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Darlegungslast für Nichtverjährung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 481/00 vom 27.09.2000

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Klageerzwingungsverfahren, Verfolgungsverjährung, Verjährung, Darlegungslast für Nichtverjährung
Stichwort:Darlegungslast für Nichtverjährung
Leitsatz:Leitsatz:

Ist für das angezeigte Delikt die in § 78 III StGB bestimmte Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Klageerzwingungsantrag darlegen, dass und aus welchem Grund die Tat trotzdem noch verfolgbar ist; andernfalls ist davon auszugehen, dass der Erhebung der öffentlichen Klage das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung entgegensteht.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 481/00




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