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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarlegungslast 

Darlegungslast

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 5 UF 106/99 vom 23.05.2000

Leitsatz:

1. Ein Rechtsstreit wegen Kindesunterhalts wird durch die Volljährigkeit des Kindes nicht unterbrochen, sondern geht mit allen Wirkungen der vorangegangenen Prozesshandlungen über.

2. Ein Teilurteil für einzelne Unterhaltsgläubiger ist unzulässig, wenn der Unterhaltsschuldner nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist und alle Unterhaltsberechtigte gleichrangig sind, weil zur Durchführung einer Mangelfallberechnung der gesamte aus der ungenügenden Verfügungsmasse zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf bekannt sein muss.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast wenn der Unterhaltsschuldner in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist und zur Zurechenbarkeit eines fiktiven Einkommens. Ein solches kann nicht auf der Grundlage einer unzumutbaren Tätigkeit bemessen werden. Die Tatsache, dass zu einer späteren Zeit nur eine (krankheitsbedingt unzumutbare) Arbeit als Kraftfahrer gefunden hat, nicht, dass eine zumutbare Erwerbstätigkeit vorher nicht zu finden gewesen wäre.

ARBG-HAGEN – Urteil, 4 Ga 14/00 vom 05.07.2000

Eine Freistellung im gekündigten Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitnehmers ist auch in der Insolvenz nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen dies gebieten.

BAG – Urteil, 8 AZR 167/99 vom 24.02.2000

Leitsätze:

1. Hält der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung wegen des Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses für überflüssig, so hat er die sozialen Gesichtspunkte vergleichbarer Arbeitnehmer auch nicht vorsorglich dem Betriebsrat mitzuteilen (im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des BAG zur "subjektiven Determinierung" der Betriebsratsanhörung, vgl. nur Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 1026/94 - BAGE 81, 199, 203 f.).

2. Das Unterbleiben einer Sozialauswahl indiziert in diesem Falle nicht die ungenügende Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte, wenn der gesamte Bereich "Informationssysteme und technische Dienste" ausgegliedert wurde und dem Arbeitnehmer anerkennenswerte Gründe für den Widerspruch nicht zur Seite standen.

Aktenzeichen: 8 AZR 167/99
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 24. Februar 2000
- 8 AZR 167/99 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 13 Ca 3080/95 -
Urteil vom 22. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 3 Sa 1566/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1998

BAG – Urteil, 8 AZR 180/99 vom 24.02.2000

Leitsätze:

1. Einem Arbeitnehmer soll auch dann im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG idF des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S 1476) gekündigt werden, wenn die Kündigung im Interessenausgleich von dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a BGB abhängig gemacht wird.

2. Eine Einigungsstellensitzung muß vor Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung nicht in jedem Falle unterbrochen werden, um eine Beschlußfassung des Betriebsrats mit den in der Sitzung der Einigungsstelle nicht anwesenden Betriebsratsmitgliedern herbeizuführen. Auch ohne Unterbrechung ist ein Handeln des Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen der vom Betriebsrat gefaßten Beschlüsse (§ 26 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) möglich.

Aktenzeichen: 8 AZR 180/99
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 24. Februar 2000
- 8 AZR 180/99 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 10 Ca 5661/97 -
Urteil vom 3. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 9/3 Sa 1893/98 -
Urteil vom 19. Januar 1999

BAG – Urteil, 10 AZR 1/99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

1. Auf Grund der durch § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O bezweckten vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte kommt eine Höhergruppierung von VergGr. IV b BAT-O nach VergGr. IV a BAT-O, die einem Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 entspricht, nur bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen in Betracht, dh. insbesondere nur dann, wenn im Haushaltsplan eine entsprechende Planstelle ausgewiesen ist.

2. Ein Anspruch der angestellten Lehrkraft auf Schaffung einer solchen Planstelle besteht nicht (im Anschluß an: BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201; 26. September 1996 - 6 AZR 261/95 - nv.; 23. Juli 1997 - 10 AZR 646/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 63). Dies gilt auch dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber keine Lehrkräfte im Beamtenverhältnis beschäftigt.

3. Gruppiert ein öffentlicher Arbeitgeber alle Arbeitnehmer höher, die eine auf diese Höhergruppierung gerichtete Klage nicht erhoben bzw. eine solche zurückgenommen haben und nimmt er nur diejenigen Arbeitnehmer von der Höhergruppierung aus, die ihre Klage nicht zurücknehmen, so verstößt dies gegen das Benachteiligungsverbot des § 612 a BGB. Dieser Verstoß führt zu einem Anspruch der betreffenden Arbeitnehmer auf die höhere Vergütung.

