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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarlehensvertrag 

Darlehensvertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Darlehensvertrag“.

BFH – Urteil, VIII R 3/09 vom 24.05.2011

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Sa 1329/10 vom 24.05.2011

Wird die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber mit Zustimmung des Arbeitnehmers an ein Kreditinstitut zur Sicherung eines aufgenommenen Firmendarlehens abgetreten hat, an die Bank ausgezahlt, so kann dies - bei Insolvenz des Arbeitgebers – zu einer Minderung des Anspruchs des Arbeitnehmers gegen den Träger der Insolvenzsicherung (PSV aG) führen, wenn sich der Arbeitnehmer aus eigenem wirtschaftlichen Interesse an der Abtretung beteiligt hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 15.10 vom 18.05.2011

1. Bei der Ermittlung des Vermögens nach § 27 Abs. 1 BAföG sind sämtliche Vermögenswerte des Auszubildenden einzubeziehen. Übt der Auszubildende eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, zählt hierzu auch sein Betriebsvermögen. Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn er um Ausbildungsförderung erhalten zu können, gezwungen sein sollte, das Unternehmen insgesamt aufzugeben. 2. Der Berücksichtigung von laufenden Betriebsausgaben als vermögensmindernd dürfte regelmäßig die Möglichkeit entgegenstehen, laufend Einnahmen zu erzielen. 3. Die Anerkennung einer bestehenden Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG als abzugsfähig setzt nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30.07 -, BVerwGE 132, 10 ff.).

LG-ITZEHOE – Beschluss, 1 T 49/11 vom 12.05.2011

Wer Prozesskostenhilfe erhält, weil er eigenes Vermögen nicht kurzfristig verwerten kann, ist trotz weiterer absehbarer Rechtsstreitigkeiten (hier: aus Wohnungsvermietung) nicht verpflichtet, die Verwertung des Vermögens in die Wege zu leiten, um erneut Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 196/10 vom 27.04.2011

Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung des vom Darlehensnehmer zur Sicherheit übereigneten Fahrzeuges dessen Erwerb zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, den Vorsteuerabzug steuermindernd geltend zu machen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 333/10 vom 15.04.2011

Eine Steuererstattung kann auch dann als anrechenbares Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden, wenn der Erstattungsbetrag während eines laufenden Bewilligungszeitraumes dem Hilfebedüftigen infolge Abtretung tatsächlich nicht zugeflossen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1467/10 vom 06.04.2011

1. Für die Frage, ob erhebliches Vermögen i.S. von § 21 Nr. 3 WoGG vorliegt, kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Stellung des Wohngeldantrages an.

2. Auch nachträglich gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich der Frage, welche Sachlage zum Zeitpunkt der Antragstellung vorlag, sind zu berücksichtigen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10) vom 23.03.2011

Der Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren ist nach § 406 Abs. 2 StPO auch dann zulässig, wenn es an einer strafrechtlichen Verurteilung des Angeklagten oder an der Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn fehlt (sogenanntes isoliertes Anerkenntnisurteil).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 687/10 B ER vom 18.03.2011

1. Der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Der Nacherbe wird damit zu keinem Zeitpunkt Vermögensinhaber am Nachlass.

2. Ist ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, ist er auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf das ihm zur Verfügung stehende, aber gesetzlich geschützte Schonvermögen zu verweisen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 26/11 ER vom 10.03.2011

Ist ein Honorarrückforderungsbescheid aufgrund einer sachlich-rechnerischen Berichtigung nicht offensichtlich rechtswidrig, so hat für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs eine Interessenabwägung zu erfolgen und muss eine unzumutbare Härte vorliegen. Die Einbeziehung der Honorarzahlungen, die grundsätzlich unter dem Vorbehalt einer nachträglich sachlich-rechnerischen Berichtigung und Wirtschaftlichkeitsprüfung stehen, in die private Vermögensplanung, ist ein Risiko des Vertragsarztes. Ein drohender Zinsschaden vermag den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zu begründen.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5181/10 vom 11.02.2011

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 42/10 vom 07.02.2011

Sind hinsichtlich des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgetragen, kommt gem. § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestwerts in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1541/09 vom 01.02.2011

Die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen (zB Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern) ist mit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung vereinbar.Familienmitglieder und potentielle Erben bzw Unternehmensnachfolger haben idR ein gesteigertes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des (Familien-)Unternehmens. Hieraus folgt aber kein wesentliches Unternehmerrisiko.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4968/09 vom 26.01.2011

Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen nachträglicher Anrechnung verschwiegenen Vermögens.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 2276/07 vom 26.01.2011

1) Ist ein Hilfebedürftiger auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft verpflichtet, ist ihm die Kostensenkung subjektiv nur dann zumutbar, wenn der Grundsicherungsträger ihm hierzu seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlicht, die den Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt (Anlehnung an BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - Rn. 23).

2) Die Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfanteilen hat vor Abzug der Warmwasserpauschalen zu erfolgen.

