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dass Dritter Erfüllung der Arbeitsentgeltforderung übernehme

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Sa 554/02 vom 12.06.2003

Rechtsgebiete:	InsO
Schlagworte:	Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand/verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches aus Insolvenzmasse/persönliche Haftung der Insolvenzverwalterin/Unterschied zwischen Arbeitsentgeltforderung als Masseverbindlichkeit und Schadensersatzforderung gegen Verwalterin/kein Schaden bei Zahlung nach Wiederherstellung der Masselänglichkeit/kein Verschulden der Verwalterin bei Erwartung, dass Dritter Erfüllung der Arbeitsentgeltforderung übernehme
Stichwort:	dass Dritter Erfüllung der Arbeitsentgeltforderung übernehme
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 2 Sa 554/02

Weitere Begriffe

dass dieses bereits nach den Vorschriften des Wassergesetzes 1907 erloschen sei
dass dieser für seine ärztliche Nebentätigkeit in ambulanter Beratung und Behandlung eine Kostenpauschale an den Krankenhausträger abzuführen hat
dass diese Regelung nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist
dass die Ent- scheidung frei von Rechtsfehlern ergeht
dass die Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten Schulhausmeisterin nicht nach dem fiktiven Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten
dass Dritter Erfüllung der Arbeitsentgeltforderung übernehme
dass ein derartiger Arbeitsplatz vorhanden ist
dass eine Abfindungszahlung
dass eine Entscheidung frei von jeglichen einfach-rechtlichen (materiellen) Rechtsfehlern ergeht
dass eine Rechtsvorschrift nach Ablauf der Antragsfrist wegen einer veränderten Rechtslage unwirksam geworden sei (hier: vermeintlicher Wegfall der Rechts Setzungsbefugnis)
dass eine solche Entscheidung erforderlich ist

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