JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > dass die angegriffene Norm nichtig ist

dass die angegriffene Norm nichtig ist

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 D 14/02.NE vom 07.12.2004

Die Darlegung eines Sachverhalts in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, der einen Wiederaufnahmegrund darstellen könnte, wahrt nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - die Frist für eine nach Rechtskraft des Urteils erhobene Restitutionsklage.

Weitere Begriffe

dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand keinen Abschlag bei der Altersrente nach sich zieht
dass der verliehene Arbeitnehmer beim entleihenden Dritten in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird
dass der neue Betriebsinhaber den Betrieb tatsächlich identitätswahrend fortführt. Der Abschluss eines Kaufvertrages über die wesentlichen Betriebsmittels reicht nicht aus
dass der Kläger und sein Prozessbebevollmächtigter alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben
dass der Hilfesuchende mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt
dass die angegriffene Norm nichtig ist
dass die Auslandskur zwingend notwendig ist
dass die begehrte Hilfe notwendig und geeignet ist
dass die Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten Schulhausmeisterin nicht nach dem fiktiven Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten
dass die Ent- scheidung frei von Rechtsfehlern ergeht
dass diese Regelung nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist

Urteile: Schlagworte

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Urteile: Vorschriften

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Lexikon

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "dass die angegriffene Norm nichtig ist - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum