JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Darlegung
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, HeilprG, PolG |
| Schlagworte: | Heilpraktiker, Kosmetikerin, Heilkunde, Erlaubnis, Öffentliche Sicherheit, Untersagung, Faltenunterspritzung, Ärztliche Fachkenntnisse, Hyaluronsäure, Sofortvollzug, Interessenabwägung, Existenzgefährdung, Darlegung, Bezugnahme |
| Stichwort: | Darlegung |
| Leitsatz: | 1. Ob die von einer Kosmetikerin ausschließlich unter Verwendung von Hyaluronsäure ohne tierische Bestandteile vorgenommene Faltenunterspritzung eine nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Ausübung von Heilkunde darstellt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht hinreichend sicher festgestellt werden. 2. Droht einer Kosmetikerin, die zugleich ausgebildete und berufserfahrene Krankenschwester ist und derartige Faltenunterspritzungen in ihrem Kosmetikbetrieb ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen vornimmt, durch das Befolgen einer sofort vollziehbaren polizeilichen Verfügung auf Untersagung dieser Tätigkeit ein erheblicher Umsatzverlust, der die weitere Existenz ihres Betriebes gefährdet, ist ihrem Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfs / Rechtsmittels der Vorrang einzuräumen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 519/06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Akten, Darlegung, Gehör, rechtliches, Gehörsrüge |
| Stichwort: | Darlegung |
| Leitsatz: | Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in den Akten schriftlich festgehaltenen Beteiligtenvorbringens geltend gemacht wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 347/04 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, Darlegung, Gefährdungslage, Identifizierung, Internet, Kurde, Prognose, Regimegegner, Rückkehr, Syrien, Verfolgungsgefahr, beachtliche Wahrscheinlichkeit, exilpolitische Tätigkeit, grundsätzliche Bedeutung |
| Stichwort: | Darlegung |
| Leitsatz: | 1. Exilpolitischen Aktivitäten sind im Hinblick auf eine Rückkehrgefährdung nicht entscheidungserheblich, wenn nicht einmal Anhaltspunkte dafür dargelegt werden, dass der Kläger dabei identifiziert worden ist. 2. Die Frage, ob ein Ausländer wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland gefährdet wäre, ist in verallgemeinerungsfähiger Weise nicht klärungsfähig; insoweit kommt es auf die Ermittlung und Bewertung der individuellen Umstände seines Einzelfalls an. 3. Eine flächendeckende Überwachung exilpolitischer Aktivitäten durch syrische Agenten in Deutschland ist nicht anzunehmen. Diese konzentrierten ihre Ressourcen auf die als gefährlich erachteten Regimegegner. Dazu muss eine als "antisyrisch" eingeschätzte Tätigkeit mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit vorliegen. Die Prognose, ob einem Syrer wegen exilpolitischer Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsgefahren drohen, hängt davon ab, ob die betroffene Person -im Einzelfall- von den syrischen Sicherheitskräften wegen ihrer herausgehobenen Betätigung als gefährlicher Regimegegner eingestuft werden wird. 4. Befindet sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, gelten für die Darlegung des Zulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung aus tatsächlichen Gründen erhöhte Anforderungen. Der pauschale Hinweis auf eine "verschärfte" Gefährdungslage genügt nicht. 5. Arabische oder kurdische Veröffentlichungen im Internet können verfolgungsrelevant werden, soweit diese nach Syrien hineinwirken. Eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr ergibt sich für den Einzelnen aber nur, wenn er als Verfasser von (Internet-)Artikeln einen Bekanntheitsgrad als Regimegegner erlangt hat und mit regimefeindlichen oder "antisyrischen" Artikeln explizit hervortritt. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 69/06 | |
| Rechtsgebiete: | LV, StPO |
| Schlagworte: | Klageerzwingungsverfahren, effektiver Rechtsschutz, rechtliches Gehör, Darlegung, Sachdarstellung, Schlüssigkeitsprüfung, Ermittlungsakten, Einstellungsverfügung, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Antragsschrift, Anlage, Bezugnahme, Fließtext, mosaikartig, Erschließung, Ergänzung |
| Stichwort: | Darlegung |
| Leitsatz: | Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 124 LV) verbietet, die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO zu überspannen. Zur Darstellung des Inhalts der angegriffenen staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen reicht es aus, wenn er sich aus der Antragsschrift mosaikartig erschließt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, VGH B 16/05 | |
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