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Darlehensnehmer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 269/10 vom 07.09.2011

1. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG folgende Pflicht zur Rechtsbelehrung über die rechtliche Tragweite des beabsichtigten Rechtsgeschäfts verlangt eine Aufklärung über die formellen und materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen ebenso wie über die außerhalb der Beurkundung erforderlichen weiteren Voraussetzungen zur Erreichung der mit dem Rechtsgeschäft beabsichtigten Wirkungen, die unmittelbaren Rechtsfolgen und über etwaige Hindernisse beim Vollzug des beurkundeten Rechtsgeschäfts (BGH DNotZ 2005, 847; Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rdnr. 992 m.w.N.). Diese Aufklärung durch den Notar dient zwar in erster Linie dazu, dass eine rechtswirksame Urkunde über das von den urkundsbeteiligten Parteien erstrebte Rechtsgeschäft errichtet werden kann. Ergeben sich indes dabei aus konkretem Anlass Zweifel über den wahren Willen der Beteiligten, so muss der Notar zunächst die Grundlagen der Beurkundung klären, um auf diese Weise den "wahren Willen" der Beteiligten zu erfahren.

2. Wird ein Notar von den Urkundsbeteiligten nur darüber informiert, dass sie die Beurkundung eines Kaufvertrages wünschen, und erhält er weder vor noch bei der Beurkundung konkrete weitergehende Informationen über den wirtschaftlichen Hintergrund des Kaufgeschäfts, so besteht für den Notar keine Pflicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts.Veranlassung zu weitergehender Aufklärung hat ein Notar nur dann, wenn bspw. einer der Urkundsbeteiligten oder ein bei der Beurkundung anwesender Dritter den Notar eindeutig und nicht missverständlich darauf hinweist, dass es wenigstens einem der Urkundsbeteiligten nicht um die Beurkundung eines Kaufvertrages, sondern um ein in geeigneter Weise notariell abzusicherndes Darlehen gehe.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 120/10 vom 30.08.2011

Vergibt ein freiberuflich tätiger Steuerberater Darlehen durch Vermittlung Dritter und ohne persönlichen Kontakt zu den Darlehensnehmern, handelt er als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 152/10 vom 25.08.2011

1. Ein durch Grundschulden am Baugrundstück gesicherter Kontokorrentkredit kann ein - modifiziertes - Baudarlehen i.S.v. § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen in der Fassung bis 31.12.2008 (GSB) darstellen.

2. Mit der Einräumung der Kreditlinie erlangt der Baugeldempfänger die tatsächliche Verfügungsgewalt am Baugeld, auch wenn nach dem Darlehensvertrag der Abruf von Teilbeträgen unter Beifügung geeigneter Belege zu erfolgen hat.

3. Der Baugeldempfänger ist nicht verpflichtet, im Zeitpunkt der Bauleistungserbringung durch einen Bauunternehmer entsprechende Kontokorrentkreditbeträge abzurufen. Diese Verpflichtung entsteht erst dann, wenn der Bauunternehmer Abschlagsrechnungen oder die Schlussrechnung vorlegt.

4. Mit der Kündigung des Kontokorrentkredits durch den Darlehensgeber entfällt die Baugeldeigenschaft. Danach vorgelegte Schlussrechnungen des Bauunternehmers führen bezüglich des noch offenen Saldos nicht mehr zu einer Haftung des Darlehensnehmers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 5 GSB.

LG-DARMSTADT – Urteil, 13 O 404/10 vom 23.08.2011

Mit der Bestellung der Dienstbarkeit und dem Abschluss eines Getränkebezugsvertrages wird mindestens stillschweigend eine Vereinbarung getroffen, wonach mit Erreichen des Sicherungszweckes dem Sicherungsgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Aufhebung der Dienstbarkeit zusteht. Nach der maximal zulässigen Zeitspanne der Getränkebezugsverpflichtung ist diese Einrede entstanden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 146/11 vom 10.08.2011

Zu den Anforderungen für den Nachweis des Bedingungseintritts gem. § 726 Abs. 1 ZPO durch öffentliche Urkunden.

OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 437/11 vom 12.07.2011

Vergibt die Bank einen Barkredit, der nicht auf die Finanzierung des Erwerbes eines konkreten Gegenstandes ausgerichtet ist, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, sie bediene sich i. S. v. § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB der Mitwirkung eines Verkäufers, auch wenn dieser seine Kunden der Bank zur Aufnahme eines Barkredites zuführt.

