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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 83/98 vom 04.12.1998

Óberholen im Sinne von § 5 StVO ist ein Vorbeifahren an einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug. Ein Fahrzeug hält auch dann verkehrsbedingt, wenn der Fahrer aus Gefälligkeit einem anderen die Vorfahrt einräumt oder einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren läßt. Fußgänger sind zu besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn sie die grundsätzlich dem Fahrverkehr vorbehaltene Fahrbahn benutzen. Das gilt vor allem dann, wenn sie vor einem LKW die Fahrbahn überqueren, der für sie angehalten hat, dadurch aber ihnen und den Fahrern hinter dem LKW befindlicher Fahrzeuge den Óberblick über die Verkehrslage versperrt. Beschränkt ein Beklagter seine Verteidigung gegen die Klage erkennbar und sachgerecht zunächst auf Darlegungen zum Anspruchsgrund, dann ist es verfahrensfehlerhaft (§ 539 ZPO), ohne vorherigen Hinweis den Klagevortrag zur Anspruchshöhe als unstreitig zu behandeln und auf dieser Grundlage bereits nach dem ersten Termin zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1183/97 vom 22.05.1997

1. Eine Baugenehmigung ist in der Regel nicht deshalb widersprüchlich, weil die zeichnerischen Darstellungen in den Bauvorlagen nicht mit den dazu vermerkten Maßangaben übereinstimmen. Den Maßangaben kommt vielmehr in einem solchen Fall grundsätzlich der Vorrang zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2921/98 vom 20.11.1998

1. Eine von einem Bauherrn mit der Gemeinde getroffene Vereinbarung über die Tragung der der Gemeinde durch die Baumaßnahme entstehenden Folgekosten ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Bauvorhaben realisiert werden soll, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Kraft getreten war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2137/98 vom 10.09.1998

1. Den Abstandsflächenvorschriften fällt nicht die Aufgabe zu, neben der Gewährleistung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung sowie eines ausreichenden Brandschutzes ein störungsfreies Wohnen zur Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens sicherzustellen (anders zu § 6 LBO (BauO BW) aF: VGH Bad-Württ, Urt v 26.11.1986 - 3 S 1723/86 -, VBlBW 1987, 465).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 269/97 vom 05.06.1998

1. Der Haftpflichtversicherer ist einfacher Streitgenosse seines Versicherungsnehmers und kann diesem im Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Das erforderliche rechtliche Interesse hierzu ergibt sich aus § 3 Nr. 8 PflVG.

2. Für die Óberzeugungsbildung, daß ein Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist, reicht es aus, wenn sich typischwerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen. Ein lückenloser, mathematischnaturwissen- schaftlich zwingender Beweis ist nicht erforderlich. Dieser ist in den meisten Fällen schon deshalb nicht möglich, weil solche Unfälle darauf angelegt sind, echt zu wirken.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 184/97 vom 10.03.1998

Der Versicherungsnehmer muß in der Kfz-Diebstahlversicherung lediglich Anzeichen beweisen, die auf das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schließen lassen. Fehlen Zeugen für diesen sog. "Minimalsachverhalt", kann der Beweis unter Umständen auch dadurch geführt werden, daß im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO, den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers geglaubt und allein hieraus die notwendige Óberzeugung von einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird. Ein wirtschaftliches Interesse an der Versicherungsleistung oder Kopierspuren an einem Fahrzeugschlüssel sind alleine nicht ausreichend zur Annahme einer Vortäuschung der Entwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3244/97 vom 19.01.1998

1. Die in § 146 Abs 6 S 2 in Verbindung mit § 124a Abs 2 S 4 VwGO getroffene Regelung schließt nicht aus, daß das Beschwerdegericht im Falle der Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde zugleich über die Beschwerde entscheidet, wenn es die Beteiligten vorher auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens hingewiesen und ihnen damit Gelegenheit gegeben hat, sich nicht nur zu der Frage der Zulassung des Rechtsmittels sondern auch zur Sache selbst zu äußern.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3092/96 vom 22.07.1997

1. Die Berufung eines Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid nach § 189 Abs 2 GVG setzt voraus, daß der Dolmetscher für "Übertragungen der betreffenden Art", dh für die Übertragung der jeweils zur Anwendung kommenden Sprache allgemein beeidigt ist.

2. Die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers führt nicht ohne weiteres auch zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 3 VwGO. Etwas anderes ist es, wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übertragungsfehlern an erheblichen Mängeln gelitten und deshalb zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 113/96 vom 07.02.1997

1. Den Vorfahrtberechtigten trifft ein Mitverschulden an dem Unfall, wenn sich der von rechts aus einer Einmündung kommende Wartepflichtige wegen schlechter Einsicht in die Vorfahrtsstraße so verhält, daß für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer mit einer Mißachtung der Vorfahrt zu rechnen ist.

2. Gleiches gilt, wenn der ortskundige Vorfahrtberechtigte ein von rechts zögernd in die Vorfahrtsstraße einbiegendes Fahrzeug sieht, und es naheliegt, daß die Aufmerksamkeit des wartepflichtigen Fahrers in erster Linie auf ein von rechts kommendes Fahrzeug gerichtet ist, das in die Straße einbiegen will, aus der der Wartepflichtige kommt.

