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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarstellen einer Gefahr durch den Ausländer als Erfordernis für den Ausschluss nach Art. 12 Abs. 2b 

Darstellen einer Gefahr durch den Ausländer als Erfordernis für den Ausschluss nach Art. 12 Abs. 2b

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 C 46.07 vom 25.11.2008

Es bleibt offen, ob auch allein eine Änderung der Rechtslage (hier: Einführung von Ausschlussgründen durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz) den Widerruf einer ursprünglich rechtmäßigen Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigt. Denn jedenfalls ist auf Grund von Gemeinschaftsrecht im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zulässig und geboten.

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