JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Darlegung
| Rechtsgebiete: | StPO, StVG |
| Schlagworte: | faires Verfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Terminierung ohne Rücksicht auf den Verteidiger, Recht auf Verteidiger, unvorhersehbare Terminskollision bei Fortführung in den Mittagsstunden, PPS, ProViDa, Abstandsmessung, kein standardisiertes Meßverfahren für Abstandsmessungen, Errechnung des Abstandes unter Auswertung des Videobandes, Anforderungen an die Urteilsgründe, Darlegung, Fahrverbot, Absehen können, Bewußtsein, unzumutbare Härte, keine ausreichenden Feststellungen |
| Stichwort: | Darlegung |
| Leitsatz: | Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten. Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei Terminierung eines Fortsetzungstermins. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Divergenzrüge, Grundsatzrüge, Umdeutung, tatsächliche Verhältnisse/Änderung, Gruppenverfolgung, syrisch-orthodoxe Christen, Türkei, Erkenntnismittel, Darlegung |
| Stichwort: | Darlegung |
| Leitsatz: | Geht es um zeit- und umstandsabhängige Feststellungen im tatsächlichen Bereich, ist eine Divergenzzulassung ausgeschlossen, wenn sich die der früheren obergerichtlichen Grundsatzentscheidung zugrunde liegenden Verhältnisse aus Sicht des Verwaltungsgerichts wesentlich verändert haben. In einem derdartigen Fall kommt allerdings bei hinreichender Darlegung eine Umdeutung in eine Grundsatzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG in Betracht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 471/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufung, Bezeichnung, Darlegung, Zulassung, Zulassungsgrund |
| Stichwort: | Darlegung |
| Leitsatz: | 1. Zur Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gehört, dass einer der Zulassungsgründe deutlich bezeichnet wird und außerdem, dass auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogen erläutert wird, warum die Zulassung geboten ist. 2. Die Auslegung einer Antragsschrift stets dahin, es werde die Zulassung der Berufung auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt, liefe dem Sinn des Zulassungsverfahrens zuwider. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 122/08 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, NGG, VwGO |
| Schlagworte: | Beteiligung, Darlegung, Dienstunfähigkeit, Frauenbeauftragte, Mitwirkung, Schwierigkeiten, besondere rechtliche, Schwierigkeiten, besondere tatsächliche, Versetzung in den Ruhestand Zurruhesetzung |
| Stichwort: | Darlegung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LA 174/05 | |
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