KG – Urteil, 20 U 88/10 vom 09.06.2011

1. Zum Umfang der notwendigen Aufklärung bei Verwendung des Begriffs einer "Sicherheitskompaktrente."

2. Verwendet der Versicherungsmakler bei Vermittlung einer "Sicherheitskompaktrente" prospekt-ähnliche Unterlagen, trägt er die Beweislast für die richtige Beratung, wenn die schriftlichen Unterlagen unrichtig sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 156/10 vom 09.06.2011

Ein möglicher Anspruch auf Abgabe eines Prolongationsangebotes gegen die Bank hat sich jedenfalls dann erledigt, wenn der Kreditnehmer mit der Bank einen neuen Kreditvertrag abschließt, mit dem die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Restdarlehensvertrages vollumfänglich neu geregelt wurden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 2/11 vom 07.06.2011

Der Barwert der Ausgleichszahlung ist bei bestehendem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag von maßgeblicher Bedeutung für die Höhe der nach § 327 b AktG zu gewährenden Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Sa 1329/10 vom 24.05.2011

Wird die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber mit Zustimmung des Arbeitnehmers an ein Kreditinstitut zur Sicherung eines aufgenommenen Firmendarlehens abgetreten hat, an die Bank ausgezahlt, so kann dies - bei Insolvenz des Arbeitgebers – zu einer Minderung des Anspruchs des Arbeitnehmers gegen den Träger der Insolvenzsicherung (PSV aG) führen, wenn sich der Arbeitnehmer aus eigenem wirtschaftlichen Interesse an der Abtretung beteiligt hat.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 685/09 vom 10.05.2011

1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. 2. Aus dieser Rechtsprechung des BSG kann nicht abgeleitet werden, dass eine Einkommensanrechnung nur dann zu unterbleiben hat, wenn ein "reiner" Darlehensvertrag im Sinne des § 488 BGB nachgewiesen wird. 3. Es ist vielmehr bei besonderen Vertragskonstellationen geboten, im Einzelfall anhand der vom BSG entwickelten Kriterien zu überprüfen, ob die zugeflossenen Geldmittel bei wirtschaftlicher Betrachtung wertmäßig als Einkommen zu behandeln sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 173/10 vom 25.03.2011

Ein Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung die geforderten Unterlagen nicht vorlegt, ohne dass zusätzlich ein Kontensollsaldo oder eine unregelmäßige Erfüllung der Tilgungsleistungen vorliegen muss (Anschluss an BGH NJW 1994, 1995).

LG-BERLIN – Beschluss, 4 T 4/10 vom 23.03.2011

1. Vor Gewährung der Prozesskostenhilfe an Insolvenzverwalter sind die Erfolgsaussichten im Interesse der Staatskasse wie des Gegners besonders sorgfältig zu prüfen.

2. Es stellt in der Regel die Zuwendung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes der Bank dar, wenn die Bedingungen einer Kreditlebensversicherung gegen Einmalbetrag für den Fall der Kündigung der Versicherung die Gutschrift der Rückvergütung auf dem Kreditkonto vorsehen.

3. Zahlt die Versicherung nach Kündigung durch den Insolvenzverwlater die Rückvergütung an die Bank, ist diese Zahlung nicht nach §§ 29 ff InsO anfechtbar. Bereits mit Erteilung der unwiderruflichen Bezugsberechtigung wird der Bank das Recht zugewendet, so dass eine Benachteiligung der Gläubiger durch die Auszahlung nicht eintreten kann. Anschluss LG Duisburg vom 12.06.2009 - 7 S 176/08, juris; LG Düsseldorf vom 18.06.2009 - 21 S 454/08, GWR 2009, 407; LG Düsseldorf vom 20.01.2010 - 23 S 99/09, juris; entgegen LG Hamburg vom 28.07.2009 - 320 S 20/09, n.v.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 101/10 vom 14.03.2011

Bei der Prüfung, ob bei einer Grundschuldbestellung ein Fall des § 1365 BGB vorliegt oder nicht, sind die im Zeitpunkt der Bestellung der Grundschuld noch nicht entstandenen dinglichen Zinsen nicht einzurechnen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12267/07 vom 09.03.2011

1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt kein subjektives Element dergestalt voraus, dass die Beteiligten sich bewusst sein müssten, eine Vermögensverlagerung zu Lasten der Gesellschaft vorzunehmen.

2. Gewährt ein GmbH-Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehen, so richtet sich die Beurteilung der Angemessenheit des Zinssatzes nach den am Markt zu zahlenden Zinsen. Für die Annahme, dass sich Gesellschaft und Gesellschafter die Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilten, besteht kein Raum.

3. Die Feststellungslast für das Vorliegen von Betriebsausgaben trifft den Steuerpflichtigen. Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige nachweisen muss, dass Leistungen an ihn erbracht und diese von ihm vergütet worden sind sowie dass der Vorgang betrieblich veranlasst war.

