenpauschale an den Krankenhausträger abzuführen hat
dass diese Regelung nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist
dass eine Abfindungszahlung
dass eine Entscheidung frei von jeglichen einfach-rechtlichen (materiellen) Rechtsfehlern ergeht
dass eine Rechtsvorschrift nach Ablauf der Antragsfrist wegen einer veränderten Rechtslage unwirksam geworden sei (hier: vermeintlicher Wegfall der Rechts Setzungsbefugnis)
dass eine solche Entscheidung erforderlich ist
dass er sich auch auf den Mehrwert des Vergleichs erstreckt
dass letzterer zum Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO betreffend den Verbesserungsbescheid würde

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