Aktenzeichen: 10 AZR 1/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 10 AZR 1/99 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 20 Ca 10180/92 -
Urteil vom 22. Juni 1993

II. Landesarbeitsgericht
Sächsisches
- 7 Sa 1158/96 -
Urteil vom 3. Februar 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 913/98 vom 17.02.2000

Leitsätze:

1. Besteht aus der Sicht des Arbeitgebers keine Möglichkeit, den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 1 b und 2 b KSchG), so genügt der Arbeitgeber seiner Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG in der Regel schon durch den ausdrücklichen oder konkludenten Hinweis auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

2. Hat jedoch der Betriebsrat vor Einleitung des Anhörungsverfahrens Auskunft über Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem konkreten, kürzlich frei gewordenen Arbeitsplatz verlangt, so muß der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mitteilen, warum aus seiner Sicht eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf diesem Arbeitsplatz nicht möglich ist. Der lediglich pauschale Hinweis auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb reicht dann nicht aus.

3. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf dem vom Betriebsrat benannten Arbeitsplatz zunächst objektiv falsch informiert und rügt der Betriebsrat dies innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 BetrVG unter Angabe des zutreffenden Sachverhalts, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat ergänzend mitzuteilen, warum aus seiner Sicht trotzdem eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf diesem Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt. Unterläßt er dies und kündigt, so ist die Kündigung nach § 102 BetrVG unwirksam.

Aktenzeichen: 2 AZR 913/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Februar 2000
- 2 AZR 913/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 2 Ca 3692/97 -
Urteil vom 24. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 8 Sa 1159/98 -
Urteil vom 5. November 1998

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 483/00 vom 15.02.2000

1. Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für Fälle der "Arbeitsverweigerung" gilt (§ 25 Abs. 1 BSHG), stellen die gegenüber dem Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG spezielleren Rechtsgrundlagen dar.2. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen durchzusetzende Ansprüche stellen keine "bereiten Mittel" dar.3. Zur Ermessensausübung in Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

BAG – Urteil, 7 AZR 863/98 vom 12.01.2000

Leitsätze:

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis des Arbeitnehmers kann einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses allenfalls dann darstellen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine hinreichend zuverlässige Prognose erstellt werden kann, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werde nicht erfolgen.

Aktenzeichen: 7 AZR 863/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 12. Januar 2000
- 7 AZR 863/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 19 Ca 8451/97 -
Urteil vom 13. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
München
- 9 Sa 348/98 -
Urteil vom 23. Oktober 1998

BAG – Urteil, 8 AZR 386/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

1. Die Begründung einer Erfolgshaftung des Arbeitnehmers durch Mankoabrede ohne besondere Mankovergütung oder über die Höhe des vereinbarten Mankogeldes hinaus ist unzulässig. Die Abrede wird regelmäßig dahin auszulegen sein, der Arbeitnehmer solle auch bei größeren Schäden jedenfalls bis zur Höhe des Mankogeldes haften (Fortführung des Senatsurteils vom 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

2. Die Haftung wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung ist unabhängig von einer etwaigen Garantiehaftung aus Vertrag zu beurteilen.

Aktenzeichen: 8 AZR 386/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 8 AZR 386/98 -

I. Arbeitsgericht
Wetzlar
- 2 Ca 653/96 -
Urteil vom 8. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 14 Sa 83/97 -
Urteil vom 18. Dezember 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 846/98 vom 03.11.1999

Leitsätze:

Die Prognose des Arbeitgebers zum Vorliegen einer Aufgabe von begrenzter Dauer ist Teil des Sachgrunds nach der Nr. 1 b zur SR 2 y BAT (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Erweist sich die Prognose als zutreffend, besteht eine ausreichende Vermutung dafür, daß sie richtig erstellt worden ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 846/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 3. November 1999
- 7 AZR 846/98 -

I. Arbeitsgericht
Stade
- 1 Ca 616/96 -
Urteil vom 11. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 5 Sa 782/97 -
Urteil vom 31. August 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 748/98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.).

Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 2 AZR 748/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 748/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 1 Ca 187/96 -
Urteil vom 15. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 239/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 969/99 vom 11.08.1999

1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ist regelmäßig nur dann ausreichend dargelegt, wenn der Antragsteller die wesentlichen Gründe der angegriffenen Entscheidung, soweit er sie für unrichtig hält, zumindest im Kern zutreffend herausarbeitet.

2. Die besondere Schwierigkeit der Rechtssache setzt voraus, daß die Komplexität der Sache meßbar über das in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der jeweiligen Eigenart Übliche hinausgeht.

BAG – Urteil, 2 AZR 716/98 vom 10.02.1999

Leitsätze:

1. Auf in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 zugegangene Kündigungen ist das Kündigungsschutzgesetz in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung anzuwenden.

2. Auch wenn ein Arbeitnehmer in eine Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG aufgenommen worden ist, kann er im Kündigungsschutzprozeß gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbssatz 2 KSchG verlangen, daß der Arbeitgeber die Gründe angibt, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben; dazu gehören gegebenenfalls auch betriebliche Interessen, die den Arbeitgeber zur Ausklammerung an sich vergleichbarer Arbeitnehmer aus der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG a.F. veranlaßten.

3. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers nicht nach, ist die streitige Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen; auf den Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl kommt es dann nicht an.

Aktenzeichen: 2 AZR 716/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 2 AZR 716/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
Urteil vom 15. Oktober 1997
- 4 Ca 3538/97-6 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 12. August 1998
- 12 (10) Sa 482/98 -

BAG – Urteil, 8 AZR 676/97 vom 10.12.1998

Leitsätze:

1. Die Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit ist anzunehmen, wenn der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern aufgrund eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, weil die Arbeitnehmer in der Lage sind, den Neuauftrag wie bisher auszuführen.

2. Hält der neue Auftragnehmer die frühere Arbeitsorganisation nicht aufrecht und stellen die Arbeitsplätze keine hohen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer, genügt ein Anteil von 75 % der früheren Beschäftigten nicht, um die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können.

Aktenzeichen: 8 AZR 676/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 10. Dezember 1998
- 8 AZR 676/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 1 Ca 243/96 -
Urteil vom 09. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 747/96 -
Urteil vom 27. Mai 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 91/98 vom 12.11.1998

Leitsätze:

1. Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen einzelner Arbeitnehmer besteht (§§ 2, 1 Abs. 2 KSchG), ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes und nicht nur die eines unselbständigen Betriebsteils abzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: BAG Urteile vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

2. Die Unrentabilität einer unselbständigen Betriebsabteilung stellt dann ein dringendes betriebliches Erfordernis dar, wenn sie auf das wirtschaftliche Ergebnis des Gesamtbetriebes durchschlägt und ohne Anpassung der Personalkosten Beendigungskündigungen nicht zu vermeiden wären.

3. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung, die eine sonst erforderlich werdende Beendigungskündigung - z.B. wegen Stillegung des Gesamtbetriebes oder einer Betriebsabteilung - vermeidet, ist grundsätzlich möglich. Die Anforderungen an eine solche Änderungskündigung sind nicht geringer anzusetzen als die Anforderungen an eine Beendigungskündigung wegen beabsichtigter (Teil-) Betriebsstillegung.

Aktenzeichen: 2 AZR 91/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. November 1998
- 2 AZR 91/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 36 Ca 28236/96 -
Urteil vom 24. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 5 Sa 76/97 -
Urteil vom 19. August 1997

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1531/96 vom 10.11.1998

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern diese Zuschreibung Bedeutung für die Persönlichkeit und deren Bild in der Öffentlichkeit hat.

2. Es ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar, daß dem von einer Tatsachenbehauptung nachteilig Betroffenen die Möglichkeit, die Unwahrheit der Behauptung im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen, unter Berufung darauf abgeschnitten wird, der sich Äußernde habe im Prozeß für seine Behauptung Belegtatsachen beigebracht.

BAG – Urteil, 7 AZR 436/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Die Befristung des Arbeitsvertrages eines Sporttrainers kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn mit der Aufgabe, Spitzensportler oder besonders talentierte Nachwuchssportler zu betreuen, die Gefahr verbunden ist, daß die Fähigkeit des Trainers zur weiteren Motivation der anvertrauten Sportler regelmäßig nachläßt.

