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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarlehensvertrag 

Darlehensvertrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, a.a.O.). In wirtschaftlicher Hinsicht is vom 18.12.2002

Zu dem für die Kostenbeteiligung einer Gemeinde maßgeblichen Erschließungsaufwand im Rahmen eines "modifizierten" Erschließungsvertrages/Vorfinanzierungsvertrages gehören regelmäßig auch Zinsen, die der Erschließungsunternehmer für einen Kredit der Erschließungsmaßnahme zu entrichten hat. Ausnahmsweise gilt dies dann nicht, wenn die Vertragsparteien die Erstattung dieser Kosten durch eine entsprechende Abrede ausgeschlossen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 288/99 vom 05.09.2003

Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn der Verkäufer einer Wohnung dem Käufer den gezahlten Kaufpreis als Darlehen zur Verfügung stellt, das Darlehen innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Verkäufers nur anteilig getilgt wird und der Käufer gleichzeitig Erbe des Verkäufers ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 303/03 vom 17.07.2003

Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, die Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen davon abhängig zu machen, dass der Hilfesuchende die Veräußerung seiner Anteile an einer Eigentumswohnung in St. Petersburg exklusiv einem vom Sozialhilfeträger bestimmten Vertrauensanwalt überträgt, ohne dem Hilfesuchenden vorher die Möglichkeit einzuräumen, die Eigentumsanteile in angemessener Frist eigenständig zu veräußern.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 202/98 vom 19.05.2003

Einheitsbewertung auf den 01.01.1993

1. Zum Begriff des "nahen Angehörigen"

2. Die Anwendung der Grundsätze über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, dass sich aus der gewählten Gestaltung per Saldo (bezogen auf alle Steuerarten) ein steuerlicher Vorteil ergibt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 259/02 vom 27.03.2003

Zur Berücksichtigung von als Darlehen deklarierter Unterhaltsleistungen als Einkommen im Sinne des § 10 WoGG

LG-BONN – Urteil, 3 O 622/02 vom 05.09.2003

Auswirkungen eines möglichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in einem Treuhandvertrag auf die in derselben notariellen Urkunde enthaltene Vollmacht an eine Notariatsangestellte zur dinglichen Belastung der verkauften Wohnung durch den Verkäufer einerseits und zur Óbernahme der persönlichen Haftungen durch den Käufer andererseits sowie auf die jeweiligen Erklärungen zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/02 - 16 vom 19.11.2002

Haben die Parteien eines Kreditvertrages als Sicherungsmittel lediglich die Bestellung einer Grundschuld vereinbart, so entbehrt die in der später verfassten Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Klausel, dass der Kreditnehmer zusätzlich die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernimmt und sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, des rechtlichen Grundes. Die hierauf gestützte Zwangsvollstreckung des Kreditgebers ist unzulässig (§ 767 ZPO oder §§ 812, 821 BGB).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2091/01 vom 17.10.2002

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 a BSHG (a. A.: VGH Mannheim, FEVS 47, 325).

Auch Leistungen auf der Grundlage des § 12 BSHG können als Darlehen gewährt werden, wenn dem Sozialhilfeträger Ermessen eingeräumt ist und sich dieses Ermessen auch auf die Form der Bewilligung erstreckt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1790/00 vom 03.09.2002

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist bei Anspruch des Berechtigten auf vorrangig zu leistende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 18 c BAföG gegen die Hochschule, bei der das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingerichtet ist, und nicht gegen die Deutsche Ausgleichsbank zu richten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 37/01 vom 07.08.2002

Beim Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen müssen die Verträge wie unter fremden Dritten gestaltet sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 145/02 vom 25.07.2002

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die Anmietung einer von dieser angebotenen Wohnung sind, gehören zum Unterkunftsbedarf i. S. d. § 12 BSHG und zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO. Gleiches dürfte für diejenigen Aufwendungen gelten, die der Hilfeempfänger bei einer Erhöhung der Pflichtanteile nach Bezug der Wohnung aufzubringen hat. Der Hilfeempfänger braucht hierfür Regelsatzleistungen nicht einzusetzen. Die Gewährung einer Beihilfe als Darlehen reicht zur Deckung des Bedarfs aus. Die Dividenden, die auf die mittels eines Darlehens des Hilfeträgers erworbenen Genossenschaftsanteile gezahlt werden, stehen dem Hilfeträger zu.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 10392/94 vom 23.04.2002

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzanspruch.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 214/00 vom 14.03.2002

Die Erstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass objektiv innerhalb der Monatsfrist ein sozialhilferechtlicher Bedarf vorgelegen hat (wie Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.2001

1. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.

