JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Darlegung der Grundlagen
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Schwarzarbeit, Bemessung der Geldbuße, wirtschaftlicher Vorteil, Schätzung, Darlegung der Grundlagen, Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | Darlegung der Grundlagen |
| Leitsatz: | Bei der Bemessung der Geldbuße ist eine Schätzung des wirtschaftlichen Vorteils, den der Betroffene erlangt hat, erlaubt, die insoweit tragenden Grundlagen müssen in der gerichtlichen Entscheidung jedoch dargelegt werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Nachprüfung zu erlauben. Erforderlichenfalls muss sich das Amtsgericht dazu sachverständiger Hilfe bedienen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 933/02 | |