Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarstellung 

Darstellung

Entscheidungen der Gerichte

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 38 VG 40/04 vom 10.12.2008

1. Die Glaubhaftmachung des Klagevorbringens ist in Verfahren nach dem OEG anhand der auch für die Beurteilung von Zeugenaussagen maßgeblichen wissenschaftlichen Kriterien der Aussagepsychologie zu prüfen (vgl. zu den Maßstäben der Aussagenpsychologie: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 1999, Az. 1 StR 618/98, veröffentlicht u. a. in BGHST 45, S. 164 bis 182 und NJW 1999, S. 2746 bis 2751).2. Bei der "Erweckung vermeintlicher Erinnerungen mit therapeutischer Hilfe ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob es sich um suggestiv produzierte Vorstellungen ohne Bezug zur Wirklichkeit handelt. Hierbei sind die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse Herbeiführen von Scheinerinnerungen (Pseudoerinnerungen) zu berücksichtigen (hierzu: Renate Volbert, Beurteilungen von Aussagen über Traumata, Verlag Hans Huber, Hogrefe AG, Bern, 1. Auflage 2004, insbesondere S. 105 bis 132 und 133 bis 141).3. Glaubhaftigkeitsgutachten sind entbehrlich, wenn sich bereits aus dem Inhalt der Akten im Hinblick auf die Konstanz und die Genese der Aussage erhebliche Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben der Antragsteller zum Sachverhalt ergeben.

LG-BERLIN – Beschluss, 537 Qs 82/09 vom 17.06.2009

Das Anbieten von Büchern mit deutlichen erkennbarem Hakenkreuz auf dem Buchdeckel im Internet ist jedenfalls dann als Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation nach §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar, wenn sich das gesamte Angebot dieses Internetanbieters auf Werke beschränkt, die die nationalsozialistische Ideologie oder den Krieg verherrlichen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 126/09 B ER vom 25.05.2009

Die Klage gegen eine Aufforderung nach § 51 Abs. 1 SGB V hat aufschiebende Wirkung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 13.08 vom 24.04.2009

Flächennutzungsplan Vetschau/Spreewald

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 21/08 vom 04.03.2009

1. Zu den Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes der Geistesoder Bewußtseinsstörung in der privaten Unfallversicherung.

2. Zur Beweiswürdigung bei abweichenden Unfalldarstellungen der versicherten Person.

- rechtskräftig-

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 6729/06 vom 29.01.2009

Auch nach Inkraft-Treten der VersMedV zum 1. Januar 2009 ist bei der GdB-Bewertung der Anspruch auf Teilhabe (Partizipation) zu beachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 244/02 vom 05.12.2002

Darstellungen von Flächen für Windenergie im Flächennutzungsplan für eine Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine andere Mitgliedsgemeinde zu, wenn die entsprechenden Darstellungen für diese wegen Abwägungsfehlern unwirksam ist.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 91/08 vom 30.04.2008

Die nur objektiv unrichtige Sachdarstellung des Streitverhältnisses rechtfertigt die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht. Erforderlich ist zumindest bedingter Vorsatz in dem Sinne, dass die Partei damit rechnet, bei wahrheitsgemäßem Vortrag keine oder nur in geringem Umfang Prozesskostenhilfe zu erhalten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 4183/07 vom 24.04.2008

Zum Begriff des Bundesadlers i. S. v. § 2 Nr. 2 Medaillenverordnung.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 240/07 vom 29.02.2008

1. Die Spielidee eines Würfelspiels (Spielmaterial, Zahl der Spieler, Spielziel, Spielablauf und Wertung) ist als solche nicht urheberrechtsschutzfähig.

2. Die schriftlich niedergelegte Spielregel (Spielanleitung) kann im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern - etwa durch eine auf schöpferischer Tätigkeit beruhender Fabel - darüber hinausgeht.

3. Zum urheberrechtlichen Schutz für Spielenamen.

4. Die Benutzung von Spielenamen zur Bezeichnung des Spiels in einem auf Würfelspiele spezialisierten Nachschlagewerk (beispielsweise als Artikelüberschrift) erfolgt nicht titelmäßig.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 753/06 vom 20.02.2008

1. Der Taxiunternehmer gerät in Annahmeverzug, wenn er seinem bei ihm angestellten Taxifahrer, dessen ihm zugewiesenes Fahrzeug aufgrund eines Unfalls nicht einsatzbereit ist, kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.

