Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarstellung 

Darstellung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 65/13 vom 04.04.2013

Anrufung des Bundesgerichtshofs zu folgender Rechtsfrage:

Findet im Geltungsbereich des ÜberstÜbk dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 lit.c) Anwendung bei der Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts gemäß §§ 54, 55 IRG mit der Folge, dass im Ausland erlittene Untersuchungshaft in vollem Umfang für anrechenbar zu erklären ist?

ARBG-STUTTGART – Urteil, 9 Ca 388/12 vom 04.04.2013

1. Ergibt die Auslegung, dass ein betriebliches Versorgungswerk keine Regelungen zu Arbeitnehmern enthält, die zuletzt in Altersteilzeit beschäftigt waren, kommen die auf Teilzeitbeschäftigte zugeschnittenen Regelungen nicht zur Anwendung (vgl. BAG vom 17. April 2012, 3 AZR 280/12). Das gilt mangels Berücksichtigung der für die Altersteilzeit geltenden Besonderheiten auch dann, wenn bei Teilzeitbeschäftigten der Beschäftigungsgrad auf Grundlage der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses zu ermitteln ist.

2. Grundlagen der Berechnung der Betriebsrente sind in diesem Fall die für Vollzeitbeschäftigte geltenden Grundregeln, nämlich das zuletzt während der Altersteilzeit bezogene Arbeitsentgelt, das auf die Vollzeitbeschäftigung (ohne Aufstockungsbetrag) hochzurechnen ist.

3. Der Teilverzicht auf Betriebsrentenansprüche in einem Altersteilzeitvertrag, der im Vergleich zur einschlägigen Regelaltersgrenze eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält, erfolgt im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist gem. § 3 BetrAVG unwirksam.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 1111/13 vom 03.04.2013

Gutachten von Sachverständigen zum Ausmaß von Pflegebedürftigkeit sind grundsätzlich nach der Honorargruppe M2 zu entschädigen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 706/12.WI vom 28.03.2013

Maßgebend für die Bemessung der Amtszeit im Sinne von § 66 Abs. 2 BeamtVG sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit durch die Abwahl, mithin die zu diesem Zeitpunkt erreichte Amtszeit. Die Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt (§ 76 Abs. 4 Satz 5 HGO) und dem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der regulären Amtszeit (§ 211 Abs. 5 Satz 1 HBG) rechnet nicht hierzu. Durch seine Abberufung aus dem (Aktiv-)Beamtenverhältnis wird der Wahlbeamte in ein dem einstweiligen Ruhestand zwar ähnliches, von diesem aber zu unterscheidenden Abwahlverhältnis überführt.§ 66 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG, nach dem sich die ruhegehaltsfähige Dienstzeit in bestimmten Grenzen um die Zeit erhöht, in der ein Wahlbeamter auf Zeit Versorgung nach Satz 1 der Regelung enthält, ist nicht auf die Bestimmung der Amtszeit in § 66 Abs. 2 BeamtVG anzuwenden.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 25/12 vom 27.03.2013

Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 151/13)

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 295/13 vom 27.03.2013

Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man sei verpflichtet ?nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken?, verbunden werden. Eine Entwertung des Gegendarstellungsrechts liegt hierin nicht.

KG – Urteil, 21 U 131/08 vom 26.03.2013

1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.

2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend den §§ 1004, 906 BGB geltend machen.

3. Die Anwendung der §§ 1004, 906 BGB wird durch § 14 BImschG nur ausgeschlossen, wenn für die immissionsauslösende Anlage ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 4 BImschG in Verbindung mit § 10 BImschG/4.BImschV oder ein vergleichbares Verfahren durchgeführt wurde.

4. Die Häufigkeit und Intensität der Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 BGB kann bei Rauchimmissionen auch durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden, wenn sich die immissionsauslösende Situation nicht zuverlässig nachstellen lässt. Bei der Würdigung der Zeugenaussage hat das Gericht auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen und darauf, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist.

5. Hat der betroffene Nachbar die Beeinträchtigung und die Ursächlichkeit nachgewiesen, muss der Einwirkende darlegen und beweisen, dass die Beeinträchtigung unwesentlich, bzw. die Benutzung ortsüblich war.

