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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung 

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Beschluss, IV B 171/06 vom 08.11.2007

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bedarf es jedenfalls dann, wenn der BFH seine Auffassung zu einer Rechtsfrage (hier: betreffend Wegfall des Fehlbetrags nach § 10a GewStG) nach Ergehen eines sog. Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung (noch einmal) bekräftigt hat, konkreter Ausführungen dazu, aufgrund welcher bisher nicht berücksichtigter Gesichtspunkte eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit der Rechtsfrage für erforderlich gehalten wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013

Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1644/12.Z vom 26.02.2013

1. Die für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Altersgrenze ist eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.

3. Diese Benachteiligung ist gerechtfertigt, da der Mitgliedstaat Deutschland mit der Festlegung einer Altersgrenze zur Gewährleistung der Bausicherheit auf subnationaler Ebene (Bundesland) vom Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1256/11.Z vom 01.11.2012

1. Die Materie der Übernahme bzw. Erstattung von Schülerbeförderungskosten in der Mittelstufe durch einen Mitgliedstaat auf subnationaler Ebene (Bundesland) unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta.

2. Für den Bereich Schule einschließlich Schülerbeförderungskosten fehlt der Europäischen Union eine direkte Regelungszuständigkeit.

3. Ein entscheidungserheblicher Verfahrensverstoß kann sich aus einer unterbliebenen Vorlage eines nicht letztinstanzlichen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV nur ergeben, wenn hinsichtlich der Vorlageentscheidung eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten war.

4. Auch eine schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule, die mit einer die Jahrgangsstufen 5 und 6 des Gymnasialzweigs umfassenden Förderstufe beginnt, bei der das erste Schuljahr als der Einstufung in Kursgruppen im zweiten Schuljahr vorausgehende Beobachtungsphase dient und die auf diese Weise auf den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 des gymnasialen Bildungsganges vorbereitet, ermöglicht die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe als den von einem Schüler gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe.

5. Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils aus einem Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts hergeleitet, so kommt eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 12.11 vom 13.03.2012

1. Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geltenden Fassung ist höchstrichterlich abschließend geklärt. Ernstliche Richtigkeitszweifel können auf eine vom Bundesverwaltungsgericht abweichende Rechtsaufassung nicht mehr mit Erfolg gestützt werden.

2. Für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG ist die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Zurruhesetzung bestand (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 29/08 -).

3. Das auf den 24. Juni 2005 zurückwirkende Inkrafttreten der Neufassung des § 14a BeamtVG ist für Fälle, in denen der Zeitraum vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG vor der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes endet, nicht entscheidungserheblich. Es kommt daher nicht darauf an, ob diese (eine Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes nach sich ziehende) Änderung aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 - genannten Gründen verfassungswidrig ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 55.09 vom 13.01.2012

1. Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind.

2. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden (Anschluss an VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 14 B 06.1022 - und BVerwG, Urteil vom 13. September 2011 - 2 C 34.00 -, ZBR 2002, S. 314 f.)

BAG – Beschluss, 6 AZN 1371/11 vom 08.12.2011

1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.2. Nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht zählen Landesarbeitsgerichte, die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassen, aufgrund der Möglichkeit, die Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung einer Frage des Unionsrechts zu stützen, nicht mehr zum Kreis der vorlagepflichtigen Gerichte iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 37/11.Z vom 24.11.2011

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 65/10 vom 01.11.2011

Die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 10 Abs. 1 AsylVfG kann den Erlass einer Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG rechtfertigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.11 vom 14.06.2011

1. Die bei Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009 bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu er-warten ist, zu treffende Prognoseentscheidung setzt voraus, dass verlässlich absehbar ist, welche Einkünfte in welcher Höhe zu erwarten sind.

2. Ist nach den im Zeitpunkt der Antragstellung objektiv erkennbaren Umständen des Einzelfalls offen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Einkommen im Bewil-ligungszeitraum zu erwarten ist, gehen die hieraus resultierenden Zweifel zu Lasten des Antragstellers, der - in Ermangelung anders lautenden materiellen Rechts entsprechend dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach jeder Prozessbeteiligte die ihm günstigen Tatsachen zu beweisen hat - die materielle Beweislast für das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen trägt. Es steht dann nicht fest, ob dem Antragsteller überhaupt ein Wohngeldanspruch zusteht und bejahendenfalls in welcher Höhe.

3. Das Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung an-gemessenen und familiengerechten Wohnens, soll aber kein Überbrückungsgeld für den Fall sein, dass sich bestehende Zahlungsansprüche gegenüber einem Arbeitgeber nicht realisieren lassen.

