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Darlehensforderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Notar, Darlehensforderung, Erwerb, Unterwerfungsurkunde, Teilausfertigung, Ausfertigung
Stichwort:	Darlehensforderung
Leitsatz:	1. Der teilweise Erwerb einer Darlehensforderung nach § 1225 BGB führt nicht zu einem Anspruch nach § 952 BGB auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung einer dem ursprünglichen Darlehensgläubiger erteilten notariellen Unterwerfungsurkunde. 2. Er führt auch nicht zu einem Anspruch auf vollstreckbare Teilausfertigung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da ein Bereicherungsausgleich wegen des erteilten Schuldanerkenntnisses bzw. der Unterwerfungsurkunde nur im Verhältnis Altgläubiger/Schuldner in Betracht kommt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 U 205/07

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	vermögensrechtliche Rückübertragung, Darlehensforderung, entschädigungslose Enteignung, faktische Enteignung, Darlehensnehmer, Einzelkaufmann, Verbindlichkeit des Betriebs, Enteignung des Betriebs, Fortbestand der Forderung, mittelbare Schädigung
Stichwort:	Darlehensforderung
Leitsatz:	Der Gläubiger eines Darlehens, das ohne dingliche Sicherung an den Inhaber eines Betriebs zur Verwendung für das Unternehmen gegeben wurde, ist durch die spätere Verstaatlichung des Unternehmens selbst nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG entschädigungslos enteignet worden, wenn die Darlehensforderung gegen den früheren Inhaber des Betriebs fortbesteht. Dass nach der Rechtsordnung der DDR keine (zusätzliche) Haftung des VEB begründet wurde, der das Unternehmen weiterführte, stellt keinen Eingriff in bestehende Rechte und damit weder rechtlich noch faktisch eine Enteignung dar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 32.05