6. Eine unwesentliche Beeinträchtigung durch den Betrieb eines offenen Kamins liegt in der Regel vor, wenn dieser sich auf 8 Tage im Monat mit jeweils 5 Stunden am Tag beschränkt. Für den Fall, dass sich auf einem Grundstück mehrere Kamine befinden, findet eine Addition dieser Werte nicht statt.

7. Der Tenor eines Unterlassungsurteils hinsichtlich Rauchimmissionen kann sich auf ein allgemeines, an dem Gesetzeswortlaut angelehntes Unterlassungsgebot beschränken.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013

..

VG-BERLIN – Beschluss, 34 L 51.13 A vom 22.03.2013

1. Die nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG stellt eine Rücknahme des Asylantrags i.S.v. § 32 Satz 1 AsylVfG. 2. Ein jahrelang dem Westjordanland ferngebliebener Palästinenser ohne Rückkehrbereitschaft kann sich unabhängig davon, ob Israel ihm tatsächlich die Wiedereinreise verweigern würde, nicht darauf berufen, von Verfolgung in Form von seitens Israel zu verantwortender "Aussperrung" betroffen zu sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 185/13 vom 22.03.2013

Zu der Pflicht der Behörde, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu dokumentieren.

Das ausnahmsweise Absehen von der nach § 18 BBesG grundsätzlich gebotenen nichtnormativen ("spitzen") Ämterbewertung verlangt, dass die Bündelung von Dienstposten ("Topfwirtschaft") gerade mit Blick auf die speziellen Gegebenheiten in der betroffenen Behörde und insbesondere mit Blick auf die den fraglichen Dienstposten anfallenden Aufgaben und Tätigkeiten sachlich notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit der Behörde im in Rede stehenden Bereich zu sichern (hier bejaht für die Bündelungen von Dienstposten im gehobenen Dienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz).

BGH – Urteil, 3 StR 247/12 vom 21.03.2013

1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der U?bereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbst überlassen. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende U?berzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht.

2. Zum notwendigen Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen im Urteil.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1188/12 vom 21.03.2013

1. Ein Asylgesuch des durch eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Begünstigten führt - sofern dies in der Verpflichtungserklärung nicht ausdrücklich vorgesehen ist - nicht zum Ende der übernommenen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt.

2. Dasselbe gilt für das "Hineinwachsen" in eine unbedingte Anspruchsposition für einen Aufenthaltstitel und - in der Regel - für die bloße Stellung eines Antrag auf Erlass eines solchen Aufenthaltstitels.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2006/12 vom 21.03.2013

Die mangelnde Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen liegt bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor.

Zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinsichtlich der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit oder der Verkehrssicherheit bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1545/12 vom 21.03.2013

Die Bedürfnisprüfung für den Erhalt eines Schulstandortes ist auf die Schulform und nicht den einzelnen Standort bezogen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 392/13 vom 21.03.2013

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Dies gilt aber nur für die Schulbildung selbst, also den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, zu dem alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lernziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht.

Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber das (nachrangige) Eintreten der Jugendhilfe für Bedarfe, die nicht der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht dienen, sondern damit lediglich mehr oder weniger eng zusammenhängen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SB 4626/12 vom 20.03.2013

Stellt sich Erhebung der Untätigkeitsklage als das bloße Ausnutzen einer formalen Rechtsposition dar, hat die Behörde dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 60/10 vom 20.03.2013

1. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist anders als in den Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht nur der Tatsachenvortrag zu berücksichtigen, der bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, die (Zahn-)Ärzte sind daher mit neuem Sachvortrag im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ausgeschlossen.2. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung endet die Sachaufklärungspflicht der Sozialgerichte jedenfalls dann, wenn der abrechnende Vertragsarzt die für die vorgenommene Abrechnung erforderlichen tatsächlichen Angaben unter Verletzung seiner Darlegungspflicht nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.2013

1. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht.

2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - ("Slowakischer Braunbär") nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht "anerkannte" Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 5 /13 vom 20.03.2013

1. § 20 Abs. 3 VOF ist nicht nur Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Honoraranspruch des Bieters, sondern beinhaltet auch eine verfahrensrechtliche Vorgabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens, deren Einhaltung der Bieter zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens machen kann.2. Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 3 VOF gibt für sich genommen keine Handhabe für einen rechtswahrenden Ausstieg des Bieters aus dem Vergabeverfahren ab.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4622/11 vom 19.03.2013

Auch bei Verletzung der in § 115 Abs. 6 SGB VI normierten Hinweispflicht und eines sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist das Erlöschen des Anspruches auf Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I nicht wegen dieses Herstellungsanspruches ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 3957/09 vom 19.03.2013

Zur Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden eines (Jahre zurückliegenden) Versicherungsfalls.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 613/12 vom 19.03.2013

1. Verwahrt ein Bergungs- und Abschleppunternehmer einen Sattelauflieger, der sich in der berechtigten Nutzung des Leasingnehmers befindet, führt er kein Geschäft des Leasinggebers und Eigentümers.2. Im Verhältnis zum Leasinggeber und Eigentümer stellt die Verwahrung des Sattelaufliegers eine notwendige Verwendung in Höhe der vom Bergungs- und Abschleppunternehmer üblicherweise vereinnahmten Standgelder dar. Der Ersatzanspruch unterliegt den Beschränkungen aus §§ 1001, 1003 BGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1746/12 vom 18.03.2013

Die Tätigkeit als Hausaufgabenbetreuung im offenen Ganztag einer Schule kann grundsätzlich sowohl im Wege eines Arbeitsverhältnisses als auch im Wege einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Diese sprechen für eine selbständige Tätigkeit, wenn die Hausaufgabenbetreuung inhaltlich nicht vorgegeben und die Lage der Arbeitszeit zuvor konkret vereinbart worden ist und Weisungen insoweit nicht ergehen. Allein die Erstellung eines Stundenplanes für den Ganztag führt nicht zu einer Eingliederung im Sinne eines Arbeitsverhältnisses, weil dieser nur die Abläufe regelt, in denen die Schüler die Hausaufgabenbetreuung durchlaufen.

Der Hausaufgabenbetreuung im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit steht nicht § 59 Abs. 2 SchulG nw entgegen. Diese Bestimmung begründet weder ein Direktionsrecht des Schulleiters noch steht es einer selbständigen Tätigkeit entgegen. Die Aufgaben des Schulleiters bestehen im Rahmen der vertraglichen Vorgaben.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln Unterlassungsanspruch Gesundheitsgefahren Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts Eingriff in Grundrechte Verhältnismäßigkeit

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2753 vom 18.03.2013

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, bleibt offen.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln; Unterlassungsanspruch; Gesundheitsgefahren; Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers; Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts; Eingriff in Grundrechte; Verhältnismäßigkeit

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1585/12 vom 18.03.2013

- Auf Vertrauensschutz kann sich der Verleiher nicht berufen.

- Für die Höhe der Differenzlohnansprüche ist ein Gesamtvergleich erforderlich. Dabei sind sämtliche gezahlten Entgelte zu berücksichtigen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 13.80 vom 18.03.2013

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, bleibt offen.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln; Unterlassungsanspruch; Gesundheitsgefahren; Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers; Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts; Eingriff in Grundrechte; Verhältnismäßigkeit

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 215/11 vom 18.03.2013

1. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.

2. Ein gemeinnütziger Verein kann jedenfalls dann keine Geldentschädigung für die Verletzung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn sein damals unmittelbar betroffener Vorstand für die mit der Persönlichkeitsverletzung in Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfolgreich eine fünfstellige Geldentschädigung erstritten hat,

3. Auch für Klagen gegen Untergliederungen der öffentlichen Hand gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage. Eine Ausnahme kommt - abgesehen von Fällen nicht abgeschlossener Schadensentwicklung - in Betracht, wenn auch die Feststellungsklage eine prozessökonomische Klärung der aufgetretenen Streitfragen ermöglicht und wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne ein Leistungsurteil seine Leistung erbringen wird. Daran fehlt es, wenn Hauptstreitpunkt die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Kosten ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 10 ... 25 ... 50 ... 100 ... 180


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Darstellung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum