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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarlegungslast für Nichtverjährung 

Darlegungslast für Nichtverjährung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 481/00 vom 27.09.2000

Leitsatz:

Ist für das angezeigte Delikt die in § 78 III StGB bestimmte Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Klageerzwingungsantrag darlegen, dass und aus welchem Grund die Tat trotzdem noch verfolgbar ist; andernfalls ist davon auszugehen, dass der Erhebung der öffentlichen Klage das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung entgegensteht.

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