4. Die Anerkennung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung in Höhe von nicht mehr als 0,5 % des garantiebehafteten Umsatzes ist nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass in seinem Unternehmen oder in seiner Branche erfahrungsgemäß höherer Gewährleistungsaufwand entsteht.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 476/09 vom 18.02.2011

1. Bei einem vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage liegt auch bei Bejahung der Voraussetzungen eines sog. institutionalisierten Zusammenwirkens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1) noch nicht ohne weiteres zugleich ein nach § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fassung ab 01.08.2002) gesteigerten Anforderungen unterworfenes, verbundenes Geschäft vor.

2. Soll ein Teil der Darlehensvaluta zur Ablösung von Altverbindlichkeiten oder für ein Handgeld an den Anleger verwendet werden (sog. Cash-Back-Geschäft), liegt eine sittenwidrige Überteuerung der Immobilie nur vor, wenn der tatsächlich für den Erwerb der Immobilie aufgewendete Teil des "Kaufpreises" mehr als das Doppelte des Wertes der Immobilie beträgt.

3. Hat die Bank den Darlehensvertrag vor Ablauf der Zinsbindung wegen Zahlungsverzuges gekündigt, ergibt sich aus der schadensrechtlich allgemein anerkannten Ersatzfähigkeit entgangenen Gewinns kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung entgegen OLG München vom 03.04.2009 - 5 U 5240/08, juris.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 50/11 vom 14.02.2011

1. Hat der Auszubildende eine Forderung aus einem Darlehensvertrag mit einem nahen Verwandten, dann ist diese rechtlich verwertbar i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. 2. Gibt der Auszubildende im Antragsformular die Forderung aus dem Darlehen nicht an, aber die Zinserträge aus dem Vertrag, kann er sich im Einzelfall gegen die Rückforderung der Ausbildungsförderung auf Vertrauensschutz berufen, wenn für die Behörde die Unvollständigkeit der Angaben offensichtlich war und sie eine weitere Aufklärung gleichwohl unterlassen hat (hier bejaht).

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 218/10 vom 02.02.2011

1.

Zu den Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit einem treuhänderisch in Verwahrung genommenen Grundschuldbrief.

2.

Wird die Schadensersatzklage gegen einen Notar auf verschiedene Pflichtverletzungen mit unterschiedlichen Schadensfolgen gestützt, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände, so dass die geltend gemachten Ansprüche jeweils eigenständig verjähren können.

3.

Liegen die Voraussetzungen der subsidiären Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht vor, ist eine Streitverkündung im Prozess des Geschädigten gegen einen neben dem Notar geamtschuldnerisch haftenden Dritten unzulässig und kann deshalb nicht die Verjährung des Anspruchs gegen den Notar hemmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 2276/07 vom 26.01.2011

1) Ist ein Hilfebedürftiger auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft verpflichtet, ist ihm die Kostensenkung subjektiv nur dann zumutbar, wenn der Grundsicherungsträger ihm hierzu seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlicht, die den Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt (Anlehnung an BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - Rn. 23).

2) Die Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfanteilen hat vor Abzug der Warmwasserpauschalen zu erfolgen.

3) Zuwendungen an den Hilfebedürftigen duch einen Familienangehörigen, die nicht darlehensweise erfolgen und von diesem unmittelbar an den Vermieter der vom Hilfebedürftigen genutzten Wohnung überwiesen werden, stellen zwar zweckbestimmte Einnahmen dar, sind aber von der Anrechnung nicht ausgenommen, da sie gerade keinem anderen Zweck als die Leistungen nach den SGB II dienen. Als Einkommen sind diese Einnahmen im Interesse der Würdigung der Zweckbestimmung jedoch vorrangig nicht auf den Bedarf zum Lebensunterhalt, sondern auf den für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 140/10 vom 19.01.2011

1. Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamen Widerruf der Restschuldversicherung eintretende Saldierung kraft Gesetzes nicht zu einem Zahlungsanspruch des an die Stelle des insolventen Kreditnehmers tretenden Treuhänders, da für diesen kein positiver Saldo verbleibt und insolvenzrechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen.

2. Der nach wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages an sich gegebene Anspruch auf Rückgewähr der aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners erbrachten Zins und Tilgungsraten ist durch Aufrechnung der Bank mit ihrem Anspruch auf Rückgewähr der Darlehensvaluta in Höhe des nicht zur Finanzierung des verbundenen Geschäfts verwandten Anteils an der Darlehensvaluta erloschen. Der Aufrechnung steht weder die Insolvenz über das Vermögen des Schuldners noch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit entgegen, weil mit einer Masseverbindlichkeit aufgerechnet wird und die Wirkung der Aufrechnung bereits vor der Anzeige beim Insolvenzgericht eingetreten ist.

