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Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 377/06 vom 31.03.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Zulassung, Berufung, ernstliche Zweifel, offenkundige Umstände, Prüfungsumfang, dargelegte Gründe
Stichwort:dargelegte Gründe
Leitsatz:Macht der Antragsteller des Zulassungsverfahrens ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend und greifen diese nicht durch, kann das Oberverwaltungsgericht gleichwohl die Berufung zulassen, wenn andere offenkundige Umstände (hier: Rechtsänderung) vorliegen, die zu einer Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung führen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 377/06



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 295/06 vom 29.03.2007

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Vorläufiger Rechsschutz, Eilverfahren, Prüfung, dargelegte Gründe
Stichwort:dargelegte Gründe
Leitsatz:§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hindert das Oberverwaltungsgericht nicht daran, neue unstrittige oder offenkundige Umstände zu berücksichtigen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 295/06


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