JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > dass die angegriffene Norm nichtig ist
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, GG |
| Schlagworte: | Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Restitutionsklage, hier: Normenkontrolle einer Jagdsteuersatzung, Anforderungen an die Erhebung einer Restitutionsklage, Zur Statthaftigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens, in dem festgestellt wurde, dass die angegriffene Norm nichtig ist |
| Stichwort: | dass die angegriffene Norm nichtig ist |
| Leitsatz: | Die Darlegung eines Sachverhalts in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, der einen Wiederaufnahmegrund darstellen könnte, wahrt nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - die Frist für eine nach Rechtskraft des Urteils erhobene Restitutionsklage. |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 D 14/02.NE | |
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