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Darlegungslast im Arzthaftungsprozess

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Pflegemehrbedarf, Darlegungslast im Arzthaftungsprozess
Stichwort:	Darlegungslast im Arzthaftungsprozess
Leitsatz:	1. Gutachten zur Einstufung in die Pflegeversicherung (Pflegegutachten) stellen ohne ergänzenden Vortrag keine hinreichende Darlegung eines Pflegemehrbedarfs in der Vergangenheit dar, sondern haben allenfalls Indizwirkung. 2. Die verringerte Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess erstreckt sich nicht auf den Umfang eines in der Vergangenheit geleisteten Pflegemehrbedarfs. 3. Begleitende häusliche Übungen zur Unterstützung regelmäßiger Krankengymnastik-Therapie (z.B. Bobath/Vojta) sind Ausdruck elterlicher Zuwendung und nicht kommerzialisierbar.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 4 U 105/06

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