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das zum 01.10.2005 in den TVöD-VKA überführt wurde

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 765/07 vom 13.09.2007

Weitere Begriffe

Das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung eines unerschlossenen Grundstücks stellt keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung dar
das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht
Das OVG hat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 VwGO nur diejenigen Beschwerdegründe zu prüfen
das nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterliegt
das nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zu der einen Straße zu bebaut werden darf und im Übrigen als private Grünfläche (Hausgarten) ausgewiesen ist
das zum 01.10.2005 in den TVöD-VKA überführt wurde
Daseinsmittelpunkt
Daseinsvorsorge
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten weder fristlos noch fristgemäß beendet worden ist. Bei Klageänderung muss ggfls. erneut über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden werden
dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung der Beklagten nicht beendet worden ist (BAG vom 17.01.2001

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