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Darlehensvertrag

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VIII R 29/07 vom 24.11.2009

1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlungen geleistet, so erfüllt das Darlehen bereits wegen der Vermischung der Darlehensmittel mit anderen Geldbeträgen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG.

2. Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 12/09 vom 16.10.2009

1. Ein in Teilzahlungen zu tilgendes Darlehen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 b) Satz 2 VerbrKrG (Fassung bis 31.12.2001) liegt auch dann vor, wenn das endfällig vereinbarte Darlehen durch Auflösung einer Investmentfondsanlage getilgt werden soll. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Finanzierungsmodell in einem Prospekt ausdrücklich einem Annuitätendarlehen gegenübergestellt wird. Unschädlich ist, dass nur ein Teilbetrag in Teilzahlungen geleistet werden soll.

2. Eine darlehensvertragliche Vereinbarung, wonach die Valuta mit Ende der Zinsfestschreibungsperiode zur Rückzahlung fällig sein soll, wenn nicht die Parteien zuvor eine neue Zinsvereinbarung abschließen, begründet kein Darlehen zu veränderlichen Bedingungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 b) Satz 2 VerbrKrG (Fassung bis 31.12.2001). Die Angaben einer über die Zinsfestschreibung hinaus gehenden Gesamtlaufzeit begründet in diesem Fall kein weiter gehendes Kapitalnutzungsrecht des Darlehens- nehmers, sondern lediglich die Verpflichtung beider Parteien, sich nach Treu und Glauben um das Zustandekommen einer weiteren Zinsabrede zu bemühen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 149/07 vom 15.10.2009

1. Zum Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter

2. Kein Zufluss, wenn Zinszahlung nur unter Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG hätte erfolgen können

3. Zur "Krise der Gesellschaft" i. S. d. § 32a GmbHG

KG – Urteil, 8 U 196/07 vom 08.10.2009

1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (im Anschluss an BGHZ 177,193 = NJW 2008, 3277 und BGH NJW 2008, 3282).

2. Zur Bemessung der Höhe eines solchen Ausgleichsanspruchs

OLG-HAMM – Beschluss, 18 W 57/08 vom 08.10.2009

Die Rechtswegzuständigkeit ist auch dann allein nach dem Vortrag des Klägers zu beurteilen, wenn die streitigen zuständigkeitsbegründeten Tatsachen für die Begründetheit der Klage nicht von Bedeutung sind. Damit ein Kläger nicht durch möglicherweise unrichtigen oder unvollständigen Sachvortrag die Rechtswegzuständigkeit in seinem Sinne beeinflussen kann, haben offensichtlich nicht gegebene Anspruchsgrundlagen und willkürlicher, rechtmissbräuchlicher Klagevortrag außer Betracht zu bleiben.

BFH – Beschluss, I R 4/08 vom 06.10.2009

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1530/09 vom 10.08.2009

Kreditbelastungen für den Kauf eines zweiten Fernsehers - mit einer Bildschirmdiagonale von 127 cm - innerhalb von 15 Monaten sind unangemessen und können nicht als Belastung bei der PKH-Prüfung abgezogen werden.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 394/08 vom 28.07.2009

Die falsche Angabe eines Sanierungskostenanteils im notariellen Vertrag über den Erwerb einer zu sanierenden denkmalgeschützten Altbauwohnung kann zu einem Mangel der Kaufsache führen.

Berufung anhängig beim OLG Karlsruhe unter 1 U 147/09

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3135/07 vom 23.07.2009

1. Beim Streit über die Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids nach § 45 SGB X trägt grundsätzlich der Leistungsträger die objektive Beweislast.

2. Eine Umkehr der Beweislast kann gerechtfertigt sein, wenn der Hilfesuchende an der Aufklärung des Sachverhalts nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat.

3. Ein derartiger Fall einer Umkehr der Beweislast kann gegeben sein, wenn der Hilfesuchende bewusst irreführend das Verhältnis zu seiner Partnerin zu verschleiern sucht und dadurch zeitnahe Ermittlungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft unmöglich gemacht hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 25/09 vom 15.07.2009

1. Es stellt eine Pflichtverletzung eines Darlehensvermittlungsvertrages nach § 655 a BGB dar, wenn der Makler, der sich verpflichtet hatte den jeweils günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist, nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt.

2. Zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 655 c BGB: War die Pflichtverletzung für den Anfall der Provision ursächlich, hat der Makler den Auftraggeber im Rahmen der Naturalrestitution gem. § 249 BGB provisionsfrei zu stellen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 351/08 vom 14.07.2009

1. Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Anlageberatungsvertrages.2. Bei einem als "Garantiefonds" bezeichneten Medienfonds stellt sich die unterlassene Aufklärung über Verlustrisiken als Verletzung des Anlageberatungsvertrags dar.3. Bei einem Medienfonds ist das die Anlage vermittelnde Finanzinstitut im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Rückvergütungen durch den Fonds - unanbhängig von deren Höhe - ungefragt offenzulegen.4. Zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Schadenersatzanspruchs bei schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 204/07 vom 30.06.2009

(keine weiteren Angaben)

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 12 V 12238/08 vom 24.06.2009

1. Die Höhe einer Rückstellung für rückständigen Urlaub bemisst sich nach dem Urlaubsentgelt, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn er seine Zahlungsverpflichtung bereits am Bilanzstichtag erfüllt hätte. Maßgeblich ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor dem Urlaubsantritt. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist der anteilige Betrag zurückzustellen.

2. Zur Nachweispflicht des Steuerpflichtigen bei Bildung von Rückstellungen (hier für Stromkosten und wegen Diebstahls von Kommissionsware)

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 95/08 vom 18.06.2009

fehlerhafte Anlageberatung durch Bank bzw. Vermittler, Altersvorsorge ohne Risiko, Steuerersparnis, Unverkäuflichkeit der Beteiligungen

BFH – Urteil, VI R 69/06 vom 17.06.2009

Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war.

BFH – Urteil, VI R 46/07 vom 17.06.2009

1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungsverfahren und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge zulässig sein.

2. Die vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldeten und an das FA abgeführten Lohnsteuerbeträge sind als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer jedenfalls dann steuerlich zu erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr geändert werden kann (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 24. November 1961 VI 88/61 U, BFHE 74, 246, BStBl III 1962, 93).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 33/07 vom 20.05.2009

1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird.

2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG.

3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 111/08 vom 18.05.2009

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Der BGH hat die Entscheidung durch Urteil vom 16.3.2010 unter dem Aktenzeichen XI ZR 175/09 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 113/08 vom 07.05.2009

fehlerhafte Anlageberatung durch eine Bank bzw. Vermittler, falsche Angaben, gute Altersvorsorge, Steuerersparnis, Wertsteigerung, Fondbeteiligung, sei jederzeit veräußerbar

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 227/08 vom 28.04.2009

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4610/08 vom 03.04.2009

1. Es widerspräche dem Grundsatz des Nachrangs der staatlichen Ausbildungsförderung, wenn eine vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung für eine Leistung (Kost, Unterkunft und Verpflegung), auf die nach § 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch besteht, anerkannt würde.

2. Einzelfall der Annahme eines wirksamen Darlehensverhältnisses zwischen Mutter und Sohn.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 70/09 vom 30.03.2009

Der aktienrechtliche Grundsatz der Kapitalerhaltung steht der Anwendung vertraglicher Verfallfrist - außer bei Rechtsmissbrauch - nicht entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

KG – Urteil, 17 U 41/08 vom 20.02.2009

"§ 43 Abs. 2 GmbHG setzt seinem Schutzweck nach ein Handeln des Geschäftsführers gegen den Willen bzw. gegen die Weisung der Gesellschafter voraus. Daran fehlt es bei Personenidentität von Geschäftsführer und Alleingesellschafter."

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 259/08 vom 19.02.2009

Beraterfehler bei einer Bank

KG – Urteil, 7 U 98/08 vom 20.01.2009

Bei einer auf Vereinbarung beruhenden Verpflichtung zur Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten ist es eine Frage der Auslegung, ob die Fälligkeit sofort oder erst nach Entstehen und Fälligkeit der Drittschulden eintritt. Die den jeweiligen Umständen angemessene Regelung der Fälligkeitsfrage muss bei vertraglichen Befreiungsansprüchen, soweit diese sich auf künftige und noch nicht fällige Forderungen beziehen, der Disposition der Parteien überlassen bleiben. Erst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung nicht feststellbar ist und auch den Umständen des Falles keine Lösung der Fälligkeitsfrage zu entnehmen ist, ist nach § 271 Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des Befreiungsanspruches auszugehen.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 227/07 vom 25.09.2008

Beratungsfehler durch eine Bank

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 2095/08 vom 22.08.2008

Ein Auszubildender kann die Frage der zutreffenden Förderungsart (Zuschuss und unverzinsliches Darlehen oder verzinsliches Bankdarlehen) für einen zukünftigen Bewilligungszeitraum grundsätzlich nicht vorbeugend im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes klären lassen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 319/06 vom 20.08.2008

Zu den Anforderungen an eine "Rechnung" i.S.d. § 15 I 1 Nr. 1 UStG in Bezug auf den Lieferzeitpunkt

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 26 AS 1333/07 vom 18.08.2008

Eine angemessene Nebenkostennachforderung des Vermieters hat der Leistungsträger nach dem SGB II auch dann zu übernehmen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher die Nachforderung zur Erstattung beim Leistungsträger erst einreicht, nachdem er die Forderung des Vermieters schon selbst beglichen hat.


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