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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDartspiel 

Dartspiel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dartspiel“.

LG-HANAU – Urteil, 5 Kls - 1101 Js 3494/06 vom 05.04.2011

Die Anordnung der im Ausgangsverfahren nach § 66a Abs. 1 StGB (a.F.) vorbehaltenen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt voraus, dass vor Beendigung des Strafvollzugs neue Umstände erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB a.F."Neu" in diesem Sinne sind nur solche Umstände, die im Ausgangsverfahren nicht erkennbar waren oder gewesen wären. Eine bloße Neugewichtung bereits bei der Anlassentscheidung bekannter Faktoren erfüllt diese Voraussetzung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 445/09 vom 22.02.2011

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob unter der Geltung der Spielverordnung in der seit 01.01.2006 geltenden Fassung der Abgrenzung von mischgebietsverträglichen zu kerngebietstypischen Spielhallen weiterhin der Schwellenwert von 100 m² Nutzfläche zugrunde zu legen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 877/10 vom 03.01.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Verschärfung einer Bewährungsauflage durch das Berufungsgericht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 292/07 vom 20.10.2009

Allein die Chronifizierung eines Krankheitsbildes rechtfertigt die Erhöhung der MdE nicht, da allein der chronische Verlauf einer Erkrankung nichts über die verbliebenen Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens aussagt.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 238/08 vom 10.12.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ausgangsbescheid erfasst nicht weitergehende, den Betroffenen stärker belastende Regelungen, die im Widerspruchsbescheid aufgenommen werden (reformatio in peius). Insoweit bedarf es einer gesonderten Sofortvollziehungsanordnung.


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