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das den Parteien bekannt ist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Keine Aussetzung nach §§ 239, 246 ZPO nach einwendungsloser mündlicher Verhandlung, Verwertung eines Gutachtens aus einem Vorprozess, das den Parteien bekannt ist
Stichwort:	das den Parteien bekannt ist
Leitsatz:	1) Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 239, 246 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Partei nach Kenntnis des Todes der Gegenpartei mündlich verhandelt hat und unter Berücksichtigung von § 2039 BGB kein schützenswertes Interesse vorliegt. 2) Vor einer Gutachtenverwertung nach § 411 a ZPO bedarf es keiner vorherigen Übersendung des Gutachtens an die Parteien, wenn das Gutachten bereits bekannt ist und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 19 U 28/06

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