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dass dieses bereits nach den Vorschriften des Wassergesetzes 1907 erloschen sei

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 03.680 vom 08.04.2003

Rechtsgebiete:	WHG, BayWG, VwGO
Schlagworte:	Rücknahme der Feststellung des Bestehens eines alten Wasserrechts mit der Begründung, dass dieses bereits nach den Vorschriften des Wassergesetzes 1907 erloschen sei, Darlegung von Berufungszulassungsgründen
Stichwort:	dass dieses bereits nach den Vorschriften des Wassergesetzes 1907 erloschen sei
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 03.680

Weitere Begriffe

dass dieser für seine ärztliche Nebentätigkeit in ambulanter Beratung und Behandlung eine Kostenpauschale an den Krankenhausträger abzuführen hat
dass diese Regelung nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist
dass die Ent- scheidung frei von Rechtsfehlern ergeht
dass die Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten Schulhausmeisterin nicht nach dem fiktiven Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten
dass die begehrte Hilfe notwendig und geeignet ist
dass dieses bereits nach den Vorschriften des Wassergesetzes 1907 erloschen sei
dass Dritter Erfüllung der Arbeitsentgeltforderung übernehme
dass ein derartiger Arbeitsplatz vorhanden ist
dass eine Abfindungszahlung
dass eine Entscheidung frei von jeglichen einfach-rechtlichen (materiellen) Rechtsfehlern ergeht
dass eine Rechtsvorschrift nach Ablauf der Antragsfrist wegen einer veränderten Rechtslage unwirksam geworden sei (hier: vermeintlicher Wegfall der Rechts Setzungsbefugnis)

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