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Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 52/06 vom 07.11.2007

Rechtsgebiete:	KStG
Schlagworte:	Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
Stichwort:	Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
Leitsatz:	Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen können bei der Gewinnermittlung des Marktbetriebs nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Volltext: BFH - Urteil, I R 52/06

Weitere Begriffe

Daseinsvorsorge
Daseinsmittelpunkt
das zum 01.10.2005 in den TVöD-VKA überführt wurde
Das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung eines unerschlossenen Grundstücks stellt keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung dar
das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten weder fristlos noch fristgemäß beendet worden ist. Bei Klageänderung muss ggfls. erneut über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden werden
dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung der Beklagten nicht beendet worden ist (BAG vom 17.01.2001
dass das Berufungsgericht die Begründungsschrift im normalen Geschäftsgang rechtzeitig an das Verwaltungsgericht weiterleitet
dass das ERA auch zukünftig nicht in dem Betrieb eingeführt werden wird.
dass der Beamte im Vertrauen auf eine Verfügung des Dienstherrn und damit unverschuldet davon abgesehen hat

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