3) Zuwendungen an den Hilfebedürftigen duch einen Familienangehörigen, die nicht darlehensweise erfolgen und von diesem unmittelbar an den Vermieter der vom Hilfebedürftigen genutzten Wohnung überwiesen werden, stellen zwar zweckbestimmte Einnahmen dar, sind aber von der Anrechnung nicht ausgenommen, da sie gerade keinem anderen Zweck als die Leistungen nach den SGB II dienen. Als Einkommen sind diese Einnahmen im Interesse der Würdigung der Zweckbestimmung jedoch vorrangig nicht auf den Bedarf zum Lebensunterhalt, sondern auf den für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 67/10 vom 21.01.2011

Eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Darlehenes gegen den früheren Schwiegersohn ist keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 431.10 vom 18.01.2011

"Erhebliches Vermögen“ im Sinne des Ausschlussgrundes des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 liegt vor, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalles dem Wohngeldantragsteller zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.

Hiervon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn das verwertbare Vermögen einen Wert hat, der die Freibeträge nach § 6 des Vermögenssteuergesetzes in einer um die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepassten Höhe übersteigt.

Für 2009 (und 2010) gilt daher eine Vermögensgrenze von rund 80.000 €.

KG – Beschluss, 13 UF 199/10 vom 11.01.2011

Reichweite des Konterkarierungsverbotes nach § 79 Abs. 2 S. 4 BVerfGG bei rechtskräftigen, nicht mehr vollstreckbaren Urteilen, deren Umsetzung durch Erfüllung der durch sie nach § 894 ZPO begründeten Ansprüche noch aussteht.

Zur Verfassungswidrigkeit der Begründung einer Unterhaltspflicht durch die im Nachhinein vorgenommene Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens durch den Träger von Sozialleistungen (vgl. BVerfGE FamRZ 2005, 1051 ff.).

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 113/10 vom 28.12.2010

Rechtsmittel BGH, IV ZR 16/11

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 341/10 vom 09.12.2010

1) An einen Treuhänder zum Zwecke der Restschuldbefreiung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abgetretene Bezüge mindern die finanzielle Leistungsfähigkeit, so dass die abgeführten Beträge i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO vom Einkommen abziehbar sind, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen.

2) Notwendige und angemessene krankheitsbedingte Aufwendungen, die nicht von der Krankenkasse getragen werden, stellen i. d. R. eine besondere Belastung dar, die i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr.: 4 ZPO zu einer Abzugsfähigkeit führt.

BFH – Urteil, VIII R 58/07 vom 30.11.2010

1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen zu erwirtschaften sucht.

3. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 15/07 vom 19.11.2010

1.

Zur Unwirksamkeit einer persönlichen Haftungsübernahme und notariellen Unterwerfungserklärung bei Unwirksamkeit einer Vollmachtserklärung nach den Vorschriften des RBerG im Rahmen eines finanzierten Immobilenkaufs über einen Treuhänder

2.

Zur Unwirksamkeit von Darlehensverträgen mangels Rechtsscheins einer wirksam erteilten Vollmacht und zur Beweislast für das Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde

3.

Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1358/09 vom 19.11.2010

Hat ein Versicherer die Führung der Vertragsverhandlungen mit einem Kunden ausschließlich einem selbstständigen Vermittler bzw. Vermittlungsunternehmen überlassen, so können ihm dessen Erklärungen gem. § 278 BGB zugerechnet werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 30/10 vom 21.10.2010

Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung

"Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr ...EUR monatlich"

ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 89/09 vom 15.10.2010

Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds (VIP 3 und 4)

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 75/10 vom 22.09.2010

Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB dar. Die Verjährung der Ansprüche der kreditgebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher gem. § 13 BGB sind daher gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für bis zu 10 Jahre gehemmt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 60/10 vom 15.09.2010

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dessen Vollmacht für bestimmte Rechtsgeschäfte nicht ausreicht, ist die Vergütung dieses „Ergänzungsbetreuers“ in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. Angesichts der Vergleichbarkeit zum Fall des § 1899 Abs. 4 BGB liegt eine planwidrige Regelungslücke vor. Das in der Vergütungsvorschrift erkennbare Ziel, zusätzlichen finanziellen Aufwand für den Zahlungspflichtigen ohne gleichwertige Betreuungsleistung zu vermeiden, rechtfertigt den Analogieschluss.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 830/10 vom 14.09.2010

Die Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages vermag eine Strafbarkeit nach § 263 StGB nicht zu begründen.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 132/10 vom 09.09.2010

Widerrufsrecht

Aktivlegitimation

Sittenwidrigkeit der Zinshöhe

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 46/10 vom 30.08.2010

Der Geschäftswert für die Eintragung einer sog. Photovoltaikdienstbarkeit im Grundbuch richtet sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten als Anlagenbetreiber hat. Die mit der Eintragung einhergehende Wertminderung des belasteten Grundstücks, die dem Berechtigten gewährte Einspeisevergütung und sein mit dem Anlagenbetrieb verbundener Gewinn sind insofern irrelevant.


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