AG-MUENSTER – Beschluss, 009 K 88/07 vom 23.12.2010

Dinglicher Wohnungsberechtigter hat grundsätzlich kein Antragsrecht gem. § 765a ZPO. Schuldner/Eigentümer kann Antrag auf Vollstreckungsschutz zugunsten von Interessen eines Dritten (hier Wohnungsberechtigten) nur dann stellen, wenn Gefährdung für Leib und Leben gegeben ist. Im vorliegenden Falle hatte eine dem Schuldner/Eigentümer nahestehende Person nach Ende der Versteigerung aber vor Zuschlagserteilung einen notariellen Kaufvertrag geschlossen, in welchem u.a. die Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Meistgebotes zugesichert worden ist. Die mögliche Erhaltung des Objektes in Familienbesitz stellt keinen Aspekt dar, welcher im Rahmen der Härtefallregelung im Sinne von § 765a ZPO zugunsten des Schuldners zu berücksichtigten ist. Auch etwaige Schadenersatzansprüche, die ggf. bei Wegfall des Wohnungsrechtes für den Berechtigten zulasten des Schuldner/Eigentümers entstehen oder aber die Sicherung des Familienfriedens, stellen keine schutzwürdigen Belange im Sinne des Vollstreckungsschutzes dar. Der Versteigerungsstermin dient auch nicht der Festlegung eines Kaufpreises. Eine Versagung des Zuschlags im Sinne von §765a ZPO kann nur dann erfolgen, wenn eine sittenwidrige Härte vorliegt und dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers gerechtfertigt ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 10.09 vom 15.12.2010

1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/7f8c429eafe5e1f17e7c267ed0664e0f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+6+C+16.08" title="BVerwG 6 C 16.08">BVerwG 6 C 16.08</a> - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

BVERWG – Urteil, 6 C 9.09 vom 15.12.2010

1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/ccb2572f7d6c0ff6f8899fc412d5611a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+6+C+16.08" title="BVerwG 6 C 16.08">BVerwG 6 C 16.08</a> - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

BFH – Urteil, VI R 34/08 vom 25.11.2010

Auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 17/10 vom 24.11.2010

1. Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages beauftragter Notar erfordert, dass die Bank spätestens mit der Überweisung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto dem Notar einseitige Verwahranweisungen erteilt oder wenigstens erkennbar sich solche Weisungen für später vorbehält.

2. Der in den Überweisungen angegebene Verwendungszweck "Treuhandzahlung, i. A. Käufer" lässt eine Ankündigung von noch folgenden Treuhandanweisungen nicht erkennen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 15/07 vom 19.11.2010

1.

Zur Unwirksamkeit einer persönlichen Haftungsübernahme und notariellen Unterwerfungserklärung bei Unwirksamkeit einer Vollmachtserklärung nach den Vorschriften des RBerG im Rahmen eines finanzierten Immobilenkaufs über einen Treuhänder

2.

Zur Unwirksamkeit von Darlehensverträgen mangels Rechtsscheins einer wirksam erteilten Vollmacht und zur Beweislast für das Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde

3.

Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 606/10 B ER vom 09.11.2010

Ist eine Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II begründet worden, kann dann der kommunale Träger keine Verwaltungsakte über Grundsicherungsleistungen im eigenen Namen erlassen. Eine Teil-Rückübertragung von hoheitlichen Aufgaben (hier: Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II) ist gesetzlich nicht vorgesehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 159/10 vom 13.10.2010

Bei einem endfälligen Darlehen, das durch eine Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, erfolgt die Tilgung aus der Lebensversicherung regelmäßig nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Zwar hat die Bank grundsätzlich bei nicht geschäftserfahrenen Kreditbewerbern darauf hinzuweisen, welche vertragsspezifischen Vor- und Nachteile sich aus einer solchen Kombination im Vergleich zu einem herkömmlichen Ratenkredit oder Annuitätendarlehen ergeben. Bei einem Steuerberater und Diplom-Finanzwirt handelt es sich jedoch nicht um einen solchen unerfahrenen Kunden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 830/10 vom 14.09.2010

Die Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages vermag eine Strafbarkeit nach § 263 StGB nicht zu begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 757/07 vom 19.08.2010

Der Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hinblick auf von ihm zu entrichtende Studienbeiträge, wenn er ein gerade zur Deckung dieser Ausbildungskosten vorgesehenes und zumutbares öffentlich-rechtliches Studiendarlehen in Anspruch nehmen kann.


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