4. Ist ein Arbeitgeber seit geraumer Zeit mit Gehaltszahlungen in Verzug und es dem Arbeitnehmer gleichwohl in der Vergangenheit - wenn auch nur unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe - gelungen, Gehaltsansprüche zu realisieren, die der Höhe nach die Bewilligung von Wohngeld ausschließen, kommt die Bewilligung von Wohngeld nicht in Betracht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 54.10 vom 10.05.2011

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, dass Sanitätsoffiziere mit Approbation als Arzt, die entweder über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder die Weiterbildung zum Gebietsarzt (Facharzt) erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden, eine Zulage erhalten, die sonstigen Sanitätsoffizieren vorenthalten wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 16.10 vom 25.01.2011

Es verstößt nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, dass der Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 5 BBesG in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung nur Beamten gewährt wurde, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst galt und nicht auch Beamten des Deutschen Archäologischen Instituts, die regelmäßig ebenfalls Auslandsaufenthalte zu absolvieren haben.

BVERWG – Beschluss, 7 B 6.10 vom 29.12.2010

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 3063/09.Z vom 26.11.2010

1. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 <373>) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten.

2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.

3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind "6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)" hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.09 vom 23.07.2010

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Fällen, in denen ein Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F., den das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hat, festgesetzt wurde.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 161/07 vom 07.07.2010

Die im Rahmen der Passbeschaffung erforderliche "Freiwilligkeitserklärung" beschränkt sich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht nachkommen zu wollen und nicht zwangsweise abgeschoben zu werden.

Die entsprechende Aufforderung zur Passbeschaffung kann daher dem Ausreisepflichtigen rechtfehlerfrei abverlangt werden.

BVERWG – Beschluss, 7 B 39.09 vom 21.04.2010

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 92/08 vom 04.03.2010

Die durch Verweis auf § 27a Abs. 3 SGB V im Beihilferecht geltende Altersgrenze für Frauen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 2.08 vom 04.12.2009

Außerhalb der regulären Dienstzeiten absolvierte Dienstreisen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit und keine Mehrarbeit im Sinne der Arbeitszeitverordnung. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9. Septem-ber 2003 - C-151/02 -, DVBl. 2003, S. 1379 ff.) zur Auslegung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhepausen" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (früher RL 93/104/EG vom 23. November 1993) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Dass Personenschützer im Bundeskriminalamt regelmäßig mit Dienstfahrzeugen zum Einsatzort fahren und währenddessen in Rufbereitschaft sind, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1149/09 vom 24.11.2009

Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 25.08 vom 16.10.2009

Es stellt keinen Mangel im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG dar, wenn ein Heimvertrag keine Bestimmungen enthält, die Betretensrechte der Heimbeschäftigten für die Privaträume der Heimbewohner regeln. Das gilt unabhängig davon, ob den Heimbewohnern ein Hausrecht hinsichtlich ihrer Privaträume zusteht. Das Fehlen solcher Bestimmungen kann deshalb nicht zum Gegenstand einer Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG gemacht werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 36.08 vom 29.09.2009

Es verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG bzw. nach Artikel 11 Satz 1 VvB, dass Heimbewohner, die zugleich Blindenpflegegeld nach landesrechtlichen Vorschriften beziehen und nur deswegen den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII nicht erhalten, nicht von der Eigenbeteiligung für die Nutzug des besonderen Fahrdienstes (Telebus) befreit sind, während Heimbewohner, die den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII beziehen, keine Eigenbeteiligung aufzubringen haben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 171/07 vom 28.04.2009

Zur - hier verneinten - Möglichkeit, von einer Kürzung der Betriebsprämie unter Ermessensgesichtspunkten nach Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 abzusehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 32/06 KR NZB vom 30.05.2008

1.) Eine Abweichung von einer Entscheidung des BSG liegt nicht schon dann vor, wenn das Sozialgericht einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Berufung wegen Divergenz.2.) Werden von einem Gericht mehrere selbstständige Begründungen gegeben, die - wie hier - den Urteilsausspruch schon jeweils für sich genommen tragen, muss in der Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Begründungen ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht werden. 3.) Ein Abweichen eines Urteils des Sozialgerichts von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts setzt begriffsnotwendig voraus, dass bereits eine anders lautende Entscheidung des Bundessozialgerichts existent ist. Ein "Nachschieben von Gründen" nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht mehr möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 323/01 vom 11.01.2001

Kein Abschiebungsschutz nach EMRK für Roma aus dem Kosovo

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3935/00 vom 16.11.2000

Auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 (- BvR 260/97 u.a. -, AuAS 2000, 187) ist daran festzuhalten, dass die UCK im Kosovo mangels des Innehabens staatlicher oder quasi-staatlicher Gewalt politische Verfolgung nicht auszuüben vermag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 778/00 vom 03.03.2000

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und Abschiebungsschutz nicht zu gewähren, ihrer Abschiebung stehen in der Regel Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 620/97 vom 13.05.1997

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ab dem 01.12.1996 kann ohne einen entsprechenden Nachweis nicht mehr davon ausgegangen werden, daß eine freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien an der fehlenden Bereitschaft jugoslawischer Stellen scheitert, Rückreisepapiere auszustellen oder eigene Staatsangehörige einreisen zu lassen.


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