das Elternteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UVG
Schlagworte:	Unterhaltsvorschussrechts, kein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, Ehegatten leben nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dauernd getrennt, wenn ein Ehepartner ohne Befristung der Wirkung der Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde, beide Ehepartner aber die eheliche Lebensgemeinschaft hier aufnehmen und fortführen wollen (wie Urteile des Senats vom 19.12.2000 Az. 12 B 98.3388, vom 2.2.2001 Az. 12 B 99.1373 und vom 25.4.2002 Az. 12 B 01.2987, abweichend von NdsOVG vom 10.3.1999 FEVS 51, 526 und OVG NRW vom 5.2.2002 NJW 2002, 3564 = NDV-RD 2002, 82), keine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG auf vorgenannte Fallgestaltungen, zur Rechtmäßigkeit des Ersatzverlangens des Leistungsträgers, das Elternteil, bei dem die Kinder leben, verletzt dann in fahrlässiger Weise die ihm obliegenden Mitteilungspflichten, wenn die Mitteilung der Abschiebung des anderen Elternteils aus der Strafhaft unterbleibt
Stichwort:	das Elternteil
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 03.43

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