Aktenzeichen: 7 AZR 436/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 436/97 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 6 Ca 51/95 -
Urteil vom 21. September 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 12 Sa 5/96 -
Urteil vom 04. Juni 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 666/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Ist ein Arbeitnehmer, der Ansprüche aus Annahmeverzug geltend macht, objektiv aus gesundheitlichen Gründen außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht allein durch die subjektve Einschätzung des Arbeitnehmers ersetzt werden, er sei trotzdem gesundheitlich in der Lage, einen Arbeitsversuch zu unternehmen.

Aktenzeichen: 2 AZR 666/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 29. Oktober 1998
- 2 AZR 666/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 07. Mai 1996
- 1 Ca 5258/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 28. August 1997
- 6 Sa 1155/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2359/98 vom 20.10.1998

1. Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gemäß § 146 Abs 4 VwGO zulassungsbedürftig ist.

BAG – Urteil, 5 AZR 690/97 vom 30.09.1998

Leitsätze:

1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden (Bestätigung von BAG Urteil vom 25. April 1984 - 5 AZR 540/82 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 45).

2. Liegt die Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unter den Empfehlungen der zuständigen Kammer - hier Rechtsanwaltskammer -, so ist zu vermuten, daß sie nicht mehr angemessen im Sinne von § 10 Abs. 1 BBiG ist.

3. Bei der Prüfung der Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

4. Eine nicht unterschriebene Rechtsmittelbelehrung in dem Spruch eines Schlichtungsausschusses für Ausbildungsstreitigkeiten ist nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 111 Abs. 2 Satz 4, § 9 Abs. 5 ArbGG.

Aktenzeichen: 5 AZR 690/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 690/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Ca 5822/96 -
Urteil vom 06. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Sa 532/97 -
Urteil vom 15. August 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 135/97 vom 11.08.1998

Leitsätze:

1. Der Konkursverwalter kann sich nach § 60 KO nicht bereits dann auf die Unzulänglichkeit der von ihm verwalteten Konkursmasse berufen, wenn die vollständige Berichtigung der Masseansprüche aller Massegläubiger nicht sichergestellt ist. Dieser Einwand ist nur zulässig, wenn die gleichmäßige Erfüllung der Masseansprüche ernsthaft gefährdet ist (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - BAGE 31, 288 = AP Nr. 1 zu § 60 KO; Urteil vom 6. September 1988 - 3 AZR 141/87 - AP Nr. 9 zu § 9 BetrAVG).

2. Die Unzulänglichkeit der Masse im Sinne von § 60 KO ist nicht nur nach den vorhandenen liquiden Mitteln zu beurteilen, sondern nach der gesamten Konkursmasse im Sinne von § 1 Abs. 1 KO.

3. Der Konkursverwalter hat in dem Prozeß eines Massegläubigers keine prozessuale Sonderstellung. Er muß die von ihm behauptete Masseunzulänglichkeit jedenfalls dann durch einen zeitnahen Konkursstatus darlegen und ggf. beweisen, wenn er die Masseunzulänglichkeit nicht öffentlich bekannt gemacht hat (Bestätigung BAG Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 431/84 - AP Nr. 5 zu § 767 ZPO; Urteil vom 30. Oktober 1985 - 5 AZR 484/84 - KTS 1986, 484).

Aktenzeichen: 9 AZR 135/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. August 1998
- 9 AZR 135/97 -

I. Arbeitsgericht
Gelsenkirchen
- 4 (2) Ca 3012/95 -
Urteil vom 20. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 12 Sa 285/96 -
Urteil vom 19. September 1996

BAG – Urteil, 6 AZR 618/96 vom 28.05.1998

Leitsätze:

1. Nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) von der Berücksichtigung als Post-dienstzeit ausgeschlossen. Um eine Tätigkeit für das MfS handelte es sich in der Regel nicht, wenn der Angestellte in Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten dem MfS Auskünfte über dienstliche Angelegenheiten erteilte. Der Angestellte handelte in einem solchen Fall "für" seinen Arbeitgeber, aber nicht "für" das MfS.

2. Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit führt zum Anrechnungsausschluß nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 29. Januar 1998 - 6 AZR 300/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

3. Die Darlegungs- und Beweislast für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung obliegt dem Arbeitgeber. Existiert in noch vorhandenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR nur eine karteimäßige Erfassung des Angestellten als IMS mit einem Decknamen, kann dies darauf hindeuten, daß der Angestellte eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat. Beruft sich der Arbeitgeber unter Hinweis auf diese Erfassung darauf, daß nach den Richtlinien des MfS ein Deckname in der Regel erst nach Abgabe einer Verpflichtungserklärung vergeben worden sei, und benennt er als Beweis für die Behauptung, der Angestellte habe eine Verpflichtungserklärung abgegeben, den Führungsoffizier, dem gegenüber die Verpflichtung erfolgt sein soll, als Zeugen, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis.

Aktenzeichen: 6 AZR 618/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 6 AZR 618/96 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
- 1 Ca 2761/94 -
Urteil vom 14. September 1995

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 6 Sa 731/95 -
Urteil vom 09. Mai 1996

BAG – Urteil, 2 AZR 536/97 vom 07.05.1998

Leitsätze:

1. Liegen die vom Arbeitgeber darzulegenden und ggf. zu beweisenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG vor, d.h. eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG sowie ein Interessenausgleich nebst Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer, so ist es nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG Sache des gekündigten Arbeitnehmers, darzulegen und ggf. zu beweisen, daß keine dringenden betrieblichen Erfordernisse für die Kündigung vorliegen.

2. Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG erstreckt sich auch auf das Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Betrieb.

3. Zur eingeschränkten Überprüfung der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.

Aktenzeichen: 2 AZR 536/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 536/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 2 Ca 3268/96 -
Urteil vom 05. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 11 Sa 355/97 -
Urteil vom 01. August 1997

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (11) (18) Sa 1968/97 vom 21.04.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1926/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG sowie die Beschränkung des Prüfungsmaßstabes gem. § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG lassen die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Gründe der sozialen Auswahl unberührt.Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung der Sozialauswahl bezieht sich allein auf die Gewichtung der Sozialindikatoren, nicht hingegen auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern im betrieblichen Interesse gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (8) (3) Sa 2197/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.

BAG – Urteil, 4 AZR 164/96 vom 28.01.1998

Leitsatz:

Die Leiterin eines Kinderspielkreises im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3/2 des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 16. Dezember 1992/25. September 1995 übt in der Regel keine Tätigkeit aus, die der einer Erzieherin entspricht (VergGr. VI b Fallgruppe 38 der Anlage 10 zum DRK-TV = Teil II Abschnitt G VergGr. VI b Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT/BL).

Aktenzeichen: 4 AZR 164/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 164/96 -

I. Arbeitsgericht
Celle
Urteil vom 13. Dezember 1994
- 2 Ca 441/94 E -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 15. Januar 1996
- 5 (4) (7) Sa 262/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 764/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten voraus, wonach der Arbeitnehmer aufgrund der damit eingegangenen Verpflichtung seines Arbeitgebers bei dem Dritten zur Förderung von dessen Betriebszwecken tätig wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46 = AP Nr. 19 zu § 1 AÜG).

2. Der Einsatz eines Arbeitnehmers der Muttergesellschaft bei einer Tochtergesellschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, wenn die Tochtergesellschaft nicht über eine eigene Betriebsorganisation verfügt oder mit der Muttergesellschaft einen Gemeinschaftsbetrieb führt.

Aktenzeichen: 7 AZR 764/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 7 AZR 764/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 09. Februar 1996
- 2 Ca 6262/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 07. August 1996
- 7 Sa 245/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1670/97 vom 02.09.1997

1. Zur Frage, wer im Sinne von § 31a StVZO Fahrzeughalter ist (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 30.10.1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = VBlBW 1992, 151).

2. Zur Frage eines angemessenen Ermittlungsaufwands bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 216/96 vom 16.05.1997

Der Leasinggeber ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nach Treu und und Glauben zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes verpflichtet, wenn sich der Verwertungserlös auf das Abrechnungsverhältnis, z.B. als Folge eines Andienungsrechts, mit dem Leasingnehmer unmittelbar auswirkt. Dieser Verpflichtung handelt er schuldhaft zuwider, wenn er das Leasinggut (hier: Kraftfahrzeug) zu einem niedrigeren Preis als tatsächlich erzielbar veräußert. Lehnt der Leasinggeber einen - für den Leasingnehmer - günstigeren Verkauf des Leasinggutes ab und bleibt der dierdurch tatsächlich erzielte Erlös hinter dem möglichen höheren Veräußerungserlös zurück, ist der Leasinggeber nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung verpflichtet, den Leasingnehmer im Rahmen der Restwertausgleichsabrechnung so zu stellen als sei der mögliche höhere Erlös erzielt worden.


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