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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarstellung des Streitstandes 

Darstellung des Streitstandes

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, IV ZB 16/12 vom 10.10.2012

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 134/11 vom 11.04.2012

Zur Aufgabe von Nießbrauchsrechten und Schenkungen zugunsten des Sohnes und des Enkelsohnes - Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei sodann nachfolgender Vermögenslosigkeit (§ 2 AnfG, § 826 BGB, § 812 BGB i. V. m. einem familienrechtlichen Vergleichsanspruch)

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 155/10 vom 07.09.2010

Eine Einstellung oder Beschreibung der Vollstreckung ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils sieht der FamFG nicht vor.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 336/08 vom 27.05.2010

1. Die Bedeutung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der herrschenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft i.S. eines tragfähigen (Teil-) Konsens.

2. Ärztliche Mindermeinungen können die Beurteilung eines Ursachenzusammenhangs als wesentliche nicht tragen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 314/07 vom 29.04.2010

1) Die Feststellung von Unfallfolgen hat unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu erfolgen (Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, B 2 U 20/04 R). Damit ist die herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft i. S. eines tragfähigen (Teil-) Konsenses gemeint.

2) Das Unfallereignis muss danach nach herrschender wissenschaftlicher Auffassung generell geeignet gewesen sein, die geltend gemachte Unfallfolge zu verursachen.

3) Auf einzelne abweichende Meinungen eines oder mehrerer Sachverständigen, die die herrschende Meinung der Schulmedizin für unrichtig halten, kann ein Urteil schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Versicherten nicht gestützt werden.

4) Fehlen knöcherne oder ligamentäre Verletzungsfolgen im Zusammenhang mit einer HWS-Distorsion, ist eine Anerkennung von Unfallfolgen über eine Behandlungsbedürftigkeit von wenigen Monaten hinaus nicht möglich.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 124/05 vom 28.07.2005

Auch nach dem 7. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 930) über die Ergänzung des § 115 Abs.1 StVollzG soll die Strafvollstreckungskammern in ihrer Entscheidung weiterhin den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach in gedrängter Form zusammenstellen (§ 115 Abs. S.2 StVollzG n. F.).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 28/05 vom 12.05.2005

Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 900/97 vom 03.09.1997

SV.: Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, insbesondere darüber, ob aufgrund der Anrechnungsklausel in Ziff. 7.6 Anlage 7 a zum EKT die von der ruhegeldberechtigten Klägerin zum regelmäßigen Gehalt jährlich bezogene Sonderzuwendung auf die (Witwen-)Rente anrechenbar ist. Außerdem streiten sie über die Reichweite der Verfallklausel in § 40 a EKT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3274/94 vom 07.11.1996

1. Zum Erfordernis der Urkundeneinheit bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zum Wegfall des Erfüllungsanspruches bei fehlendem Eigeninteresse des Berechtigten.


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