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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdas den Parteien bekannt ist 

das den Parteien bekannt ist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „das den Parteien bekannt ist“.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 19 Sa 1075/11 vom 25.10.2011

Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist regelmäßig gerechtfertigt, §1 Abs. 2 KSchG.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 28/06 vom 08.03.2007

1) Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 239, 246 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Partei nach Kenntnis des Todes der Gegenpartei mündlich verhandelt hat und unter Berücksichtigung von § 2039 BGB kein schützenswertes Interesse vorliegt.

2) Vor einer Gutachtenverwertung nach § 411 a ZPO bedarf es keiner vorherigen Übersendung des Gutachtens an die Parteien, wenn das Gutachten bereits bekannt ist und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.


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