BFH – Urteil, IX R 73/98 vom 02.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen höheren DM-Betrag rückgetauscht wird. Dies gilt auch dann, wenn das Fremdwährungsguthaben innerhalb der Spekulationsfrist wiederholt als Festgeld angelegt wird.

EStG 1987 § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Urteil vom 2. Mai 2000 - IX R 73/98 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1998, 657)

BFH – Urteil, I R 58/99 vom 27.04.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Einzahlung eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird der in einer Fremdwährung geleistete Einzahlungsbetrag später an den Gesellschafter zurückgezahlt und hat sich der --in DM berechnete-- Wert jenes Betrags inzwischen durch einen Kursverlust der fremden Währung vermindert, so entsteht für den Gesellschafter auch dann kein sofort abzugsfähiger Aufwand, wenn er die Beteiligung im Betriebsvermögen hält.

2. Ist die empfangende Gesellschaft eine ausländische, so ist nach dem jeweiligen ausländischen Handelsrecht zu beurteilen, ob die Einzahlung in die Kapitalrücklage die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Gesellschaft erhöht oder zur Entstehung eines selbstständigen Wirtschaftsguts "Beteiligung an der Kapitalrücklage" führt.

EStG § 4 Abs. 1
HGB § 272

Urteil vom 27. April 2000 - I R 58/99 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1999, 764)

BFH – Urteil, IV R 75/98 vom 24.02.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, kann der andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens verwendet wurden.

2. Schließt ein Dritter im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag und leistet er selbst die geschuldeten Zahlungen, so sind die Aufwendungen als solche des Steuerpflichtigen abziehbar, wenn es sich um Geschäfte des täglichen Lebens handelt. Bei Dauerschuldverhältnissen führt eine Abkürzung des Vertragswegs dagegen nicht zu abziehbaren Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

EStG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 4, § 18

Urteil vom 24. Februar 2000 - IV R 75/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 270)

BFH – Urteil, I R 11/99 vom 17.11.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Eine dingliche Sicherung an einem in den Niederlanden gelegenen Grundstück i.S. des Art. 4 Abs. 3 DBA-Niederlande a.F. ist zu bejahen, wenn ein Steuerpflichtiger einer niederländischen Bank ein Darlehen gewährt und diese dem Darlehensgläubiger zur Sicherheit rechtswirksam Forderungen abtritt, die an niederländischen Grundstücken hypothekarisch gesichert sind. Dem steht nicht entgegen, dass wegen der Höhe der Darlehensforderung eine Vielzahl dinglich gesicherter Forderungen abgetreten wurden.

2. Die Tatsache, dass damit die vom inländischen Darlehensgläubiger erzielten Zinsen in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zur Aufhebung des Art. 4 Abs. 3 DBA-Niederlande a.F. sowohl in den Niederlanden als auch im Inland steuerfrei waren, macht die dingliche Absicherung der Darlehensforderung durch Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen nicht zum Gestaltungsmissbrauch.

DBA Niederlande a.F. Art. 4 Abs. 3
AO 1977 § 42

Urteil vom 17. November 1999 - I R 11/99 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1999, 836)

BFH – Urteil, IV R 60/98 vom 15.04.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge unter der Bedingung zuzuwenden, daß sie der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehen zur Verfügung zu stellen sind, können die "Zinsen" bei der steuerlichen Gewinnermittlung der Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (Anschluß an BFH-Urteile vom 10. April 1984 VIII R 134/81, BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705; vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468).

2. Zinsen für die Nutzung von Darlehensbeträgen, die den Kindern von einem nicht an der Personengesellschaft beteiligten Elternteil geschenkt werden, können als Betriebsausgaben abziehbar sein, soweit die Beträge tatsächlich aus dem Vermögen dieses Elternteiles stammen.

EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 2

Urteil vom 15. April 1999 - IV R 60/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 109)

BFH – Urteil, II R 35/97 vom 10.03.1999

BUNDESFINANZHOF

Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG HA (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983) steuerpflichtige Erwerb des Rechts zur Verwertung eines Grundstücks "auf eigene Rechnung" erfordert nicht nur, daß der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis einer Verwertung des Grundbesitzes teilhat, sondern daß er diese Verwertung auch selbst herbeiführen, d.h. vom Grundstückseigentümer die Veräußerung des Grundstücks an bestimmte Personen verlangen kann. Die Befugnis, die Veräußerung des Grundstücks herbeizuführen, kann auch bei einem Dritten liegen, soweit gewährleistet ist, daß dieser im Interesse desjenigen tätig sein wird, dem das wirtschaftliche Ergebnis der Grundstücksveräußerung zukommt, der Dritte somit als Hilfsperson des aus der Grundstücksverwertung Begünstigten anzusehen ist (BFH-Urteil vom 21. Juli 1965 II 78/62 U, BFHE 83, 166, BStBl III 1965, 561). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und dem dispositionsbefugten Dritten ein entsprechendes schuldrechtliches (Auftrags-) Verhältnis besteht oder wenn es sich um Gesellschaften handelt, die aufgrund einer Gesellschafter-/Geschäftsführerverflechtung einer einheitlichen Willensbildung unterliegen.

GrEStG 1966 HA § 1 Abs. 2 (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983)

Urteil vom 10. März 1999 - II R 35/97 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1997, 899)

BFH – Urteil, IV R 55/97 vom 25.02.1999

BUNDESFINANZHOF

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist Entgelt für den vorzeitig zurückgezahlten Kredit und gehört deshalb zu den Dauerschuldzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG.

GewStG § 8 Nr. 1

Urteil vom 25. Februar 1999 - IV R 55/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 1253)

BAG – Urteil, 9 AZR 737/97 vom 23.02.1999

Leitsätze:

1. Räumt ein Versicherungsunternehmen Arbeitnehmern für ein Baudarlehen einen Sonderzinssatz ein, so enthält die Bedingung, daß nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der für Versicherungsnehmer geltende höhere Zinssatz zur Anwendung kommt, keine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer.

2. Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Zinsforderungen aus Arbeitgeberdarlehn.

Aktenzeichen: 9 AZR 737/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 23. Februar 1999
- 9 AZR 737/97 -

I. Arbeitsgericht
Augsburg
- 3 Ca 2285/95 -
Urteil vom 03. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
München
- 10 Sa 610/96 -
Urteil vom 26. Juni 1997

BFH – Urteil, I R 69/97 vom 20.01.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Der Treugeber als wirtschaftlicher Inhaber einer Kapitalforderung erzielt die Einkünfte aus Kapitalvermögen.

2. Nicht jede als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung führt zur steuerlichen Anerkennung eines Treuhandverhältnisses.

3. Erwirbt ein inländischer Steuerpflichtiger von einer Bank eine durch Darlehensgewährung an niederländische Darlehensnehmer entstehende und durch Grundpfandrechte an niederländischen Grundstücken zugunsten der Bank gesicherte Forderung mit der Verpflichtung, diese sogleich wieder an die Bank zurückabzutreten, so ist die Bank zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Inhaber der Darlehensforderung, wenn sie die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse hinsichtlich der Forderung und des Grundpfandrechts nach eigenem kaufmännischem Ermessen ausüben kann, der Darlehenskäufer seine Rechte aus dem Treuhandverhältnis nicht ohne Zustimmung der Bank abtreten kann und die Bank letztlich das Forderungsausfallrisiko trägt. Die Bank ist insoweit Inhaber einer Forderung, die unmittelbar durch ein Grundpfandrecht i.S. des Art. 4 Abs. 3 DBA-Niederlande in der bis 19. Februar 1992 geltenden Fassung gesichert ist.

4. Eine Forderung ist mittelbar durch ein Grundpfandrecht an einem niederländischen Grundstück gesichert, wenn der als Grundpfandgläubiger Eingetragene aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Forderungsgläubiger verpflichtet ist, die Verwertung des Grundstücks auf Verlangen des Forderungsgläubigers herbeizuführen.

DBA-Niederlande a.F. Art. 4 Abs. 3, Art. 14
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7

Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 1196)

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 53/98 vom 20.11.1998

In der Erklärung des Gebrauchtwagenverkäufers, ein Fahrzeug sei nicht als Fahrschulwagen eingesetzt worden, kann die Zusicherung einer Eigenschaft liegen. Die Einschränkung "lt. Vorbesitzer" spricht gegen eine Zusicherung (Abgrenzung zu BGH, NJW 1998, 2207). Die Eigenschaft als Fahrschulwagen ist jedenfalls bei mehrjährigem Einsatz ein Fehler im Sinne von § 459 BGB. Gibt ein Gebrauchtwagenverkäufer in einem Kaufvertragsformular Erklärungen über die Nutzung des Fahrzeugs als Taxi, Miet- oder Fahrschulwagen ab, dann muß er dem Käufer alle Umstände bekanntgeben, die für die Kaufentscheidung erkennbar von Bedeutung sein können. Ist das Fahrzeug zwar nach den Angaben des Vorbesitzers nicht gewerblich genutzt worden, ist es aber nach Kenntnis des Verkäufers "über eine Fahrschule gelaufen" und hat auch fahrschultypische Doppelpedale gehabt, dann muß er dies dem Käufer offenbaren. Legt der Gebrauchtwagenverkäufer für die Kaufentschließung wesentliche Umstände bewußt nicht offen, dann muß er sich behandeln lassen, als hätte sie einen Fehler arglistig verschwiegen.

BFH – Urteil, IX R 44/95 vom 27.10.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet.

2. Der Werbungkostenabzug setzt zunächst voraus, daß die Herstellungskosten dem ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteil gesondert zugeordnet werden. Dabei sind die ausschließlich auf diesen entfallenden Kosten gesondert auszuweisen. Die das Gesamtgebäude betreffenden Kosten sind anteilig zuzuordnen; das gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige die Kosten der Errichtung des gesamten Gebäudes einheitlich abgerechnet hat.

3. Des weiteren ist erforderlich, daß die dem ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteil zugeordneten Herstellungskosten tatsächlich nur mit dem Darlehen gezahlt worden sind, dessen Zinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Zahlungen (auch Abschlagszahlungen) zu Lasten eines Kontos geleistet worden sind, dessen Guthaben nur aus Darlehensmitteln besteht.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1

Urteil vom 27. Oktober 1998 - IX R 44/95 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1996, 313)

BFH – Urteil, IX R 19/96 vom 27.10.1998

BUNDESFINANZHOF

Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung von Eigentumswohnungen, von denen eine oder mehrere dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die andere(n) der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dienen, mit Eigenmitteln und einem Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung der der Einkünfteerzielung dienenden Eigentumswohnung(en) verwendet (Anschluß an BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95).

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1

Urteil vom 27. Oktober 1998 - IX R 19/96

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1996, 913)

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 2/98 vom 13.07.1998

Die Befugnis der Bank, die Konditionen eines Darlehens in gewissen Zeitabständen den Marktverhältnissen anzupassen, kann in den AGB vereinbart werden. Bei einer aufgrund dieser AGB vorgenommenen Konditionenanpassung findet § 4 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG keine Anwendung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 6/98 vom 08.06.1998

Bei Bestimmung eines frühen ersten Termins wird der Klageanspruch i.S.d. § 93 ZPO sofort anerkannt, wenn das Anerkenntnis vor Verlesung der Sachanträge in diesem Verhandlungstermin erklärt wird. Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid schließt ein sofortiges Anerkenntnis nicht von vornherein aus.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 36/97 vom 08.10.1997

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt keine neue Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Einspruchsfrist des § 339 ZPO.

BFH – Urteil, I R 8/97 vom 27.08.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Eine niederländische Kapitalgesellschaft, die weder über eine inländische Betriebsstätte noch über einen ständigen Vertreter im Inland verfügt, jedoch inländischen Grundbesitz vermietet, erzielt keine inländischen Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. der §§ 8 Abs. 1 KStG, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BStG.

2. Ist die vermietende niederländische Kapitalgesellschaft eigenwirtschaftlich funktionslos und handelt sie treuhandähnlich für ihren niederländischen Gesellschafter, eine Stiftung, und dient die Zwischenschaltung ausschließlich steuerlichen Zwecken, so ist die Vermietungstätigkeit gemäß § 42 Satz 2 AO 1977 dem Gesellschafter zuzurechnen.

3. Der Mißbrauchsvorwurf kann steuerlich nicht auf die zwischen dem Gesellschafter und der niederländischen Kapitalgesellschaft vereinbarten Darlehenszinsen begrenzt werden.

AO 1977 § 42
EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 6

Urteil vom 27. August 1997 - I R 8/97

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 538)


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