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dass der Hilfesuchende mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 98.1814 vom 30.04.2003

Weitere Begriffe

dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert
dass der Gesetzgeber hinreichend klar ersichtlich macht
dass der Beamte im Vertrauen auf eine Verfügung des Dienstherrn und damit unverschuldet davon abgesehen hat
dass das ERA auch zukünftig nicht in dem Betrieb eingeführt werden wird.
dass das Berufungsgericht die Begründungsschrift im normalen Geschäftsgang rechtzeitig an das Verwaltungsgericht weiterleitet
dass der Hilfesuchende mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt
dass der Kläger und sein Prozessbebevollmächtigter alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben
dass der neue Betriebsinhaber den Betrieb tatsächlich identitätswahrend fortführt. Der Abschluss eines Kaufvertrages über die wesentlichen Betriebsmittels reicht nicht aus
dass der verliehene Arbeitnehmer beim entleihenden Dritten in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird
dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand keinen Abschlag bei der Altersrente nach sich zieht
dass die angegriffene Norm nichtig ist

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