3. Der Verursachungsanteil des Wartepflichtigen ist in solchen Fällen mit 30 % angemessen bewertet.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 59/96 vom 02.09.1996

Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen kann dann gerechtfertigt sein, wenn ihm ein grober, eine Partei einseitig bevorzugender Verstoß gegen die Verpflichtung zur neutralen Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt begründet insbesondere die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige zur Materialsammlung nur eine der Parteien zuzieht. Durch die einseitige Bevorzugung einer Partei wird das Recht des anderen auf Waffengleichheit und faires Verhalten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3288/95 vom 28.06.1996

1. Eine Prozeßerklärung nach § 101 Abs 2 VwGO erschöpft sich in dem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Verwaltungsgericht bleibt auch dann zur Wahrung des rechtlichen Gehörs verpflichtet, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zu verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Das Rügerecht geht auch nicht verloren, wenn der Kläger nicht alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, das Gericht auf die unterbliebene Einführung des Erkenntnismaterials in das Verfahren hinzuweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 236/95 vom 20.03.1996

Die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für das Verschulden der Auffahrenden sind regelmäßig nicht erfüllt, wenn es zu einem Unfall infolge eines vorangegangenen Fahrbahnwechsels gekommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 87/95 vom 18.10.1995

1. § 77 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) gilt auch für Berufungsurteile.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 236/94 vom 14.07.1995

Gesamtbetrachtung aller beweiskräftigen Umstände zum Beweis eines "gestellten Unfalls". Der Senat bekräftigt seine Rechtsprechung (VersR 1993, 1373 u.a.), wonach nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch für sich allein genommen noch nicht voll beweiskräftiger Umstände zutreffend entschieden werden kann, ob ein Verkehrsunfall ,gestellt" worden ist. 2. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung spricht es für einen ,gestellten" Unfall, daß ein vom Kläger herangezogener Sachverständiger das Unfallfahrzeug als bisher unfallfrei bezeichnet hat, obwohl er erst 2 Monate vorher an demselben Fahrzeug nach einem Unfall, in den ebenfalls der Kläger verwickelt war, Schäden begutachtet hatte. Dies gilt um so mehr, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, daß ein erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden mit dem vom Kläger geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 43/95 vom 08.06.1995

Der Beweis für die Zustellung eines Versäumnisurteils gegen zwei Beklagte mit unterschiedlichem Wohnsitz, der durch zwei Postzustellungsurkunden geführt ist, die Niederlegung bei der Post und Benachrichtigung hiervon über den häuslichen Briefkasten ausweisen, wird nicht erschüttert durch eidesstattliche Versicherungen, wonach Benachrichtigungszettel nicht vorgefunden worden seien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3104/94 vom 14.11.1994

1. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte, um die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache zu bestimmen, ist der Streitwert gemäß § 13 Abs 1 S 2 GKG auch dann auf 8.000,-- DM festzusetzen, wenn es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 461/94 vom 31.05.1994

1. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag auf Einholung von Auskünften (hier des Auswärtigen Amtes und von amnesty international) mit der Begründung ablehnt, ihm lägen bereits seine Sachkunde begründende ausreichende - im einzelnen benannte - Auskünfte vor und es halte eine weitere Aufklärung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen nicht für erforderlich (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 16.03.1994 - A 16 S 888/93 -; Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -; ferner BVerwG, Beschluß vom 18.12.1991, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr 41; Beschluß vom 28.06.1990, Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 224). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Kammer-Beschluß vom 30.11.1993, BayVBl 1994, 143) zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 402ff, 412 ZPO ist insoweit nicht einschlägig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 163/91 vom 07.12.1992

1. Das massierte Zusammentreffen bestimmter Umstände kann die Óberzeugung begründen, daß ein Verkehrsunfall manipuliert wurde.

2. Die Bestimmung des § 3 Nr.8 PflVersG, wonach ein rechtskräftiges Urteil, in dem festgestellt wird, daß einem Dritten ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zusteht, auch zu Gunsten des Versicherungsnehmers wirkt, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, findet auch Anwendung, wenn über die Ansprüche des Dritten gegen den Versicherungsnehmer und den Versicherer gleichzeitig entschieden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1165/92 vom 13.08.1992

1. Der klagende Prüfling kann nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (Beschluß vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34) durchdringen, wenn er zwar vorbringt, die von ihm angegriffene Bewertung betreffe Fachfragen, er sich jedoch in der Sache gegen prüfungsspezifische - im Rahmen des Bewertungsspielraums der Prüfer liegende - Wertungen wendet.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 16/92 vom 25.03.1992

Im Arzthaftungsprozeß hat der beklagte Arzt nicht das Recht, bei der Untersuchung des klagenden Patienten durch den Sachverständigen anwesend zu sein. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 195.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 867/90 vom 27.02.1991

Einzelfall zu einem Auskunftsverlangen eines Schülers auf Angabe von Namen

und Anschrift eines Mitschülers.

LG-ESSEN – Urteil, 1 S 27/80 vom 20.02.1980

Verkehrsunfall mit einem Omnibus im Bereich einer Haltestelle


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