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Darlegungslast

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 48/11 vom 18.11.2011

1. Grundsätzlich trägt der anspruchstellende Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Zahlung eines Leistungsbonus.

2. Allerdings ist für die vorzunehmende Leistungsbewertung von der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ähnlich wie in Zeugnisprozessen auszugehen, so dass der Arbeitgeber eine nachhaltig unterdurchschnittliche Leistungsbeurteilung darzulegen hat, während der Arbeitnehmer die Darlegungslast für solche Tatsachen trägt, die eine überdurchschnittliche Gesamtleistung stützen sollen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1248/11 vom 27.01.2012

Darlegungslast für Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 16/04 vom 29.10.2004

Zum Umfang der Darlegungslast bei dokumentierter ärztlicher Aufklärung

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 143/12 vom 20.12.2012

Bei nur üblichen Betreuungsleistungen des Berechtigten verbleibt es bei einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit. Zum Umfang der Darlegungslast.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 43/11 vom 14.09.2011

Der kündigende Arbeitgeber trägt im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast die Beweislast für die Umstände, die einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen sollen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/02 vom 24.07.2002

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der Maßnahme durch Zweckerreichung etc.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 5340/10 vom 14.02.2012

1. Zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei einem Blutgerinnungspräparat.

2. Zur Darlegungslast des Unternehmers im Verfahren gegen ein Verkehrsverbot der Landes-Überwachungsbehörden nach § 69 Abs. 1 AMG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 180/09 vom 22.06.2009

Die Darlegungslast des Arbeitnehmers für eine vergleichbare berufliche Entwicklung verlangt neben der konkreten Beschreibung der Tätigkeit auch die Darstellung der früheren Organisationseinheit und deren Verbindung zum angestrebten Arbeitsplatz.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1347/11 vom 17.08.2012

1. Zum Restmandat des Betriebsrats für Kündigungen gegenüber den dem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmern gemäß § 21 b BetrVG analog.

 

2. Zur Darlegungslast für ein Leistungsunvermögen i. S. d. § 297 BGB.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 68/05 vom 19.07.2006

1. Die Geltendmachung eines Darlehnsrückzahlungsanspruchs ist unvereinbar mit dem Vorbringen, der Rückzahlungsverpflichtete habe die Valuta ohne Rechtsgrund erhalten.2. Erst wenn der Kläger das Fehlen eines Rechtsgrundes hilfweise behauptet, trifft den Beklagten insoweit eine sekundäre Darlegungslast zum Bestehen eines Rechtsgrundes.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 UF 122/99A vom 23.11.2004

An die Darlegungslast hinsichtlich des ehelichen Lebenszuschnitts für einen sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraum können keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn die Konsumgewohnheiten der Familie bislang nicht problematisiert worden sind.

BGH – Urteil, II ZR 220/10 vom 18.12.2012

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 147/11 vom 05.03.2012

1. Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S.1, Abs. 2 BGB verkürzt die Behauptungs- und Darlegungslast des Besitzers.

2. Die Vermutung zugunsten des gegenwärtigen Besitzers (§ 1006 Abs. 1 ) geht der Vermutung zugunsten des früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 ), die Vermutung zugunsten des früheren Besitzers der zugunsten des Vorbesitzers vor.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 77/11 vom 10.02.2012

1. Zum erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention

2. Zur Zulässigkeit einer durch den Nebenintervenienten eingelegten Berufung

3. Zum Gesellschafterwechsel nach beschlossener Umwandlung einer GmbH in eine GbR, aber vor Eintragung des Formwechsels ins Handelsregister

4. Zur sekundären Darlegungslast

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 59/10 vom 07.02.2012

Zur Darlegungslast des klagenden Insolvenzverwalters im Prätendentenstreit

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 262/08 vom 11.03.2010

1. Zur Verteilung der Darlegungslast bei dem Vorwurf des Angebots gefälschter Markenware

2. Besteht die Markenverletzung in Bezug auf die vom Kläger geltend gemachte Verletzungshandlung in dem Angebot gefälschter Markenware, erstreckt sich der dadurch begründete Unterlassungsanspruch nicht auf Markenverletzungen durch das Angebot von Originalware, an denen eine Erschöpfung der Markenrechte nicht eingetreten ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 323/04 vom 11.01.2007

1. Die Anforderungen an die Darlegungslast der Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren hängen auch von der Qualität des Berichts der Hauptaktionärin und des sachverständigen Prüfers ab.