2. Zu den Voraussetzungen der hinreichenden Substantiierung einer Erfüllungsbehauptung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 118/07 - 24 vom 25.06.2007

a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.

b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 24/07 (OWi) vom 13.02.2007

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt insbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 27/06 vom 22.05.2006

Das Beschwerdegericht kann die Ausübung des Ermessens des Ausgangsgerichts auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch überprüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 9/05 vom 06.04.2006

Zu den Kriterien bei der Auswahl eines Bewerbers für das Amt eines Notars

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/05 vom 20.01.2006

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 a BWSchlG verwendete Begriff der "Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen" ist dahin zu verstehen, dass damit die in § 906 BGB selbst geregelten Ansprüche auf Geldausgleich oder Abwehransprüche gegen künftige Immisionen gemeint sind. Hierunter fällt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 BGB auf Ersatz der durch die Erschütterungen am Grundstück eines Nachbarn eingetretenen Schäden nicht.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 4115/05 vom 16.11.2005

Das einem Elternteil für sein volljähriges Kind gewährte Kindergeld stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 dar, und zwar auch dann, wenn der Hilfeempfänger das Kindergeld an seine Kinder weitergibt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 194/05-56 vom 03.11.2005

a. Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch

b. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher Wohnrechtseinräumung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 99/04 vom 21.04.2004

Die Nacherklärungsfrist von sechs Monaten ist schuldhaft versäumt, wenn der Ausländer nach Eintritt der Volljährigkeit sich nicht Kenntnis über die Rechtslage bei der ihm zugänglichen deutschen Auslandsvertretung - hier USA - verschafft, sofern er sich darüber bewusst war, Abkömmling einer deutschen Staatsangehörigen zu sein.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 B 93/03 vom 23.02.2004

Wenn ein Ausländer in einem ausländerrechtlichen Verfahren den Eindruck gewonnen hat, die Vergleichsbereitschaft der Behörde sei verloren gegangen, weil der Richter die Behörde auf Beschlüsse aus dem Asylverfahren des Ausländers hingewiesen hat, rechtfertigt dies die Befangenheit des Richters dann nicht, wenn der Richter keine Veranlassung hatte, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der dem Ausländer negativen Beschlüsse im Asylverfahren zu verschweigen. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Schriftsätze des Ausländers auf das Asylverfahren hinweisen und die Ausländerbehörde deshalb von sich aus telefonisch nach dem Stand des Asylverfahrens fragt. Eine irgendwie geartete Pflicht oder Obliegenheit für den Richter, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der Beschlüsse zu verschweigen und geheimzuhalten, besteht auch dann nicht, wenn zwischen den Beteiligten Vergleichsgespräche geführt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 10711/03 vom 04.02.2004

Weder aus § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) noch aus anderen Rechtsnormen oder -grundsätzen ergibt sich, dass Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Passverfügung ist, dass die zuständige Behörde die Angaben des betreffenden Ausländers hinsichtlich seiner vorgeblichen Staatsangehörigkeit widerlegt hat. Rechtmäßig ist eine solche Verfügung, wenn sie geeignet und erforderlich ist, ein Identitätspapier hinsichtlich des betreffenden Ausländers zu erhalten, das seine Rückführung in seinen Heimatstaat oder einen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, ermöglicht.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 154/03 vom 29.01.2004

Der Auftraggeber eines Auktionators muss sich von diesem dem Ersteigerer gesetzte enge Abholungsfristen mit Vernichtungsandrohung als Aufgabe eines beim Zuschlag vereinbarten Vorbehalts zurechnen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 411/03 vom 13.01.2004

Eine festgestellte Hochbegabung sagt über die Schulreife nichts aus. Auch bei hochbegabten Kindern gehört zu der nach § 64 NSchG erforderlichen Schulreife die körperliche, geistige und soziale Reife.

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 147/03 vom 27.08.2003

Es gehört zu den Pflichten eines Internetproviders im Falle der Abrechnung für sog. Mehrwertanbieter (0190-Nummern) deren Identität dem Kunden mitzuteilen. Unterlässt der Provider dies, besteht keine Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der darauf entfallenden Beträge.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 42/00 vom 25.06.2002

1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1456/00 vom 09.01.2001

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 17/00 vom 16.10.2000

Im Antragsverfahren nach § 33 LDO (DO BW) steht dem Beamten kein formelles Beweisantragsrecht zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 24/99 vom 13.04.1999

Unlautere -weil herabsetzende- vergleichende Werbung kann auch durch Abbildung einer -angesichts des angeblich unübertroffenen Angebots des Werbenden- neidisch, niedergeschlagen und hilflos dargestellten Person betrieben werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 104/98 vom 30.12.1998

Wirbt ein Anbieter gewerblicher Dienstleistungen (hier: Beschichtungen von Werkstücken) unter Bezugnahme auf Produkte von Konkurrenten und unter Hinweis auf durchgeführte Leistungstests mit der Behauptung, die von ihm angebotenen Beschichtungen seien besser als die jeweils besten (anderer) kommerziell erhältlichen Beschichtungen, liegt hierin eine relevante Irreführung, wenn nicht alle vergleichbaren Konkurrenzprodukte in den Test mit einbezogen worden sind und dies in der Werbung nicht hinreichend deutlich wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 69/98 vom 28.12.1998

Zur Abwendung eventueller Kostennachteile bei Einleitung eines gerichtlichen Unterlassungsverfahrens ist eine Abmahnung grundsätzlich auch dann geboten, wenn in einem vorausgegangenen Telefonat zwischen den Parteien über die Sachlage und ihre rechtliche Bewertung gestritten, vom vermeintlichen Unterlassungsschuldner eine Gegenabmahnung angedroht und das kontrovers geführte Gespräch alsdann ergebnislos abgebrochen wird.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Darstellung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum