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Darlegungslast

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 111/09 vom 05.10.2009

Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, eine Verschärfung dahin, dass den Unterhaltsverpflichteten eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft. Dies gilt insbesondere, wenn die aus einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte nicht ausreichen, den geschuldeten Unterhalt zu leisten.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 46/09 vom 16.09.2009

Verstoß gegen die Novel-Food-Verordnung

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 746/09 vom 09.09.2009

1. Die Entscheidung über das Vorliegen eines Befristungsgrundes ist eine Prognoseentscheidung, für die es allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt.

2. Bei einer Drittmittelbefristung muss nach dieser Prognose Kongruenz von Beschäftigungsdauer und Dauer der Drittmittelbewilligung bestehen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 336/07 vom 21.07.2009

1. Der Schuldner hat darzulegen und zu beweisen, dass eine Zahlung, die der Gläubiger von einem Dritten erhalten hat, zur Erfüllung der Schuld des Schuldners gezahlt wurde.

2. Zahlt der Auftraggeber bzw. Hauptunternehmer an eine irische Gewerkschaft ("Operative Pflasterers and allied Trades Society of Ireland - Dublin and Branches" - OPTASI) auf einer Baustelle in Irland nach einem Baustellenbesuch der Gewerkschaft einen größeren Betrag, den diese sodann an die Arbeitnehmer der auf der Baustelle tätigen Nachunternehmer auszahlt, kann man nicht ohne weiteren Sachvortrag annehmen, dass der Hauptunternehmer mit seiner Zahlung rückständige Lohnforderungen des Nachunternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern begleichen wollte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 103/07 vom 20.07.2009

1. Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden soll, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern darf, ohne dass die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung entfallen.2. Es bleibt unentschieden, wie lange eine Nutzungsunterbrechung ohne Schaden für die Baugenehmigung maximal dauern darf.

KG – Beschluss, 12 U 56/09 vom 07.05.2009

Dem Kläger obliegt die Darlegung der Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug sowie des Umfangs des dadurch eingetretenen Schadens.

Die Klage ist abzuweisen, wenn der gerichtliche Sachverständige feststellt, dass der Unfall sich nicht so, wie der Kläger dies behauptet, zugetragen haben kann; denn dann ist der Beweis einer Fahrzeugbeschädigung durch den Beklagten nicht geführt.

Rücknahme der Berufung

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 810 IE 5/08 M - 6 vom 06.05.2009

Bei der Stimmrechtsüberprüfung durch den Richter gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG ist Entscheidungsgrundlage der Erkenntnishorizont in der fraglichen Gläubigerversammlung. Findet im Berichtstermin vor Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins eine Stimmrechtsfestsetzung gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 InsO statt, ist es für die kursorische Forderungsprüfung durch den Rechtspfleger erforderlich, dass neben dem Forderungsbetrag der Lebenssachverhalt dargelegt wird, der die geltend gemachte Forderung trägt. Hiervon sind auch die Finanzbehörden nicht befreit.

KG – Urteil, 12 U 23/08 vom 09.04.2009

Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von etwa drei Monaten verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt.

Hierfür genügt nicht ein Anwaltsschreiben mit dem Hinweis, der Kläger sei nicht in der Lage, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, so dass er ohne die verlangte Vorfinanzierung der Wiederbeschaffungskosten eine "kreditfinanzierte Regulierung" anstrebe, und zwar ggf. durch Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 222/03 vom 09.03.2009

1. Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung erfordert in der Regel Angaben dazu, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seines Familienstandes und des Arbeitsmarktes in der Lage ist, Einkommen im pfändbaren Bereich zu erzielen.2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner jegliche Angaben zu seinem aktuellen Einkommen verweigert, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner zuletzt nur Einkommen im unpfändbaren Bereich bezog.3. In diesem Fall liegt ein zulässiger Versagungsantrag gem. § 296 Abs. 1 InsO vor. Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO erfolgen (Bestätigung von AG Göttingen, NZI 2008,696 = ZInsO 2009, 347 = RPfleger 2009, 109).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2255/08 vom 02.03.2009

Bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil hat der Berufungskläger darzulegen, dass er ohne sein Verschulden am Erscheinen verhindert war. Dazu muss detailliert dargelegt werden, seit wann welche konkreten Hinderungsgründe bestanden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4432/08 vom 20.01.2009

1. Die aufnahmebeschränkte Schule darf das Vergabeverfahren nach § 59 a Abs. 1 NSchG nicht so gestalten, dass die zeitliche Abfolge ihrer Ablehnungs- und Aufnahmeentscheidungen zur Vereitelung des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Ablehnungen führt.2. Sie muss durch Einräumung einer Zeitspanne sicherstellen, dass die abgelehnten Schülerinnen und Schüler sowie ihre Erziehungsberechtigten tatsächlich Gelegenheit haben, ihren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung nachzugehen und das Verwaltungsgericht anzurufen, bevor alle Schülerplätze vergeben worden sind.3. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum vorläufigen Freihalten eines Schülerplatzes wird in der Regel eine Woche als angemessene Überlegungsfrist ausreichen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 547/08 (MVollz) vom 07.01.2009

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt. Mangelnde Mitwirkung hierbei geht zu Lasten des Antragstellers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 251/08 - 33 vom 12.11.2008

Zur Frage der PKH-Bewilligung im Masseprozess.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 859/08 vom 03.11.2008

Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe genommen und bei deren Untersuchung ein Gehalt an THC-Carbonsäure (THC-COOH) von über 100 mg/ml im Blutserum nachgewiesen, muss der Betroffene, wenn er sich darauf beruft, nur einmalig bzw. experimentell Cannabis eingenommen zu haben, dies substantiiert darlegen und notfalls beweisen, um die Indizwirkung der Blutanalysewerte (für gelegentlichen Konsum) zu entkräften.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 385/07 - 128 vom 21.10.2008

Der für eine GmbH im Geschäftsverkehr Auftretende haftet aus dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinshaftung, wenn er durch sein Handeln im Namen der Firma ohne Formzusatz, das berechtigte Vertrauen des Geschäftspartners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorruft. Hierbei ist ein schriftliches Auftreten im Rechtsverkehr keine zwingende Voraussetzung für das Entstehen des Rechtsscheins. Eine mündliche Benennung der Firmenbezeichnung kann jedenfalls dann zur Begründung eines Rechtsscheins ausreichen, wenn der Geschäftspartner ein erkennbares Interesse an der Benennung der vollständigen Firmierung besitzt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 493/08 vom 15.10.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1646/08 vom 30.09.2008

Erfolgt eine Betriebsänderung durch einen bloßen Personalabbau, so kommt es für die

Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG nicht auf die im Interessenausgleich letztendlich geregelte Zahl der zuentlassenden Arbeitnehmer an, sondern darauf, wie viele Entlassungen bei Beginn der Interessenausgleichsverhandlungen beabsichtigt waren.

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 10703/08 vom 10.09.2008

1. Führt der Arbeitgeber ein gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durch, ist eine krankheitsbedingte Kündigung allein deshalb noch nicht unwirksam. Den Arbeitgeber trifft jedoch eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch bei hypothetischer Durchführung eines Eingliederungsmanagements (BAG).2. Ob bei Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung ohne "besondere Anhaltspunkte" eine Vermutung dafür spricht, dass eine Prävention zu keiner Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geführt hätte (so BAG für § 84 Abs. 1 SGB IX), kann offen bleiben. Sie bezieht sich allenfalls auf aktuelle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und nicht auf die Frage, ob es dem Arbeitgeber aus normativen Gründen (§ 162 BGB analog) verwehrt ist, sich auf den Wegfall einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu berufen. Sie ist auch abzulehnen, wenn das Integrationsamt offensichtlich die Reichweite der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers verkannt hat.3. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem (leidensgerechten) Arbeitplatz entweder im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besteht oder diese "mit hinreichender Sicherheit" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entsteht oder sie "in absehbarer Zeit" nach Ablauf der Kündigungsfrist entstehen wird, sofern die Überbrückung dem Arbeitgeber zumutbar ist (BAG). Im Ausnahmefall ist der Beurteilungszeitpunkt vorzuverlagern, wenn der Arbeitgeber das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in treuwidriger Weise selbst herbeigeführt hat, § 162 BGB analog (BAG).4. Eine solche Vorverlagerung des Beurteilungszeitpunktes findet auch dann statt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen für seine vertraglich geschuldete Tätigkeit dauerhaft arbeitsunfähigen Arbeitnehmer aus fürsorgerischen Gründen dienstlich verwendet, ohne dass die Tätigkeit mit einer finanzierten Stelle unterlegt ist, zwischenzeitlich freie (leidensgerechte) Stellen anderweitig besetzt und sich schließlich gegenüber dem (vertragsbezogen) arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auf das Fehlen eines freien Arbeitsplatzes beruft. Bei Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements hat der Arbeitgeber diese Möglichkeit substantiiert auszuschließen. Dies gilt zumindest ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Kündigung objektiv möglich war und subjektiv in Erwägung gezogen wurde, was der Arbeitgeber näher darzulegen hat.5. Die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers beschränkt sich im Normalfall auf seine in § 1 Abs. 2 KSchG definierten jeweiligen Verwaltungszweige. Werden wie nach § 2 Abs. 3 Stellenpoolgesetz Berlin freie Stellen eines Verwaltungszweiges im Rahmen eines Personalüberhangmanagements einem anderen Verwaltungszweig zugeordnet, so ist dies zumindest gegenüber behinderten, ansonsten krankheitsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmern unbeachtlich, da dies eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung Behinderter i.S.d. §§ 1, 2, 3 Abs. 2 7, 22 AGG darstellt.6. Öffentliche Arbeitgeber im Sinne des 2. Teils des SGB IX und damit i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX sind nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX in einem Bundesland insbesondere die obersten Landesbehörden mit ihren nachgeordneten Dienststellen, es sei denn, sie sind auf Grund einer gemeinsamen Personalverwaltung gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 letzter Hs. SGB IX zu einer größeren Personalwirtschaftseinheit und damit als Arbeitgeber i.S.d. SGB IX zusammen zu fassen. Hingegen werden nachgeordnete Dienststellen oder Dienstbehörden eines Landesministeriums durch eine eigene Personalverwaltung nicht zu einem eigenständigen Arbeitgeber i.S.d. § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 87/08 vom 08.08.2008

Die Belastung des Mieters mit überflüssigen Kosten stellt eine Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB dar, die den Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3368/08 vom 06.08.2008

Das Recht auf Bildung verdichtet sich zu einem Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn a) innerhalb der von den Erziehungsberechtigten ausgeübten Wahl der Schulform nur diese Schule im Gebiet des Schulträgers besucht werden kann,b) die gewählte Schule über eine tatsächlich ausreichende Ausbildungskapazität verfügt und c) Regelungen des Bildungsweges der Aufnahme im Einzelfall nicht entgegenstehen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 1868/08 vom 09.06.2008

"Im Rahmen der verhaltensbedingten Kündigung ist im Rahmen der Betriebsratsanhörung erforderlich, dass die behauptete Pflichtverletzung eindeutig bezeichnet wird. Dies gilt insbesondere für eine behauptete Körperverletzung. Dabei dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden, da die Anhörung kein vorgezogener Kündigungsschutzprozess ist. Es gehört aber zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates dazu, dass die konkrete Verletzungshandlung nach Art, Zeit und Ort detailliert beschrieben wird. Denn ohne die konkrete Beschreibung der Verletzungshandlung kann sich der Betriebsrat kein eigenes Bild von der Schwere der Tat machen."

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 54/07 vom 11.04.2008

Es besteht keine Auskunftspflicht des Halters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 4/08 vom 03.04.2008

Ein behaupteter Anfechtungsanspruch kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, wenn eine Hauptsacheklage mangels Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 2 AnfG noch nicht zulässig erhoben werden kann (Bestätigung von Senat NZI 2002, 575).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 676/06 - 210 vom 12.09.2007

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2065/06 vom 31.07.2007

Eine durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit entfällt durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung rückwirkend zum Erwerbszeitpunkt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - , InfAuslR 2007, 79) und ermöglicht deshalb keinen Familiennachzug mehr nach § 28 Abs. 1 AufenthG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 583/07 vom 22.06.2007

Die "Vergütungstabelle Angestellte Ost" in Anlage 1a zum VergütTV Nr. 1 P. S. findet über ihren Wortlaut hinaus auch auf gewerbliche Arbeitnehmer Anwendung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1869/06 vom 12.02.2007

1. Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei liefert der Tatbestand des Ersturteils.2. Vor einem Betriebsübergang zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind grundsätzlich bei einer tariflichen Stufenfestlegung zu berücksichtigen. Dieses entspricht billigem Ermessen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 71/06 vom 30.01.2007

1. Wer als Inhaber einen Internetanschluss betreibt, kann Störer für von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen sein, wenn er Prüfungs- oder Überwachungspflichten verletzt.

2. Wird der Anschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen müssen.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 65/06 vom 25.01.2007

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 12/07 - 4 vom 16.01.2007

Zur Substantiierungslast; Beweisantritt "ins Blaue".


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