2. Allein der Umstand, dass die Hauptaktionärin die Barabfindung gegenüber dem von ihr festgestellten Wert der Aktie aufstockt, enthebt das Gericht im Spruchverfahren nicht weiterer Nachprüfung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 111/06 vom 28.09.2006

1. Maßgeblich für Kenntnis des Versicherers von einer Anzeigepflichtverletzung ist die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters, der mit der Bearbeitung des Falles befasst ist, regelmäßig also des zuständigen Sachbearbeiters in der Leistungsabteilung, zu dessen Aufgabe die Überprüfung der Antragsangeben gehört.

2. Da der Versicherungsnehmer regelmäßig über keine Kenntnisse der Verwaltungsabläufe, insbesondere der Postverteilung, im Geschäftsbreich des Versicherers verfügt, obliegt dem Versicherer insoweit eine sekundäre Darlegungslast.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 2213/05 vom 15.09.2006

1) Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer betriebsbedingen Kündigung zur Leistungsverdichtung.

2) Zur Weiterbeschäftigungspflicht auf einem freien Arbeitsplatz.

Der Arbeitgeber darf nicht durch eine vorgezogene Stellenbesetzung den Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt herbeiführen.

3) Zu den Anfordenungen an die Personalratsanhörung bei einer betriebsbedingten Kündigung zur Leistungsverdichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 2766/98 vom 15.06.1999

1. Zur Darlegungslast im Asylfolgeverfahren.

2. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 02.12.1994 - A 16 S 1382/93).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 81/11 vom 27.12.2011

1. Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechtes durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem vorrangigen Grundpfandrecht steht nicht entgegen, dass der im Grundbuch eingetragene Anspruch auf den Erbbauzins in Wegfall gerät und der Ersteher nicht zur freiwilligen Übernahme der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bereit ist.2. Zur Darlegungslast des Grundstückseigentümers bei Geltendmachung der Unwirksamkeit seines Rangrücktrittes

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 103/10 vom 20.04.2011

1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich ehebedingter Nachteile gem. § 1578b Abs. 1 S. 2, 3 BGB.

2. Auch beim Krankheitsunterhalt steht die gem. § 1578b Abs. 1 u. 2 BGB vorzunehmende Billigkeitsabwägung einer Herabsetzung und/oder Befristung nach einem angemessenen Übergangszeitraum nicht entgegen.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 432/01 vom 27.08.2002

Legt der Arbeitnehmer im Kündigungsprozess dar, er sei mit bestimmten namentlich bezeichneten Arbeitskollegen vergleichbar, und benennt er die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, dann genügt ein bloßes Bestreiten der Vergleichbarkeit durch den Arbeitgeber nicht. Er ist im Rahmen der abgestuften Darlegungslast gehalten, im einzelnen darzulegen, welche Tätigkeiten dieser Arbeitskollegen der gekündigte Arbeitnehmer aus welchem Grund nicht verrichten kann.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 168/12 vom 13.11.2012

1. § 2 Abs. 2 JVEG sieht nur eine Wiedereinsetzung auf Antrag vor.2. Die 2-Wochen-Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gilt auch für die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes.3. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gebietet es, von einer Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes im Rahmen der Darlegungslast eines Antragstellers schon dann auszugehen, wenn ein Antragsteller im Rahmen seines Wiedereinsetzungsantrags plausibel einen nach der Lebenserfahrung naheliegenden Sachverhalt darstellt, der eine Wiedereinsetzung begründet.4. Die verfassungsrechtlich gebotene weite Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung im Rahmen der Darlegungslast verlangt ein Korrektiv, um Missbrauch zu vermeiden. Das Gericht hat daher in einem zweiten Schritt die Frage zu prüfen, ob es - möglicherweise erst nach weiterer Sachprüfung - einen Wiedereinsetzungsgrund tatsächlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 1766/12 vom 19.09.2012

1. Im Überstundenprozess genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert erwidern (1. Prüfungsschritt).

2. Ist streitig, ob der Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, muss der Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht mehr von vornherein darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er während der Mehrarbeit verrichtet hat.

3. Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründet eine Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit jeweils notwendig waren. Hierauf hat der Arbeitgeber substanziiert für jeden einzelnen Tag zu erwidern (2. Prüfungsschritt).

4. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer hat nicht in Anlagen, sondern im Schriftsatz selbst zu erfolgen. Dies gilt jedenfalls bei Anlagen, die nicht aus sich heraus verständlich sind.

BFH – Urteil, VII R 47/10 vom 17.05.2011

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungslast und Feststellungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 649/10 vom 02.12.2010

1. Überträgt ein Arbeitgeber die bisher von einem Arbeitnehmer erbrachten Tätigkeiten im Rahmen einer Umorganisation von Arbeitsabläufen auf andere Arbeitnehmer mit der Folge des Wegfalls des Arbeitsplatzes des gekündigten Arbeitnehmers, hat der Arbeitgeber wegen der ihm nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG obliegenden Darlegungslast die von diesen Arbeitnehmern bisher erbrachten Arbeiten im Einzelnen mit ihren jeweiligen zeitlichen Anteilen darzulegen.

2. Diese Anforderung an die Darlegungslast des Arbeitgebers ist bei einer derartigen Umverteilung der Arbeit notwendig, um im Zeitpunkt des Kündigungszugangs die Prognose aufstellen zu können, dass es den von der Zuteilung der bisher dem gekündigten Arbeitnehmer obliegenden Arbeiten betroffenen Arbeitnehmern möglich ist, auf Dauer ihre vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit einzuhalten und nicht darüber hinaus durch Leistung von Überstunden überobligationsmäßig arbeiten zu müssen (vgl. grundlegend BAG 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 102).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 161/05 vom 12.05.2006

1. Funktions- oder Wirkungsangaben im Patentanspruch eines Vorrichtungspatents beschränken mittelbar den Schutzbereich des Patents. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung der geschützten Vorrichtung muss es zulassen, die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen zu erreichen.

2. Für die Eignung der konkret angegriffenen Ausführungsform zur Erreichung der patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen ist im Verletzungsprozess der Kläger darlegungsbelastet. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln über die Erfüllung der primären und sekundären Darlegungslast.

3. Hat der Beklagte im Verletzungsprozess substantiiert vorgetragen, dass bei der konkret angegriffenen Ausführungsform durch zusätzliche technische Mittel verhindert wird, dass die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen erreicht werden, kann sich der Kläger im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht mehr auf den Hinweis beschränken, die angegriffene Ausführungsform weise Merkmale auf, die generell zur Erreichung der Funktion oder Wirkung geeignet seien. Er muss vielmehr dartun, dass und weshalb sie sich auch bei der konkret angegriffenen Ausführungsform trotz der genannten Maßnahmen zur Erreichung der anspruchsgemäßen Wirkungen oder Funktionen eignen.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01140 vom 04.12.2012

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters;Kein Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrag WasgefStAnlVes;Ordnungsgemäße Vertretung der Arbeitgeberseite im Antragsverfahren durch den Vizepräsidenten der Behörde, Vorliegen eines Vertretungsfalles;Ausdrücklicher Hinweis an die Auszubildende vor Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, dass nicht mit der Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis nach erfolgreicher Ausbildung gerechnet werden kann;Fehlen eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für den Bezirks-Jugendvertreter bei seiner Dienststelle;Personaleinsparungskonzept des Arbeitgebers, Darlegungslast des Arbeitgebers

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 757/12 vom 20.09.2012

1. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Nachteil und dem verpönten Merkmal ist in § 22 AGG eine Beweislastregelung getroffen, die sich auch auf die Darlegungslast auswirkt. Der Beschäftigte genügt danach seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - NZA 2010, 1412 = EzA § 15 AGG Nr. 10, Rn. 50 ff.). Dies ist der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht mit der notwendigen Substanz gelungen.

2. Die Kammer konnte es daher offen lassen, ob die Klägerin und die übrigen Bewerber sich in einer vergleichbaren Situation befanden. Insbesondere kam es nicht mehr auf die unter den Parteien streitige Frage an, ob die Klägerin evtl. ungeachtet des Anforderungsprofils als für die Stelle objektiv geeignet anzusehen war (vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen einer vergleichbaren Situation bei öffentlichen Arbeitgebern: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - NZA 2012, 667 = EzA § 15 AGG Nr. 17, Rn. 35 f.).


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